Sollte die elektronische Überwachung des Wahlkämpfers Trump auf einer gerichtlichen Genehmigung beruhen, musste ein Regierungszweig Obamas um diese ansuchen. Das geht z.B. aus Title IV, Rule 6 der Verfahrenrichtlinien für die United States Foreign Intelligence Surveillance Courts hervor. Gemäß dem 2008 novellierten Foreign Intelligence Surveillance Act geht das ohne Justizministerium (Attorney General) bzw. Geheimdienstdirektor nicht. Das FISA-Ansuchen scheint noch Obamas Justizministerin Lynch bzw. das ihr unterstellte FBI eingebracht zu haben. Das Department of Justice (DOJ) liegt nicht im Weißen Haus, sondern in 500 Metern Entfernung. 
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USA
USA: Watergate, Obamagate?
Die Wahlkampagne des neuen Präsidenten scheint seit spätestens Mitte 2016 auf Antrag der Vorgänger-Regierung bespitzelt worden zu sein. Bahnt sich in den USA ein zweites, “umgedrehtes Watergate” an, eines in dem der amtierende Präsident nicht zurücktreten muss, sondern eines, das ihn dazu legitimiert, die personellen Netzwerke seines Vorgängers zu zerschlagen? NB zu “wirklich belastendem” Material. [Read more...]
Demokratische Trump-Mythen
Ö1 hat am Mittwoch vier Experten zur Diskussion der ersten vierzig Amtstage Donald Trumps geladen – Gelegenheit Material über Erkenntnispathologien zu sammeln, die sich um den neuen Präsidenten anhäufen. Wahr-, Halbwahrheiten und Klischees haben sich schon jetzt zu einem undurchdringlichen Gestrüpp verbunden, das die Sicht auf den US-Präsidenten verstellt. [Read more...]
Hart und unfair? Die Umsetzung von Immigrations-Wahlversprechen
Der neue US-Präsident geht nun in Sachen Immigration dran, die im Wahlkampf abgegebenen Versprechen demonstrativ einzulösen. “Sein” Heimatschutzministerium verfolgt offiziell das Ziel, die bestehenden Gesetze umzusetzen bzw. (fast) alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Es beginnt mit den Abschiebungen bei Straffälligen/Kriminellen, wobei dieser Begriff weiter ausgelegt wird als unter Barack Obama. Gleichzeitig scheint man mit DAPA und DACA zwei zentrale Duldungsdekrete der Obama-Zeit zu übernehmen. [Read more...]
Ein unbequemer Sicherheitsberater
Der neue US-Präsident hat sich einen aktiven Soldaten als Sicherheitsberater geholt, der alles andere als ein Yes man ist. McMaster ist Historiker, aber auch so etwas wie der Futurologe der US Army. Als Soldat hat er gehorchen gelernt, als Intellektueller pflegt er sich aber kein Blatt vor den Mund zu nehmen. McMaster scheint das Anecken geradezu zur Lebensphilosophie gemacht zu haben – auch und gerade in der militärischen Hierarchie. [Read more...]
Die europäische Lügenpresse und ihre inszenierte Schweden-Häme
Nach dem Gebrauch einer schlampigen Formulierung durch den neuen US-Präsidenten in einer Wahlkampfveranstaltung wollen die kontrollierten Medien des alten Kontinents ihrem Publikum weis machen, Trump habe einen Terroranschlag erfunden. Propagandaschau hat den Auslöser des (gezielten) Missverständnisses gefunden.NB über Fox-Seher Trump. [Read more...]
Euro-Politico alleges Perversion of Justice by US President Trump
While political enemies of US-president Trump prepare for impeachment in congress, a european politico, who is seen as mouth piece for the EU Commission’s president, has hinted, that Donald Trump wants to abolish the separation of powers. The scandalous statement by Luxemburg’s foreign minister is not supported by facts, at least up to now. Which can be seen by the new administration’s cautious behavior re “muslim immigration ban”. [Read more...]
