Nach dem UN-Migrations- soll nun auch ein Flüchtlingspakt unterzeichnet werden, von dem primär jene Staaten angetan sind, die “ihre” refugees auf andere Schultern umverteilen möchten. Doch auch die sg. Polit-Eliten mitteleuropäischer Empfängerländer scheinen es nicht erwarten zu können, weitere Versorgungssuchende zu holen. Ein Potpourri aus Zahlen und Fakten.

Über den wie aus dem Nichts aufgetauchten neuen UNO-Flüchtlingspakt kann man sich beispielsweise hier, hier oder hier informieren (durch die Bank Berichte, deren Verfasser dem Projekt wohlwollend-unkritisch gegenüberstehen).

Hier und hier und hier sind drei eher kritische Texte dazu.

Hier findet sich die deutsche Fassung der umstrittenen Erklärung, die im Dezember von der Vollversammlung verabschiedet werden soll.

Bis jetzt haben lediglich die USA erklärt, sie würden dagegen stimmen.

Wie beim Migrationspakt handelt es sich diesfalls um eine rechtlich nicht verbindliche Proklamation - aber auch um soft law, das verwendet werden kann (wird), Regierungen in Verlegenheit zu bringen, die sich gegen eine weitere humanitär getarnte Immigration Nicht-Qualifizierter wehren.

Stimmen nonkonformer Juristen zum Migrationspakt finden sich beispielsweise hier und hier (“Sogwirkung”, “Irreführung” – Reinhard Merkel, UIlrich Vosgerau).

Schon heute sind unter potenziellen Aufnahmeländern die Lasten äußerst ungleich verteilt – siehe dazu folgende Tabelle.

Während in Schweden auf 31 Einwohner ein “Flüchtling” (= population/person of concern) kommt, lässt (ließ) Madrid bisher nur einen pro 864 Einwohner zu (die aktuelle spanische Regierung übt sich im virtue signalling, womöglich auf Kosten Dritter).

	“Flüchtlinge”	Bevölkerung (Mio.)	EW/”Flüchtling”
Schweden	327.709	10,12	30,88
Österreich	172.570	8,82	51,12
Deutschland	1.413.127	82,85	58,63
Italien	354.698	60,48	170,52
Frankreich	401.729	67,22	167.33
Spanien	54.028	46,66	863,61
USA	929.850	325,87	350,47

Weil es eine Vielzahl unterschiedlicher Definitionen gibt, die eine Menge statistischer Taschenspielertricks ermöglichen, werden in der Tabelle die “persons of concern” des UN-Flüchtlingshochkommissariats (2018) verwendet.

Dabei handelt es sich zwar um einen deutlich größeren Personenkreis als anerkannte Asylanten und Bewerber nach der Genfer Flüchtlingskonvention - die von den mitteleuropäischen Staaten üblicherweise erteilten “Aufenthaltstitel” gehen aber ebenfalls weit über diese hinaus (“subsidiärer Schutz”).

Vertriebene sollen zu Flüchtlingen werden

Die Annahme, dass sich der UN-Pakt auf die derzeit 68,5 Millionen Menschen umfassende “population of  concern” des UNHCR bezieht, ist absolut realistisch - also auf 40 Millionen im gleichen Land Vertriebene (“internally displaced”), 25,4 Millionen “refugees” und 3,1 Millionen “asylum seekers”.

Der Text der Resolution ist – wie ein Gesprächspartner von der TU Dresden hier bemerkt  – so verwaschen formuliert, dass unklar bleibt, welche Personen unter “Flüchtlingen” zu verstehen sind (was wahrscheinlich intendiert ist).

Dafür, dass “internally displaced persons” (IDP) mit gemeint sind, spricht u.a., dass

• ein ganzes Kapitel, nämlich das fünfte, dieser “Kategorie” gewidmet ist, aber auch dass
• die Mainstream-Journaille selbst davon ausgeht, dass es im compact um Kriegsvertriebene geht – in einem breiten, weit über die Genfer Konvention hinausgehenden Sinn – siehe dazu diesen ARD-Bericht.

Die daraus resultierenden Lasten, steht zu erwarten, werden die “üblichen Verdächtigen” aus Mitteleuropa zu tragen haben, deren Politicos offenkundig nicht willens oder in der Lage sind, einem aus realen Kriegen erwachsenden “humanitären Druck” zu widerstehen.

Damit würde für 7 Millionen “Flüchtlinge” aus dem Sudan der Weg nach Europa frei werden (3,3 bzw. 2,2 Mio. “IDPs” aus dem <Süd>Sudan selbst sowie etwa 1,4 Millionen Flüchtlinge aus Lagern in Uganda – UNHCR, 2018).

Gleiches gilt für 7 Millionen Syrer,  2,4 Millionen Jemeniten (Saudi-Arabien nimmt kaum welche auf) und 2,2 Millionen Somalis (UNHCR, 2018)

Natürlich erwächst aus der Resolution selbst kein Rechtsanspruch – aber für den hierzulande verbreiteten, kampagnenartig agierenden Rudeljournalismus der MSM ergäbe sich aus einer Unterstützung der Resolution heute eine willkommene Handhabe für morgen.

Vergleichbare Mechanismen waren und sind im Hinblick auf die – beispiellos “ehrgeizigen” – Zielwerte des EU-Klimapakets von 2007/8 zu bemerken.

Kampagnisierende deutsche “Experten” und Medien haben in diesem Fall nicht nach vergleichbaren Leistungen anderer gefragt, sondern sich ausschließlich auf das – für 2020 erwartete - eher geringfügige deutsche Defizit bei der Reduktion der Treibhausgase kapriziert – siehe zwecks Information z.B. hier.

Im Jargon nennt man ein solches Vorgehen “Framing”.

Literatur: Report of the United Nations High Commissioner for Refugees Covering the period 1 July 2017 – 30 June 2018

Bild: Jill Craig (VOA) [Public domain], via Wikimedia Commons