Die Lügenpresse und die AfD-MEPs

Die Führung der Europäischen Konservativen und Reformer will die beiden AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell aus der Fraktion werfen. Man hat die zwei ultimativ aufgefordert, von allein zu gehen. So weit so unerheblich (es gibt immerhin noch eine EP-Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie). Nachbemerkung zum Compact-Magazin in einem Polizeiwagen. NB II zu einem inszenierten Aufreger. [Read more...]

Türkei-Deal: EU löhnt 6 Milliarden für legalisierte Syrien-Immigranten

Die  Europäische Union bietet der Türkei 6 Milliarden Euro, einen Visumsverzicht und die Ansiedlung Hunderttausender Immigranten aus türkischen Lagern, sofern Ankara bereit ist, “illegal” nach Griechenland strömende Flüchtlinge zurückzunehmen. Die in der Nacht auf Dienstag erzielte Abmachung ist noch nicht offiziell, de facto aber fixiert. Die deutschsprachigen Medien berichten über nebensächliche Aspekte, kaum aber über den Kern der Abmachung. Nachbemerkung: Wem die Täuschung der Bürger nutzt. [Read more...]

Neid-Debatte wird rot – Die Karriere eines Kampfbegriffs

Managergehälter, Vermögenssteuer und Leistungseinschränkungen für Selbstständige – der Begriff Neid-Debatte zählte lange zum Arsenal der “Rechten”, die sich damit gegen Steuererhöhungen und ständige Staatseingriffe wehrte. Seit sich die Sozialdemokraten darauf spezialisiert haben, Neubürger in spe zu pampern, gibt es den Kampfbegriff in rosarot. Als Neidgenossen kritisiert werden Proleten, die sich vom Staat zurückgesetzt fühlen (implizit) sowie Konservative, Rechtspopulisten und Nazis (explizit). [Read more...]

Deutschland hat eher 600.000 Flüchtlinge aus den Augen verloren

In den vergangenen 24 Stunden hat eine erschröckliche Nachricht die Runde gemacht, die sich auf den zweiten Blick eher als Beschwichtigungsmeldung herausstellt: dass nämlich 13 Prozent der 1,1 Millionen in Deutschland registrierten Flüchtlinge verschwunden seien. Wie, was – nur ? 1,1 Millionen sind offiziell eingereist, aber nur 440.000 haben einen Asylantrag gestellt ! Und was, bitte, ist mit den Hunderttausenden, die man nicht aus den Augen verlieren konnte, weil sie für die Statistik gar nicht eingereist sind? [Read more...]

EU bettelt Erdo um Hilfe gegen Flüchtlinge an – Zitat des Tages

Der ungarische Premier Victor Orbán, Gottseibeiuns aller Glühenden Europäer (und ihrer ständigen Begleiter im abhängigen Journalismus) glaubt nicht, dass sich die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf Ankara verlassen sollte. Wie bekannt, wollen die Braunen Nasen am 7. März mit den Türken gipfeln, um sich weitere Migranten vom Leib zu halten. Für Ankara ist der Preis heiß: Neben drei Milliarden Euro winkt die schrittweise Visafreiheit für 80 Millionen Türken sowie die diplomatische EU-Unterstützung für eine Flugverbots-/Schutzzone in Nordsyrien. NB zu Entscheidungen über die Köpfe des Volks hinweg. [Read more...]

Was Amnesty I. wirklich schreibt

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Propaganda auf orf.at – Beispiel

Medien haben über den soeben erschienenen Jahresbericht von Amnesty International berichtet, als handle es sich um eine einzige Abrechnung mit den EU-Staaten. Das ist nicht zutreffend. Kritik an EU-Regierungen kommt primär von lokalen Figuren, die die Menschenrechte für ihre Einwanderungsagenda missbrauchen. [Read more...]

Asyl-Finten – Jetzt wäscht Wien die Berliner Hand: Ra-ru-rick Barbatrick

Deutsche Politiker wollen ihrer Öffentlichkeit weismachen, dass in der Flüchtlingspolitik zwischen Berlin und Wien die Fetzen fliegen. Das ist Unsinn. Deutschland und Österreich spielen ein altes Spiel mit verteilten Rollen. Wien leistet Amtshilfe dabei, täglich bis zu 3.200 Migranten nach Deutschland zu schleusen und hält das Maul, wenn sich deutsche Politicos aus taktischen Gründen darüber aufpudeln. Ohne Einverständnis der Bundesrepublik könnte Wien die Rolle des Generalschleppers nicht übernehmen. [Read more...]

Asyl: Was für den Ausstieg aus der Flüchtlingskonvention spricht

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UN-Flüchtlingskommissar bei (heutigem) EU-Kommissar Frans Timmermans

Die heutigen Migranten, die von der Presse pauschal zu refugees ernannt werden, haben kaum etwas mit den Flüchtlingen der Genfer Konvention gemeinsam. Der heute verwendete Flüchtlingsbegriff entstand aus der klammheimlichen Erweiterung des ursprünglichen Konzepts durch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). [Read more...]