Die deutsche Polizei hat Donnerstag eine Razzia in einem Flüchtlingsheim im südwestdeutschen Ellwangen durchgeführt, nachdem sie am Montag an einer “Überstellung” nach Italien gescheitert war. Ein Togolese hätte in jenes Land abgeschoben werden sollen, wo er zum ersten Mal EU-Boden betreten hat – 150 Lagerbewohner verhinderten das aber. Die Sache wirft zwar ein katastrophales Licht auf  die Zustände – die Crux liegt aber definitiv nicht “in Dublin”. Die eigentlichen Probleme sind der massenhafte Missbrauch von internationalem Flüchtlingsrecht durch Migranten und die wirkliche oder gespielte Hilflosigkeit des deutschen Politgesindels.

Die Zeitungen sind voll davon - hier ist beispielsweise der Welt-Beitrag zu der Polizeiaktion vom Donnerstag.

Und hier ist ein YT der Polizei-PK dazu.

Ein Kommentar zu der Aktion  am Donnerstag erübrigt sich eigentlich.

Ihr Sinn lässt sich wohl am besten mit “Gesicht wahren”, “Scharte auswetzen” und “ablenken” umschreiben.

Ablenken von dem Umstand, dass die am Montag verhinderte “Dublin-Überstellung” nur ein kleines, ja nicht einmal besonders wichtiges Detail ist.

Im Kern geht es

• um die Zweckentfremdung von Flüchtlingsrecht,
• die “Rechtstreue”, die die deutsche (und österreichische) Regierung dennoch glauben an den Tag legen zu müssen;
• um die nicht vorhandene Problemlösungskompetenz der Politiker in Berlin und Wien und
• die auch daraus resultierende Überwälzung des Problems auf die deutsche (österreichische) Gesellschaft – unter voller Komplizenschaft der Mainstream-Medien.

So provoziert man eine quasi-faschistische Gewaltspirale, offenbar bewusst und gezielt.

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Wie immer wieder richtig angemerkt wird, bekommt nur ein verschwindend geringer Prozentsatz der Antragsteller Asyl – nämlich nach dem “ursprünglichen deutschen Grundgesetz” (Art. 16).

Das geht auch gar nicht anders, weil eine solche Asylgewährung zur Voraussetzung hat, dass die Einreise nicht über “sichere (Dritt)Staaten” erfolgt ist.

Das ist in der geographischen Lage Deutschlands aber praktisch unmöglich. Siehe dazu z.B. diesen bereits vor einem Jahr geschriebenen staatssstreich-Artikel.

Das “wirkliche Problem”

Deutschland hat aber noch andere, “internationale” Verpflichtungen – etwa die ursprünglich vor mehr als 60 Jahren unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention, die über die EU-Grundrechtecharta indirekt auch in Deutschland “im Verfassungsrang” steht.

Nach diesen Bestimmungen verteilt das deutsche Asylamt laufend Asylberechtigungen an Migranten aus aller Herren Länder – unter der Rechtsfiktion, dass es sich um Flüchtlinge handle.

Die Anerkennungsquote beläuft sich hier schon in der ersten Instanz auf 60 bis 70 Prozent (abhängig von der Berechnungsweise und aus dem Kopf).

Aber weil noch Instanz(en) und Non-Refoulement-Regeln existieren, gäbe es es theoretisch nur ganz wenige echte Abschiebungen – so wenige, dass sie praktisch kaum ins Gewicht fallen.

Geschätzte 95 Prozent dessen, was heute in diese Richtung zu laufen scheint, sind Gehampel und Schauspiel für die Öffentlichkeit, denn;

Bevor sich noch die Frage der stellt, ob ein rechtskräftiger Bescheid wirklich exekutiert und ein Migrant außer Landes gebracht wird, ist man an praktischen Hürden gescheitert.

Ein großer Prozentsatz der Migranten v.a. aus “weniger glaubwürdigen Fluchtstaaten” hat nämlich “seine Pässe verloren” – was bedeutet, dass man die angeblichen oder wirklichen Herkunftsländer dieser Leute  nicht “überzeugen kann”, die Menschen (zurück) zu nehmen.

Diese Länder haben im Regelfall nämlich mehr als genug “eigene Bürger”, viel mehr als (aus eigener Kraft) ernährt bzw. staatlich versorgt werden können.

Die wenigen Asylwerber, die auch in der Instanz scheitern bzw. die nicht glaubhaft machen können, dass ihnen Folter droht, werden also stillschweigend behalten oder öffentlichkeitswirksam in andere EU-Staaten abgeschoben.

Das sind freilich nicht besonders viele.

Der weitaus überwiegende Teil der Migranten mit Flüchtlingsstatus sind jene, die das BAMF legalisiert und dabei den deutschen Staatsbürgern ganz oder weitgehend gleichstellt (sozialrechtlich) – sowie jene Fälle, die von den Verwaltungsgerichten (der “Instanz”) durchgewunken werden.

Die deutschen Politicos weigern sich, etwas dagegen zu unternehmen (und z.B. die missbrauchten Rechtsakte auszusetzen und neu zu verhandeln).

Gerade so wie die angeblich patriotische Regierung in Wien.

Die Wahl zwischen “Brüssel” und ihren Staatsbürgern haben die in Berlin und Wien tätigen Pseudo-Volksvertreter für sich selbst schon lange entschieden;

Die EU-Kommisssion ist ihnen noch beim Hintern lieber als ihre Staatsbürger beim Gesicht.