Die Chefin des französischen Front National und Geert Wilders, Boss der niederländischen Rechtspartei PVV, haben Probleme mit ihren Bodyguards. Marine Le Pen soll ihren illegal über das Europa-Parlament bezahlt haben. Wilders hat nach dem Bekanntwerden von Verbindungen ehemaliger Leibwächter zur OK öffentliche Auftritte abgesagt. Das Establishment hofft, dass Le Pen und Wilders daran Schaden nehmen. NB zum pseudo-rechtsstaatlichen Vorgehen gegen den FN.

Zuerst Le Pen, obwohl die erste Runde der Präsidentschaftswahlen erst später als der Urnengang in den Niederlanden stattfindet, nämlich am 23. April.

Ihr wird vorgeworfen, aus Mitteln, die das Europäische Parlament an seine Abgeordneten ausschüttet (z.B. zur Bezahlung von Sekretariat und Referenten), Stabsfunktionen für sich selbst bzw. für die politische Organisation in Frankreich bezahlt zu haben – Bodyguard inklusive.

Zu diesen Vorwürfen hätte sie am vergangenen Mittwoch vor Ermittlern aussagen sollen, ist aber nicht erschienen (nachdem sie am Tag davor vorgeladen worden war). Stattdessen erklärte sie, sie werde nach den bevorstehenden Wahlgängen sehr wohl aussagen, aber nicht vorher.

Für ihre Gegner ist das Beweis genug, dass Le Pen gegen den Rechtsstaat ist (wobei der LeMonde-Kommentator immerhin feststellt, dass nichts an ihr hängenbleibt, weil sie wie eine Teflonpfanne sei).

Le Pens Anwalt Bosselut wertete die kurzfristigst anberaumte Vorladung als Instrumentalisierung der französischen Justiz und meinte, man könne in diesem Fall höchstens von der Obstruktion einer Ungerechtigkeit sprechen und nicht von einer Obstruktion der Justiz.

Welcher Sicht der Dinge wird der französische Wähler bei den bevorstehenden Wahlen wohl eher zuneigen – der des Kommentators von Le Monde oder der von M. Bossulet?

Man darf raten, sollte dabei aber in Rechnung stellen, dass die etwas besser informierten Franzosen unter anderem wissen, dass

• Le Pen keinen Kredit von französischen Banken bekommen hat, weswegen sie bei einer Filiale einer russischen Staatsbank pumpen musste sowie dass
• dem Unternehmen des wichtigsten Sympathisanten verboten wurde dem FN Geld zu leihen oder eine kommerzielle Verbindung zum Front zu unterhalten und dass
• die Untersuchung, zu der Le Pen jetzt kurzfristig vorgeladen wurde, während sie sich auf einer Auslandsreise befand, seit Jänner 2015, also seit zwei Jahren anhängig ist. Der Eindruck der versuchten Kriminalisierung jedes einzelnen der von Le Pen geführten Wahlkämpfe ist in der (nicht veröffentlichten) französischen Öffentlichkeit jedenfalls weit verbreitet, auch auf der Linken.

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Geert Wilders Leibwächter-Fall liegt völlig anders. Der niederländische Islamkritiker hat jedenfalls keinen Thierry Légier, der schon Bodyguard bei seinem Vater war.

Er muss sich auf die Beschützerdienste der niederländischen Polizei verlassen.

Wie die Tageszeitung Volkskrant hier darstellt, misstraut er diesen seinen Beschützern auch intensiv, weil er glaubt, dass sie ihn bespitzeln.

Wilders lebt seit 12 Jahren streng bewacht in wechselnden geheimen Wohnungen und dürfte während dieser Zeit so etwas wie eine “Paranoia” entwickelt haben, ein aufgrund der Umstände ziemlich verständliches extremes Misstrauen.

Nachdem soeben bekannt wurde, dass zwei bereits 2015 vom Dienst suspendierte Bewacher Kontakt mit nordafrikanischer Organisierter Kriminalität hatten, sagte Wilders, der, wie die Zeitungen schreiben, “gegen Marokkaner hetzt”, alle öffentlichen Auftritte ab.

Das, freut man sich in den Medien, werde den Rechtspopulisten weiter ins Hintertreffen geraten lassen, seine Umfragewerte sollen ja seit Wochen sinken (warten wir die Wahl am 15. März ab).

Wes Art die Haltung ist, mit der das Establishment Wilders betrachtet, wird jedenfalls aus jener Passage im Volkskrant klar, in der berichtet wird, dass der PVV-Politiker geheimdienstliche Information, aus dem Kaukasus stammende Islamisten planten einen Mordanschlag, an die Öffentlichkeit gespielt habe.

Auf einen solchen Geheimnisverrat stehen 10 Jahre Gefängnis, schreibt die Zeitung empört und mutmaßt, die Regierung überlege zwar rechtliche Schritte, werde diese letztlich aber bleiben lassen.

Das vorliegende Thema ist also nicht das Mordkomplott, sondern der Geheimnisverrat durch Wilders.

Immerhin war der Anschlagsplan in den Niederlanden ein Thema am Rande.

So sehr Thema, dass es dieser bis in die deutschsprachige Presse schaffte, war er jedenfalls nicht.

Nachbemerkung: Ich habe keine Einschätzung, ob die Vorwürfe der europäischen Untersuchungsbehörde OLAF zu Recht bestehen und halte das jedenfalls für möglich. Es handelte sich aber selbst dann nicht um einen Fall von Nepotismus o.ä.

Ferner erlaube ich mir festzustellen, dass das nicht verwunderlich wäre, weil die Hinweise auf eine versuchte “rechtsstaatliche” Strangulierung des FN ziemlich dicht sind.

Das hat nichts mehr mit Wettbewerb in politicis zu tun und ist eine höchst riskante Strategie, weil es sich nicht wirklich um ein rechtsstaatliches Vorgehen handelt und die Leute das bemerken.