Österreich-Wahlen: Erinnerung an die wahren Wiederholungs-Gründe

Die Wahlfarce zum österreichischen Bundespräsidenten geht heute in die x-fache Verlängerung - indem auch offiziell eine Verschiebung verkündet wird. In dieser Situation ist es nützlich innezuhalten und sich zu erinnern, was die wohl ausschlaggebenden Gründe waren, die ganze zweite Runde wiederholen zu lassen: 100.000 Stimmen, die buchstäblich über Nacht aufgetaucht sind, ein Indiz für eine massive, zentral organisierte Manipulation. Zunächst einmal, was der Wahlleiter am Abend des zweiten Wahltages zur Briefwahl zu sagen hatte. NB zu den Nachmeldungen aus T, St., Wien. NB II: Fragen zu den vier Sonderwahlgebieten. NB III: Warum verschleppten manche Behörden die Wahlkarten-”Sofortmeldung”?

Robert Stein spricht von 740.000 eingelangten Briefwahlstimmen und er schätzt, dass nach Abzug der nichtigen Stimmen gut 700.000 übrig bleiben könnten.

Laut offiziellem Endergebnis sind aber 806.000 Briefwahlstimmen eingelangt, also 66.000 mehr als Stein am Wahlabend erklärt hatte – und gut 100.000 mehr als seine damalige Schätzung der nicht-nichtigen Stimmen.

Der gute Mann versuchte sich ein paar Tage später damit herauszureden, dass er nicht bedacht habe, dass seit einer Rechtsänderung per Wahlkarte in allen Wahllokalen Wahlkuverts deponiert hätten werden können.

Diese Einlassung ist so glaubwürdig wie dass ein Ordinarius für Mathematik an einer Rechenaufgabe mit dem kleinen Einmaleins scheitern würde.

Es ist geradezu lächerlich.

Es würde bedeuten, dass der Leiter der Bundeswahlbehörde nicht zwischen echten Briefwahlstimmen und hinterlegten Kuverts/Wahlkarten unterscheidet.

Stein sprach in der ZiB 2 vom 22. Mai jedenfalls explizit von Briefwahlstimmen, also mehrheitlich postalisch bei den Bezirkswahlbehörden eingelangten Voten, die am Sonntag, 17 Uhr bereits vorliegen mussten.

Zum Zeitpunkt des Stein-Interviews war bereits das vorläufige Endergebnis ohne Briefwahl bekannt: 51,9 Prozent für Hofer und 48,1 Prozent für Van der Bellen.

Am nächsten Tag, knapp vor acht Uhr, meldeten z.B. Wien, die Steiermark und Tirol ein weiteres Mal – nämlich zusammen mehr als 100.000 Stimmen.

Das waren definitiv keine postalisch übermittelten Briefwahlstimmen, sie sind aber bei der Briefwahlauszählung am Montag mitgezählt worden.

Kurz: Die Sache stinkt von hier bis nach Texas und würde eine auführliche Untersuchung vertragen.

***

Und jetzt erlaube ich mir, meine persönliche kleine Verschwörungstheorie zu ergänzen, my conspiracy theory sozusagen   ;-) : Das Obige hat auch der Verfassungsgerichtshof erkannt, der ja eigentlich nur auf die in der Böhmdorfer-Klage angesprochenen seriellen “Verfahrensfehler” eingehen musste (und der sich offiziell auch nicht weiter einmischen wollte).

Er hat sich aber gesagt: Die Böhmdorfer/Schender-Klage bietet genug “Fleisch” um den zweiten Wahlgang wiederholen zu lassen ohne die Republik mit dem Stigma einer organisierten Wahlfälschung zu belasten. Dass wir schlamperte Hund sind und Misstände eingerissen sind, weiß eh jeder und mit dem Image müssen und können wir leben.

Auf diese Weise haben die Verfassungsrichter geglaubt, sie könnten Gerechtigkeit wieder herstellen ohne dem Ansehen der Republik ernsthaft zu schaden ( = “gesichtswahrende Lösung”).

Das ist, zugegeben, Spekulation. Ich hab’s aus üblicherweise verlässlicher Quelle gehört – kann’s aber nicht beweisen.

Sehr wohl beweisbar ist jedoch, dass die Behauptung diverser Plappermäulchen, es gebe keinen Hinweis auf eine Wahlfälschung, eine glatte Unwahrheit ist.

Nachbemerkung, 12.9.2016, 13.15 Uhr: Zusatzinfo für alle, die die Nachmeldungen nicht glauben wollen, obwohl sie nie danach zu fragen wagten:

Tirol meldete am Montag um 7.52 Uhr nach, die Steiermark um 7.55 Uhr und Wien um 7.59 Uhr. Die menschliche Erinnerung daran ist sowohl in Wien als auch in den betreffenden Bundesländern vorhanden. Das ließe sich alles haarklein nachvollziehen, wenn man nur wollte. Aber man will halt nicht.

NB II, 12.9., 14.45 Uhr: Interessante Fragestellungen zum 22./23. Mai wären z.B. folgende: Waren die vier nicht den Verwaltungsterritorien zugeordneten Sonderwahlbezirke in jenen Ländern, die am Folgetag “nachgemeldet” haben?

Waren sie in den am Montag neu auftauchenden 110.000 Stimmen enthalten (oder schon bei den am So. gemeldeten Wahlkartenzahlen)?

Und: Befinden sich unter den vier Sonderorganisationen “Wahlbezirke” von außerordentlicher Größe?

NB III, 12.9.15.30 Uhr: Noch einmal: die Wahlbehörden haben am Sonntag fast drei Stunden Zeit gehabt, der Landesbehörde die Zahl der in ihren Sprengeln/Gemeinden abgegebenen Wahlkarten mitzuteilen – und sie waren gesetzlich sogar zu Sofortmeldungen verpflichtet (NRWO, §88)!

Warum war eine so leichte Aufgabe nicht zu bewältigen ?

Man musste mit den Wahlkuverts ja nichts Schwieriges machen.

Man musste sie nur zählen, ihre Zahl addieren und die Summe der Landesbehörde mitteilen! Warum brauchten manche Wahlbehörden dafür länger als drei Stunden – über eine ganze Nacht gar? Warum wurden diese Meldungen nach allen Regeln der Kunst verschleppt?

Unabhängiger Journalist

Comments are closed, but trackbacks and pingbacks are open.