Wer schützt den Kommt-drauf-an-Demokraten Van der Bellen vor sich selbst ? Nach dem ersten Wahlgang zum österreichischen Bundespräsidenten am Sonntag wird Stichwahlteilnehmer VdB gefragt, ob seine Weigerung, einen eventuellen Wahlsieger Strache mit der Regierungsbildung zu beauftragen nicht zu seinem schlechten Abschneiden beigetragen habe. VdB beginnt daraufhin zu dozieren, dass die Verfassung dem Bundespräsidenten keine Vorschriften mache … dann fällt die Übertragungsleitung aus. Nachbemerkung zur Vernebelungstaktik des Kandidaten.

Hier ein Ausschnitt aus der Passage:

Interviewer: Sie haben zigfach im Wahlkampf gesagt, und das war eines ihrer Hauptargumente, sie würden keinen FPÖ-Kanzler angeloben. In unserer Wahlmotivbefragung sagen aber 80 Prozent aller Wähler, der Bundespräsident soll jede Regierung, die eine Mehrheit hat, angeloben -  unabhängig von den beteiligten Personen. Das geht diametral gegen ihre Position.”

VdB: Das find ich gar nicht. Ich habe schwere Bedenken gegen einen vom Bundespräsidenten zu designierenden Bundeskanzler Strache, vor allem aus europapolitischen, wohlerwogenen Gründen. (…) Hier geht es nur darum, wer wird vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt…und da habe ich schwere Bedenken. In diesem Punkt sieht die Bundesverfassung nun keinerlei Vorschrift vor. Der Bundespräsident ist vollkommen frei in der Frage, wer mit der Bildung einer Bundesreg…..zzzzzzzzzzzzzzzz.”

Dank an den anonymen Leser von bachheimer.com, siehe hier.

Nachbemerkung, 25.4.2016, 19.30 Uhr: Die Differenzierung, die VdB vornimmt (Auftrag Regierungsbildung – Ernennung Bundeskanzler), ist ziemlich bedeutungslos.

VdB weiß genau, dass er bei zweiterem de iure zwar freie Hand hat, dass ihn der Nationalrat aber sofort “korrigieren” könnte, wenn er eine Regierung einsetzt, die keine Mehrheit hat. Üblicherweise wird zuerst der Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt – hier und anderswo.

VdB wirbelt Schlamm auf und erzeugt künstlich Verwirrung. Seine Botschaft an die Fans des Politkartells, dem er angehört, lautet: Ich werde einen ev. Regierungsantritt Straches nach Kräften zu verhindern trachten. Die Wähler müssen das nicht unbedingt wissen. Die vom Interviewer erwähnten 80 Prozent der Wähler sollten sich das aber merken. Es ist anzunehmen, dass VdB für den zweiten Wahlgang so eingestellt wird, dass er diese Frage nicht mehr beantwortet. Er kann damit viel mehr verlieren als gewinnen.