Eine Fernsehsendung am Sonntagabend hat u.a. dem österreichischen Verteidigungsminister die Gelegenheit geboten ein Credo von zweifelhaften Urteilen, Halbwahr- und Unwahrheiten herunterzubeten. Zwei Widersprüche.

Doskozil behauptete, auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien sei festgestellt worden, “dass die Balkanroute äh…Westbalkanroute geschlossen” worden sei, das habe jetzt auch die deutsche Bundeskanzlerin mitgetragen.

Mag schon sein. Die alte Westbalkanroute ist und bleibt geschlossen, solange Mazedonien, Kroatien und Slowenien die Flüchtlinge an ihren Grenzen abweisen.

Aber die Ostbalkanroute ist in Betrieb und gerade Doskozil weiß das – zusammen mit seinem ÖVP-Kollegen Wolfgang Sobotka. Die Balkan-Route-neu ist zwar weniger “leistungsfähig” als die frühere Wegstrecke, sie reicht aber völlig aus, um die Republik Österreich mit immer neuen Asylwerbern zu “versorgen”.

Die Flüchtlinge kommen halt nicht mehr über Mazedonien, sondern über Bulgarien nach Serbien und werden von dort nach Norden geschickt, an Kroatien und Slowenien vorbei. Derzeit etwa 7.000 pro Monat, siehe hier.

Leute, die auf diesen Orden einen Pik haben, nennen so etwas jesuitisch lügen, z.B. durch das Auslegen von Leimruten für weniger Beschlagene (unnnötig zu erwähnen, dass die Vertreterin der selbst ernannten Informationselite zu schlecht unterrichtet war um dem Minister in die Parade zu fahren, aber das will sie ja ohnedies nicht).

Doskozil sagte, dass die Frage der EU-Flüchtlingsquoten “auch im Verhältnis zu den Višegrad-Staaten” gelöst werden müsse. Er meinte damit, dass sich Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn zunächst, 2015, geweigert haben, von der EU-Kommission/dem Ministerrat den einzelnen Mitgliedsländern zugewiesene Quoten von bisher in Griechenland und Italien beherbergten Refutschies zu übernehmen und dann, 2016, ein verbindliches Quotenregime überhaupt zu akzeptieren.

Hier eine zweiteilige Gegenrede zu einer zweiteiligen Behauptung:

Die Aussage, mangelnde Solidarität durch die vier Višegradstaaten habe Hilfe für Griechenland und Italien verunmöglicht, ist Unsinn.

Wer sich dieses Dokument der Kommission ansieht, wird drauf kommen, dass bisher nur 5.300 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder verteilt wurden – von 160.000, die vor einem Jahr zentral vorgegeben worden sind.

Faktum ist, dass die europäischen Länder gemeinsam 93.000 Plätze nicht zur Verfügung gestellt haben, zu deren Schaffung sie nach Meinung der Kommission verpflichtet sind.

Von dieser Gesamtzahl entfielen aber nur rund 11.000 oder 12 Prozent auf die Višegradstaaten. Niemand von den restlichen 88 Prozent (inklusive Österreich) wurde daran gehindert, seinen Teil zu erfüllen.

Zweitens: Prinzipiell ist natürlich richtig, dass es bei diesem Quotenthema um einen weiteren Trick geht, mit dem Brüssel und seine Verbündeten, die Glühenden Europäer, glauben einen EU-Staat erzwingen zu können. Der Lügenbaron will – bewaffnet mit allen möglichen Zahlenschüsseln – dekretieren, welches Land welche Flüchtlingsquote zu übernehmen hat.

Das haben die helleren Politicos und Journos aus den ostmitteleuropäischen Ländern kapiert. Unsere österreichischen Politicos sind intellektuell einfacher gestrickt und haben das entweder nicht verstanden oder sie sind so indoktriniert, dass sie das ohnedies wollen.

Was bei Doskozil zutrifft, wage ich nicht zu beurteilen

Bild: Screenshot ORF-Mediathek