Die Briten “wählen nun doch” und das ist primär das Verdienst eines viel geschmähten amtierenden Rechtspopulisten, der der unmodernen Meinung ist, dass neu gewählt werden muss (sollte), wenn eine Regierung ihre Mehrheit im Parlament verloren hat. Klar ist das ein ziemlicher Gamble – aber hey: No risk, no fun! Noch größer ist das Risiko jener MPs, die heute für Pro-Brexit-Wahlkreise im House sitzen, die den EU-Austritt aber seit drei Jahren hintertreiben. Die werden sich einen neuen Job suchen müssen. [Read more...]
Großbritannien
UK: Fristverlängerung fix, Neuwahl bringt EU-Richtungsentscheidung
Die ím Vereinigten Königreich anstehenden Parlamentswahlen könnten die seit Ende des 2. Weltkriegs bestehende Parteienlandschaft radikal umkrempeln. Von John James.
Schnell-Kurs in Brexit
Momentan sind drei Rechtsakte im Spiel: Das Withdrawal Agreement (WA) – ein internationaler Vertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Withdrawal Agreement Bill (WAB) – ein nationales Gesetz, das das Withdrawal Agreement innerhalb des Vereinigten Königreichs implementiert. Und die Programme Motion – der legislative Fahrplan, der eingehalten werden muss, wenn der Brexit am 31.10.2019 aufgrund des Withdrawal Agreements ordnungsgemäß stattfinden soll. Von John James [Read more...]
Brit. Elite demontiert sich selbst
Die britischen Remainers haben nur noch drei Optionen, um Brexit zu verhindern: Sie können den Austrittsantrag nach Artikel 50 widerrufen, was ein Verfassungs-Skandal wäre, oder sie verlassen sich drauf, dass der Speaker eine Abstimmung über den Deal Premier Johnsons verhindert. Als dritte Option bietet sich die laufende Verzögerung eines Austritts. Von John James [Read more...]
UK: “Anti-Brexit-Partei” bringt Boris Johnsons Austritts-Deal zu Fall
Eine Partei übergreifende Allianz verzögert im britischen Unterhaus das vom neuen Premier verhandelte “Scheidungsabkommen” mit der EU und bringt es damit wohl ganz zu Fall. Anti-Brexiteers glauben so einen weiteren Aufschub des UK-Austritts um drei Monate gesichert zu haben. Unter demokratischen Umständen unhaltbar ist jedenfalls das Nein zu Neuwahlen in einem Gesetz gebenden Organ, wo die Regierungspartei ihre Mehrheit verloren hat. Wie der ewige Gott sagen hier die Abgeordneten: “Du sollst kein anderes Parlament neben (statt) mir haben (auch kein neu gewähltes)!” [Read more...]
UK: Die halbe Stunde der Juristen
In Großbritannien ist die Stunde der Juristen angebrochen – oder soll man besser sagen: die halbe Stunde? Der Gordische Knoten, der sich mittlerweile um die Großthemen Souveränität und EU-Austritt gebildet hat, ist aber nicht mit dem juristischen Skalpell zu lösen. Er bedarf eines Schwerts, am besten allgemeiner Wahlen. [Read more...]
UK am Weg in den Bürgerkrieg?
Das britische Unterhaus hat am Montag keine Neuwahlen beschlossen und das bedeutet letztlich, dass der seit Mitte des 17. Jahrhunderts bestehende Konsens über den Primat des Unterhauses der Vergangenheit angehört. Wobei die Fronten zwischen den potenziellen Bürgerkriegsparteien paradox verdreht sind. Soweit von außen erkennbar, wollte die Regierung das offensichtlich gewordene Patt durch Neuwahlen abwenden, was sie auch durch Taten (Unterlassungen) dokumentiert hat. Das Parlament wollte es absurderweise nicht, obzwar Labour das seit 2017 gefordert hat. Alea iacta est. [Read more...]
Brexit: All out War and Entertainment at its Best
Der Kampf, den sich Boris Johnson und ein großteils für die EU fechtendes Unterhaus liefern, ist von epischem Charakter und schwer zu überbietendem Unterhaltungswert. Während die einen ehrlich ratlos im Nebel herumstochern, übt sich die Johnson-feindliche Journaille in einer von Wunschdenken geleiteten Leser-und Selbsttäuschung, beispielsweise auf orf.at. [Read more...]
Brexit: Der Triumphalismus der Remainer führt in die Irre
Die Schadenfreude über die vorgestrigen Niederlagen Boris Johnsons im britischen Unterhaus ließ ein völlig falsches Bild entstehen – das eines in die Ecke getriebenen Premiers, einer “lahmen Ente” par excellence. Doch wenn es Johnson gelingt, frühe Neuwahlen durchzusetzen sind “all bets off”. Dann könnte BoJo als Retter der britischen Souveränität (und der Conservative Party) in die Annalen eingehen.
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Die Rechts-Popos wollen Wahlen, die “echten Demokraten” nicht
Dieser Blogger hält Wahlen ja auch nicht für ein Allheilmittel – aber interessant ist es schon: In Großbritannien und Italien erteilen 2017 und 2018 gewählte parlamentarische Mehrheiten Neuwahlen eine Absage, wohingegen die lokalen Rechts-Popos für einen Urnengang sind. Wahlvolkes Wille zählt offenbar doch nur bedingt. Aber gut so: Geschäftsordnung & Prozeduren sind wichtig und die letzten allgemeinen Wahlen sind weder im Norden noch im Süden lange her. Mal sehen, ob die Aufmerksamkeitsspanne des Demos lange genug ist um sich erinnern zu können, dass ein Teil ihrer Volksvertreter wahlmüde ist und gerne ein Dauer-Mandat hätte…. 
Brexit: Das Ende des Durchwurstelns, Polit-Krise voraus?
Man kann ohne Übertreibung sagen, dass am 3. September ein historischer Tag im britischen Unterhaus war. Wie in meinem letzten Kommentar prognostiziert, hat Boris Johnson mit seiner Entscheidung, die laufende Legislaturperiode Ende nächster Woche zu beenden, die Gegner seiner Politik gezwungen schnell zu handeln. Von John James [Read more...]
UK: Der erfundene Skandal
Man ist von den Meinungsmachern in der politischen und journalistischen Elite des Westens einiges gewohnt – aber dass man die Entscheidung Boris Johnsons, eine neue Legislativperiode zu beginnen und ein neues Regierungsprogramm zu präsentieren, als einen Angriff auf die Demokratie darstellen würde, habe ich nicht erwartet. Von John James. [Read more...]
Etliche “Generalproben” für Blackouts auch in Großbritannien
Im Vereinigten Königreich ist es am vergangenen Freitag zu größeren Stromausfällen in der rush hour gekommen, und wie ein Bericht des Guardian nun enthüllt, entstand das Problem aus keiner zufälligen, “einzigartigen Situation”. Das britische Stromnetz befand sich in den vergangenen Monaten drei Mal am Rand des Zusammenbruchs (“three blackout near-misses”). Auslöser waren jeweils unerwartete Ausfälle von Stromlieferanten. [Read more...]
Ein überforderter Dampfplauderer ohne Commons-Mehrheit?
Die Wahl von Boris Johnson zum neuen Premierminister des United Kingdom muss als eines der erstaunlichsten Ereignisse der britischen Geschichte gelten.Der Mann scheint weder relevante Erfahrungen im Krisenmanagement noch die Majorität der Parlamentarier hinter sich zu haben. Ein Gastkommentar von John James. [Read more...]