In Österreich, wo das flagship der hiesigen Journaille einmal richtig liegt, wenn es “Vier gegen Kickl” beschreibt, ist die Regierungsbildung sozusagen in die High Noon-Phase getreten. Anders als hier spekuliert, gibt es auch andere “anständige” Regierungsvarianten als eine pink behübschte Große Koaltion. Zum Beispiel eine verhunzte Ampel mit einem schwarzen bzw. türkisen Licht und ohne NEOS (eine “echte Ampel” geht sich arithmetisch nicht aus) oder eine Volksfront 2024 style vulgo Konzentrationsregierung ohne größte Partei .

Vorbemerkung: Dieser Blogger wollte eigentlich erst wieder was zu Ö. schreiben, sobald die erwartete selbst ernannt “anständige” Regierungskoalition steht. Er hält die Ereignisse hier auch nicht für besonders bedeutend (mit Ausnahme von Themen wie z.B. der Neutralität). Aber es geht ihm, dem alten Journo, wie einer Katze, die das Mausen nicht lassen kann. Außerdem gibt es tatsächlich weitere zwei Varianten, die die sg. antifaschistische Brandmauer intakt lassen würden.

Formell entschieden ist noch nichts und sogar eine Rechtskoalition mit einer erpressbaren oder als sonstwie beherrschbar angesehenen FPÖ ist noch nicht ganz vom Tisch.

Aber es hat sich in den vergangenen Tagen viel getan, von dem das hiesige Wahlvolk nichts mitbekommen hat

(was allein schon einen Fall von Misinformation darstellt, für den die aktuell berichtende MSM-Journaille zur Verantwortung gezogen werden sollte).

Grundsätzlich hat sich nichts verändert: Die österreichischen Wähler haben am 29. September eine Partei zur stärksten gemacht, mit der die anderen Parlamentsparteien und Brüssel nicht zu können glauben.

Gleichzeitig müssen das politische System allgemein und der Hofburgbewohner speziell die Demokratie-Fassade aufrecht erhalten, was sich schlecht mit dem offenen Ausschluss der stimmstärksten Partei aus der Regierungsbildung vertragen würde. Also muss die Kickl-FPÖ de facto, verdeckt ausgeschlossen werden.

Die eleganteste und “schonendste” Art das zu tun wäre eine pink behübschte Große Koalition,

aber “der Andi” scheint den “neoliberalen Wirtschaftskurs” des rosaroten “strukturellen Mehrheitsbeschaffers” nicht mit tragen zu wollen/können, nicht einmal als Witze-Kanzler.

Lieber wären Babler und seiner Umgebung da schon die Grünen als “struktureller Mehrheitsbeschaffer”, was aber

• auf Widerstand von ÖVP-Führung (und -Basis bzw. von Teilorganisationen) stößt, speziell seitens der Bauern und großer Teile des Wirtschaftsbunds. Die haben von den vergangenen fünf Jahren die “Schnauze gestrichen voll”, piefkinesisch gesprochen.
• Außerdem bedeutete so etwas den Ausschluss des einzigen echten Wahlsiegers (mit Ausnahme der FPÖ), denn die ÖVP hat – relativ gesehen - krachend verloren und die Grünen noch krachender. Die Roten haben ggü. dem katastrophalen Abschneiden der Bammela-Partei ’19  zwar 20.000 Stimmen und ein Mandat gewonnen, aber Sieger sehen anders aus.    
• Da nutzt es auch nicht viel, wenn Bello das gern hätte.

Der Andi hat seinen Wählern dennoch kaum umsetzbare Dinge versprochen und er will sich nicht dabei erwischen lassen wortbrüchig zu werden (was ihm eigentlich zur Ehre gereichen sollte).

Nun haben sich Wien und die Gewerkschaft vorvergangenen Montag die Rolle des Erwachsenen im Raum arrogiert und wollten dem Andi die Wadeln viere richten sozusagen. Der ÖGB will regieren und die Wiener SPÖ kann sich sowieso nichts anderes vorstellen.

Nun könnte sich Andis SP-Spitze aus old boys (und girls) aus der SJ z.B. durchaus eine 32-Stundenwoche vorstellen (glaubt Katzian & Co. aber eh nicht, dass ihnen diese Forderung ein Anliegen ist), aber

am Wichtigsten ist, dass sich der Andi die Zusammenarbeit mit der Beate auf Basis der auch von den Schwarzen präferierten Wirtschaftspolitik nicht so einfach vorschreiben lässt. Schließlich geht es auch um seinen Namen!

Die Partei der Beate ist (absolut gesehen) zwar noch immer viel kleiner als jene von Andi, aber mit der von ihr beanspruchten Liberalität ist das so eine Sache,

siehe z.B. die parlamentarische Abstimmung über die Covid- Zwangsimpfung von Anfang 2022 (damals stimmten die NEOS unter Beates Führung mehrheitlich dafür, wohingegen die angebliche Krypto-Nazi-Partei geschlossen dagegen stimmte).

Dem Andi schwant nun (zu Recht), dass die Beate ihre Liberalität in Wirtschaftsfragen jetzt geradezu hervorheben muss, was in der Partei Mahrers wohl nicht auf allzu großen Widerstand stoßen dürfte

- Gewerkschaft hin oder her.  

Und das will er nicht “abstempeln”, auch nicht als Witze-Kanzler.

Ein möglicher Kompromiss wäre eine Art Volksfront-Regierung gegen die FPÖ,

die freilich sowohl für den Bundescharlie als auch Andi selbst ziemlich gefährlich wäre.

Begründen ließe sich derlei mit der Errichtung einer antifaschistischen Brandmauer im österreichischen Parlament, aber

• erstens müsste ein zweiter “struktureller Mehrheitsbeschaffer” durchgefüttert werden
• und zweitens könnten der in der VP verbliebene Mittelstand bzw. linkssozialistische ursprüngliche Babler-Fans dann wirklich einmal rebellieren. Aber immerhin wären dann alle “Impf-Faschos” in einer Konzentrationsregierung unter Ausschluss der stärksten Partei vereint.