Asyl: Brüssels Quotenplan ist für Deutsche, Österreicher total egal

Antragsvergleich - Kopie
Die Größenverhältnisse – eigene Grafik

Aufgeregt wird berichtet, dass sich die EU nicht auf einen Quotenschlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge einigen könne. Abgesehen davon, dass es eigentlich um einen weiteren Schritt zur Entmachtung der Nationalstaaten geht, würde der heutige Plan nur Ländern wie z.B. Griechenland Linderung verschaffen. Die Quote war nie dazu da, den Ansturm auf attraktive Asylgeberländer zu brechen. Nachbemerkung zum Theaterdonner um EU-Asylquoten.

Das können Deutsche und Österreicher nur erreichen, indem sie ihr untreues Führungspersonal aus dem Amt entfernen, das unter dem Deckmantel der politischen Moral die Grundlagen ihrer Staaten umwälzt. Man kann dieses Verhalten als entweder geisteskrank oder als gezieltes Agieren auf Grundlage einer verborgenen Agenda ansehen.

Die von den Medien erzählten Märchen von der scheiternden Einigung auf Asylquoten sind die Abwandlung eines Tricks, den Brüssel & seine Kollaborateure seit Jahrzehnten aufführen.

Der eingebaute Widerspruch: Patentlösung, unwesentlich

Dabei werden echte oder hausgemachte Krisen dazu benutzt, Kompetenzen auf eine supranationale Ebene zu verlagern. Damit die (nicht-mediale) Öffentlichkeit das widerstandslos hinnimmt, verwendet man zwei Hilfselemente:

  • Erstens wird die angestrebte Zentralisierung als probate Lösung des (angeblichen) Problems ausgegeben.
  • Zweitens muss die scheinbar aus der Not des Augenblicks geborene zentralistische “Antwort” als geringfügig dargestellt werden: Seht her, das ist gar keine große Sache. Dieser scheinbare Klacks besteht freilich aus einem Quantensprung, einer Veränderung im Prinzip. Die zunächst kleine Veränderung wird als Einstiegsdroge verwendet, deren Dosierung unauffällig, aber praktisch beliebig gesteigert werden kann.

Weil Politik nicht einmal für unsere Salamischeibenputschisten einfach ist, geraten diese beiden Elemente leicht in Widerspruch.

Das ist auch bei der EU-Asylquote der Fall. Diese muss/müsste sowohl als praktikable Lösung als auch als geringfügig dargestellt werden. Das ist nicht leicht.

Genauer gesagt: Es wäre unmöglich, hätten unsere Putschisten in Zeitlupe den Medien-Mainstream nicht im Sack. Es wäre unmöglich, würden die Medien – wie es eigentlich ihre Aufgabe ist – in real time mitdenken, die vorgeschlagene Politik in eine allgemein verständliche Alltagssprache übersetzen und kontextualisieren.

Aber die Journos tun das üblicherweise nicht – oder sie tun es bewusst verzerrt, manipulativ und so verzögert, dass sich eine “neu entdeckte Wahrheit” in die Strategie der suprastaatlichen Medienplaner fügt.

Sobald das geschieht, müssen im konkreten Fall die (deutschen) Leser/Seher sofort erkennen, dass der von angeblichen Solidarsündern angeblich gefährdete EU-Plan zur Umverteilung keine Relevanz für sie selbst hat. Diese Quote kann gar nicht relevant sein. Das Missverhältnis zwischen den Antragstellern in Deutschland und den umzuverteilenden Asylwerbern muss jedem ins Auge springen (siehe Grafik oben).

Der zweite Teil des Quotenplans

Das ist aber nur der erste Teil dieser PSYOP.

Der zweite Teil besteht darin, Bürger, Regierungen, die das gar nicht wollen (dürfen), nach Mehr, mehr Zentralismus schreien zu lassen – mit Hilfe der im Sack der Machthaber steckenden Medien-Pudel.

Die Deutschen, die im Grund ihres Herzens alles andere als mehr Brüssel wollen, sollen in dieser Phase rufen: “Das ist ungerecht ! Wir wollen auch davon profitieren ! Wir wollen, dass auch alle zu uns kommenden Flüchtlinge umverteilt werden !”

Derlei wäre natürlich eine Scheinlösung, die nur den Zentralisierern vom Dienst zugute kommt.

Warum ?

Wegen der gemeinsamen Asylstandards, die verhindern sollen, dass einige Länder restriktiver als andere mit dem Thema umgehen. Diese sind der Schuhlöffel, mit dem die Zentralisten ihren Klumpfuß in die alten Latschen der Nationalstaaten zwängen.

Bei einheitlichen Standards kann die EU ziemlich genau vorgeben, welcher Prozentsatz welcher Gruppe national angenommen werden muss – ein Nein zu angeblichen Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern kommt dann nicht mehr in Frage; siehe Faymanns Argumentation hier. Kurier-ZitatDie irregeleitete (nicht-mediale) Öffentlichkeit glaubt jetzt vielleicht, dass einheitliche Standards den Druck auf die bisher attraktiven Länder deutlich verringern würden; dass der dortige “asymmetrische” Andrang gestoppt werden und die ungesunde Konzentration auf alle europäischen Schultern verteilt würden. Ein solche Entwicklung, könnte die irregeleitete Öffentlichkeit glauben, sei common sense und werde deswegen auch so in die Wege geleitet.

