261.000 Österreicher, 4,1 Prozent der Wahlbürger, haben ein Volksbegehren unterschrieben, in dem ein – über eine Volksabstimmung abgesegneter – Austritt aus der EU gefordert wird. Ohne Zweifel wird das Begehren jetzt in einer Lade verschimmeln, doch es erlaubt ein interessantes Urteil: In den Medien wurde kaum berichtet und es wurde von keiner Partei und keinem größeren Interessensverband unterstützt. Unter diesen Bedingungen war dies mehr als ein Achtungserfolg. [Read more...]
Europa
Brüssel will Hellas behalten, Tsipras loswerden – Moskau vice versa
Letzteres soll natürlich heißen, dass die Russen nicht besonders interessiert sind, den griechischen Staat (vor) zu finanzieren – dass sie aber sehr wohl ein pipelinestrategisches Interesse an Griechenland haben, genauer: daran, wer in den nächsten Jahren die Athener Regierung stellt. Denn davon wird abhängen, ob die nächste Erdgasleitung nach Westeuropa über Mazedonien und Serbien oder über NATO-Gebiet und Bulgarien/Rumänien führen wird. Ersteres sähe das russische Team gerne, Zweiteres wäre dem Team Amerika und dessen Handlangern in Brüssel lieber. [Read more...]
Hellas: War letztes EU-Angebot großzügig? Es roch jedenfalls fischig
Es sieht so aus, als wären griechischer Staatsbankrott und Grexit nun unvermeidbar: Athen wird die am Dienstag fällige Rückzahlung an den IWF nicht leisten können, wodurch der EFSF seine Kredite an Griechenland fällig stellen kann (eigentlich: müsste). Das zweite Bailout läuft ohne Nachfolger aus und die EZB dreht den Euro-Geldhahn zu (eigentlich: sie müsste es tun). [Read more...]
Hellas: Euro-Rauswurf unmöglich, EZB kann aber Geldhahn zudrehen
Athen hätte gerne einen schönen, richtig tiefen Schuldenschnitt und unsere Euro-Herrschaften möchten verbergen, dass sie mit dem Geld ihrer Steuer-Viecher umgehen wie ein Matrose auf Landurlaub mit seiner Heuer. Darum pokern beide bis zum letztmöglichen Zeitpunkt (Dienstag) – wahrscheinlich ohnedies in klammheimlicher Akkordierung. An Wahrheiten, die eigentlich Lügen sind, mangelt es in dieser Phase nicht. Die Ansage des griechischen Finanzministers, dass man sein Land nicht aus dem Euro werfen könne, ist eine solche verlogene Wahrheit. [Read more...]
Warum ein EU-Austritt Österreichs sinnvoll und sogar geboten ist
Ein 8 Millionen Einwohner-Land sollte sich selbst nicht wirtschaftlich isolieren, nicht ohne zwingende Gründe. Das wäre bei einem Austritt aber ohnedies nicht der Fall. Es gibt für Österreich nur wenige, ziemlich schwache ökonomische Gründe dabeizubleiben, aber einige ziemlich starke politische Gründe auszutreten. Zum Beispiel den vielleicht letzten Versuch, die politische Klasse zur Räson zu bringen. [Read more...]
EU-Austritt Österreichs unmöglich ? Marktzutritt wäre nicht gefährdet
Kommende Woche beginnt in Österreich das EU-Austrittsvolksbegehren. Es kann auf Gemeinden und Magistraten unterzeichnet werden. Wegen des fast völligen Medienboykotts hat es kaum Erfolgschancen. Trotz einer fast schon feindseligen Stimmung in der Bevölkerung hält das Machtdreieck aus zentristischen Parteien, willfährigen Medien und hörigen Verbänden die Reihen dicht geschlossen. [Read more...]
Welcher Populismus ? Zweiter Teil: Die Stimmenfänger von Athen
Sozialistische und christdemokratische Akteure haben – über den Zeitraum einer Generation – den griechischen Staat in den Bankrott geführt: Populisten im Schafspelz demokratischer Politiker. Sie agierten im eigenen Interesse, aber auch zum Vorteil einer großen Zahl unterschiedlicher Wählergruppen, die hoffen konnten, aus ihrem Stimmverhalten persönliche Vorteile zu ziehen. Angeblich konnte fast jeder einmal von dieser speziellen Tragödie der Gemeinwirtschaft profitieren.
Auch eine kaiserliche Revolution – Das Beispiel des antiken Rom
Es ist eine Geschichte, die immer auf’s Neue erzählt wird: die Verwandlung der römischen Republik in eine Monarchie. Es war eine imperiale Revolution, die zwischen dem Tod Cäsars und der Etablierung des augustäischen Machtsystems stattfand, ein Umbruch, in dem der neue Kaiser, seine Söldner sowie die römischen Paupers am selben Strang zogen. Der Erstere agierte als Schutzherr der Letzteren. Ohne die Veränderungen hätte Rom womöglich bereits zu Lebzeiten Christi zu bestehen aufgehört. [Read more...]
Öst. Regionalwahlen: Gaukelei UND Verrat, beides zusammen ist zu viel
In zwei österreichischen Bundesländern ist am Sonntag der Landtag gewählt worden und wie üblich haben die zwei ehemaligen Großparteien kräftig Stimmen verloren. Das ist nichts besonders Newswürdiges – halt die jüngste Teilabrechnung, die SPÖVP für ihren historischen Verrat an der Republik sowie ihre laufende Reformgaukelei präsentiert bekommen. Zu befürchten steht nur, dass die Volksparteien ihr Zerstörungswerk bis ans bittere Ende fortsetzen. [Read more...]
Bilderberger: Verhüllungs-Journos gegen Verschwörungstheoretiker
Die österreichischen Journalisten, die sonst jedes Häppchen, das ihnen aus einem Parteisekretariat zugeworfen wird, mit großer Geste enthüllen, sind am zwischen 10. und 14. Juni stattfindenden Bilderbergertreffen bei Telfs in Tirol nicht interessiert. In diesem Fall spielt die örtliche Nähe, die sonst immer besonderen Nachrichtenwert verheißt, keine besondere Rolle: Gähn, das Thema hängt uns schon zum Hals heraus! Theoriker, Schwörungstheoriker, Verschwörungstheoretiker! [Read more...]
Deutschland: Neuanfang mit Potsdam oder Grenzen von 1937?
Im Juli jährt sich die Potsdamer Konferenz zum 70 Mal. Die Sieger, Churchill, Truman und Stalin, demonstrieren auf dem Foto Einigkeit – zum letzten Mal. Ein vergleichbares Foto würde heute US-Präsident Obama, flankiert von seinen Vasallen Donald Tusk und Jean-Claude Juncker zeigen. Kann das so bleiben? Nein. Ein Neuanfang wird aber weder mit Potsdam noch mit dem Deutschen Reich vor den Hitler-Eroberungen zu machen sein.