Europath legt Verfassungsbeugung durch den US-Präsidenten nahe
Während in den USA Demokraten ein Absetzungsverfahren durch den Kongress vorbereiten, hat ein EU-Politiker, der oft als Sprachrohr des Kommissionspräsidenten fungiert, den US-Präsidenten des Verfassungsbruchs bezichtigt – indirekt, aber unzweideutig: Trump wolle gegen die Gewaltenteilung in den USA vorgehen. Das ist falsch. Zumindest bis heute zeichnet sich Trumps Verhalten durch strikten Legalismus aus. [Read more...]
Der Präsident und die CIAtungen
Die Medien wollen nicht der Lüge geziehen werden und rufen – sozusagen als paradoxe Intervention - den US-Präsidenten in den Zeugenstand. Dass der vorgebliche Auslandsgeheimdienst seines Landes die Narrative der freien Presse dort und mittlerweile beinah’ global manipuliert, zeigt sich immer wieder. Die CIA hat die Leitiere des Medien-Packs in der Tasche. [Read more...]
Süße Träume vom Ende Trumps – Lied des Tages von den Eurythmics
Erst der Sicherheitsberater, dann der designierte Arbeitsminister – der Sumpf schlägt zurück und die Demokraten, die Journos und die Euros freuen sich. Wieder einer weg. Jetzt kann es nicht mehr lang dauern bis der Präsident zusammenbricht. Auch Trumps Freunde sehen schwarz. Unheimlich gefickt eingeschädelt, das alles. Eurythmics Sweet Dreams:
USA: Die liberalen Medien schaufeln sich selbst das Grab
Ähnlich wie bei der executive order on immigration wird auch im Fall Flynn das Loch, in dem die so genannten liberalen Medien sitzen, tiefer und tiefer – was in einem aparten Gegensatz zu dem Triumphgeheul steht, das sie anstimmen, wenn sie einen Skalp erbeutet haben (wie im Fall Flynn). Der Präsident agiert derweil mit der demonstrativen Umsicht des um die nationale Sicherheit bemühten Staatsmanns, demokratiepolitisch hyperkorrekt und untadelig rechtsstaatlich. NB: So geht’s weiter. [Read more...]
CIA bekriegt Präsidenten: Klartext von demokratischem Polit-Pensi
Der pensionierte demokratische Politiker Kucinich, spricht ohne Schnörkel die Geschichte hinter dem Rücktritt von Michael Flynn aus: ein US-Geheimdienst – Kucinich sagt nicht welcher – hat den (nachmaligen) Sicherheitsberater des Präsidenten belauscht und das Telefonat an die Öffentlichkeit gespielt. Zweck der Aktion sei die Verhinderung einer Annäherung zwischen den USA und Russland. Hier das Fox-Interview via Youtube. NB: Die Fakten bitte. PS on what’s not my business.
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USA: Sicherheitsberater Flynn geht – “Tiefer Staat kastriert Trump”
Der Nationale Sicherheitsberater der Regierung Trump, Michael Flynn, musste gehen und die Koalition aus “liberalen Medien” und Anti-Trump-Geheimdiensten scheint einen wesentlichen Etappenerfolg erzielt zu haben. Für Kommentatoren wie den Saker ist die Sache damit gelaufen: “Die Neocons und der Tiefe Staat haben Trump kastriert – es ist vorbei, Leute.” [Read more...]
Sind wirklich die weißen Proleten am Niedergang Amerikas schuld?
Wer den Ursachen des Umschwungs in den USA nachgehen will, sollte sich eine Debatte ansehen, die von unseren Qualitätsmedien souverän ignoriert wird. Es geht um die Frage,wer Deindustrialisierung und Jobverluste verursacht hat: Eine faul gewordene Arbeiterklasse oder die völlige Finanzialisierung der Realwirtschaft, unter einem liberal-neokonservativen Einheitsregime? [Read more...]