Aber das Gegenteil ist absehbar. Eine zentrale Lösung würde ziemlich sicher bedeuten: Nicht Deutschland wird für die Flüchtlinge unattraktiver, sondern die restlichen EU-Länder werden attraktiver.

Man muss sich nur einmal vergegenwärtigen, wie die humanitären Großmächte und die ihnen hörigen Schoßhündchen bellen würden, wenn es durch die einheitlichen Standards zu nennenswerten Verschlechterungen für die Deutschland-Flüchtlinge käme.

Und zweitens, was bei bereits fixierten Aufnahmestandards, einer Vorform gemeinsamer Asylstandards passierte, als sie einem Härtetest unterworfen wurden: Die Kommission verschickte soeben Klagen an Staaten, die ihrer Meinung nach nicht richtlinienkonform aufgenommen haben. So trifft ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. die Republik Österreich, einen bisherigen Musterschüler, weil Asylanten “zuletzt zeitweise unter freiem Himmel schlafen (mussten)”, siehe hier.

Nicht, dass so ein Brief etwas ausmachen würde – aber er zeigt deutlich, wohin die Reise geht: sicherlich nicht nach unten. In Mitteleuropa würden Anerkennungsraten und Zugang zu Sozialleistungen nicht oder kaum schlechter werden – im Rest der Union aber viel besser.

Die Sogwirkung, die für die Armen Afrikas und Asiens daraus entstehen würde, kann sich jeder ausmalen.

Nicht jeder – Entschuldigung. Politicos wie Wolfgang Kubicki von der FDP können es nicht.

Kubicki, schreibt der NDR, mahne einheitliche Asylstandards anaber auf höchstem Niveau !

Kubicki schlägt vor, die deutschen Standards als Maßstab für die EU zu nehmen. Dafür müsse man die finanziell schlechter gestellten Mitgliedsstaaten gegebenenfalls unterstützen. ‘Wir müssen den Flüchtlingen, die nach Europa kommen, das Gefühl geben, dass sie in allen Ländern gleich behandelt werden.’”

Das ist, was sie alle wollen – was sich aber nur FDP-Politiker, die in der Wolle gefärbte, echte Unpopularitätsprofis sind, offen aussprechen trauen.

Dagegen wäre prinzipiell nichts einzuwenden, wenn besagte Politicos das selbst finanzieren würden.

Tun sie aber nicht. Fiinanzieren tut das das Steuervieh.

Gutsein auf Kosten anderer ist das Gutsein des Packs, des echten Packs.

Edit, 15.9., 18.45 Uhr: Die Drohungen aus Deutschland mit dem Zahlungsstopp und der demonstrative Widerstand aus Osteuropa sind reine Dramaturgie. Ich wette eine halbe Unze, dass das angeblich so gefährdete Quoten-Ding sehr wohl zustandekommt. Ist ja was wirklich Minimales, vor allem für die Osteuropäer. Die haben bei dem von Juncker vorgelegten Verteilungsschlüssel nichts zu befürchten. Die Wirtschaftskraft spielt für die Quote eine wichtige Rolle und diese ist in Osteuropa ziemlich niedrig. Die Osteuropäer werden doch nicht so blöd sein und wegen ein paar tausend Asylwerberplätzen viele Milliarden an Strukturförderungen in Gefahr bringen !

Reines Illusionstheater um den Einstieg in die EU-Zentralisierung des Asylwesens. Wie ich weiter oben geschrieben habe: “Die zentralistische Antwort auf die Krise muss als geringfügig dargestellt werden: Der scheinbare Klacks besteht freilich aus einem Quantensprung, einer Veränderung im Prinzip. Die zunächst kleine Veränderung wird als Einstiegsdroge verwendet, deren Dosierung unauffällig, aber praktisch beliebig gesteigert werden kann.”

Momentan sind wir noch in der Einstiegs-Phase und deshalb macht der EU-Plan für Deutschland und Österreich keinerlei Sinn. Wenn wirklich alles umgestellt wäre und gemäß Quote verteilt würde, könnte es D. und Ö. theoretisch helfen - aber nur, wenn die Migrations-Anreize für Mitteleuropa verkleinert würden. Ich behaupte aber: Die werden dort kaum sinken und die geographische Ablenkung der Einwanderung  ist auch nicht das Hauptziel dieser “Reform”.

Im Schnitt, das ist richtig, wird die Einwanderung in die EU aber eher LEICHTER gemacht werden. Auch dazu würde ich hohe Wetten eingehen (- mit einem laaangen Zeithorizont. Diese Typen halten wie Pech und Schwefel zusammen und spielen auf Sicht von Jahrzehnten !)

Unabhängiger Journalist

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