Freilich heißt die inzwischen europabekannt gewordene Ösi-Obergrenze© nicht,  dass Wien speziell restriktiv geworden wäre - schließlich liegt der Planwert 2016 mehr als doppelt so hoch wie die Zahl aus dem letzten Jahr vor Ausbruch der “Flüchtlingskrise”, 2013 (17.503 Anträge). Nur der Kontrast zu Deutschland macht’s – dessen Politicos glauben befugt zu sein, das Leid der Welt auf deutsche Schultern laden zu dürfen.

Je nachdem, welche Intervalle zum Vergleich herangezogen werden, gelangt man zu Aussagen mit einem besondereren Drall. Am validesten scheinen noch immer Vergleiche der ersten drei Monate und da sind heuer um 40 Prozent mehr Anträge gestellt worden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – 14.328 nach 10.207 .

Nimmt man nur die drei ersten Wochen des Februar, fällt die Steigerung viel höher aus, berücksichtigt man nur den Zeitraum nach der Schließung der Balkanroute, niedriger.

Im Innenministerium beteuert man jedenfalls, dass in den vergangenen eineinhalb Monaten die Obergrenze von 80 Anträgen an keinem Tag überschritten worden sei.  

Momentan, in einem Moment, in dem der Andrang in Spielberg massiv nachgelassen hat, werden wohl deutlich weniger als die angepeilten 80 Anträge pro Tag gestellt – das aber auch nur so lange, als die Flüchtlinge nicht eine alternative Route nach Norden gefunden haben.

Deshalb muss die Regierung auch Vorkehrungen treffen, um am Brenner die hiesige Gesetzeslage zu exekutieren (die erst im Juni in Kraft treten wird). Sonst wäre der “Erfolg”, den sie mit ihrem Kuschen vor Erdo erreicht hat, gleich wieder zunichte.

Sonderbestimmung” befugt werden, eine Verordnung zu erlassen, infolge derer vielen Flüchtlingen in Österreich Asylverfahren verwehrt würden. – derstandard.at/2000034729591/Asylnovelle-Grosse-Befuerchtungen-harte-EinschnitteRechtsfiktion Sonderbestimmung

Der zentrale Punkt des jetzt wieder verschobenen neuen Asylgesetzes ist eine sogenannte Sonderbestimmung, die es Wien erlauben soll, “überschüssige” Asylanträge gar nicht in volle Verfahren münden zu lassen (was nach Meinung vieler in Widerspruch zur bestehenden internationalen Gesetzeslage steht). 

Diese wackelige Konstruktion beruht auf dem Axiom, dass jene Anträge, die man zu ignorieren gedenkt, an der Staatsgrenze gestellt werden müssen.

Für Wien ist es jedenfalls keine Option, den Flüchtlingen zu gestatten, das schöne Tirol ungehindert zu durchqueren. Dazu ist das Asylland Österreich zu attraktiv, die Landschaft zu pittoresk und die Entschlossenheit der Deutschen ihre Grenzen offen zu lassen, koste es was es wolle, zu unsicher.

Was ist, wenn Zehntausende Libyer im Inntal draufkämen, dass es doch das Günstigste wäre, einen Asylantrag in Österreich zu stellen? 

Italienische Durchwink-Profis

Wien würde gerne erst gar nicht in die Verlegenheit geraten, “überschüssige” Asylanträge auf Eis legen zu müssen – wenigstens aber muss es sicherstellen, dass sie an den Landesgrenzen gestellt werden, damit man für die Dauer der eigenen Rechtsfiktion über sie hinweggehen kann.

Und da sind unsere Freunde, die Italiener, die schon im vergangenen Jahr bewiesen haben, dass sie Durchwink-Profis sind, keine Partner.

Wie man in diesem Post nachlesen kann, haben es die Italiener 2015 bewerkstelligt, Tausende Eriteer in die Schweiz durchzureichen (und die Afrikaner wollten, ehrlich gesagt, sowieso nicht in Italien bleiben). Eine solche auf dem Rücken eines Dritten gefundene Lösung hält Wien nicht für gut, weil es den Verdacht hat, der Dritte zu sein.

Drum plärren sich Rom und Wien derzeit an.

Rom hat Angst, wie heute Griechenland mit Zehntausenden Flüchtlingen, aber ohne Überlaufventil allein zu bleiben. Italien hätte zwar noch die Nachbarn Frankreich und die Schweiz, aber der erste hat bereits dicht gemacht und der zweite wird unweigerlich auf diese Idee kommen.

Damit die Sache aber nicht zu übersichtlich wird, gibt es auch in Österreich Gruppierungen, die den Plan der Wiener Koalitionsregierung aus unterschiedlichen Motiven durchkreuzen wollen - z.B. unsere Asylindustrie, die am liebsten gar keine Grenzen hätte, am wenigsten für das eigene Geschäft.

Dann sind da die naiven Journos, die Wiener Sozis, die keinen Notstand erkennen können, und die glühenden Europäer, wie “ÖVP-Delegationsleiter” Otmar Karas, Mitglied der Bankenlobby im Europäischen Parlament und Brüssel-Ultra der ersten Stunde: “„Der Brenner darf zu keinem zweiten Idomeni werden”, siehe hier.

s.öl,mcx”Sonderbestimmung” befugt werden, eine Verordnung zu erlassen, infolge derer vielen Flüchtlingen in Österreich Asylverfahren verwehrt würden. – derstandard.at/2000034729591/Asylnovelle-Grosse-Befuerchtungen-harte-Einschnitte“Sonderbestimmung” befugt werden, eine Verordnung zu erlassen, infolge derer vielen Flüchtlingen in Österreich Asylverfahren verwehrt würden. – derstandard.at/2000034729591/Asylnovelle-Grosse-Befuerchtungen-harte-Einschnitte