Während in den USA Demokraten ein Absetzungsverfahren durch den Kongress vorbereiten, hat ein EU-Politiker, der oft als Sprachrohr des Kommissionspräsidenten fungiert, den US-Präsidenten des Verfassungsbruchs bezichtigt – indirekt, aber unzweideutig: Trump wolle gegen die Gewaltenteilung in den USA vorgehen. Das ist falsch. Zumindest bis heute zeichnet sich Trumps Verhalten durch strikten Legalismus aus. [Read more...]
Die Medien wollen nicht der Lüge geziehen werden und rufen – sozusagen als paradoxe Intervention - den US-Präsidenten in den Zeugenstand. Dass der vorgebliche Auslandsgeheimdienst seines Landes die Narrative der freien Presse dort und mittlerweile beinah’ global manipuliert, zeigt sich immer wieder. Die CIA hat die Leitiere des Medien-Packs in der Tasche. [Read more...]
Erst der Sicherheitsberater, dann der designierte Arbeitsminister – der Sumpf schlägt zurück und die Demokraten, die Journos und die Euros freuen sich. Wieder einer weg. Jetzt kann es nicht mehr lang dauern bis der Präsident zusammenbricht. Auch Trumps Freunde sehen schwarz. Unheimlich gefickt eingeschädelt, das alles. Eurythmics Sweet Dreams:
Ähnlich wie bei der executive order on immigration wird auch im Fall Flynn das Loch, in dem die so genannten liberalen Medien sitzen, tiefer und tiefer – was in einem aparten Gegensatz zu dem Triumphgeheul steht, das sie anstimmen, wenn sie einen Skalp erbeutet haben (wie im Fall Flynn). Der Präsident agiert derweil mit der demonstrativen Umsicht des um die nationale Sicherheit bemühten Staatsmanns, demokratiepolitisch hyperkorrekt und untadelig rechtsstaatlich. NB: So geht’s weiter. [Read more...]
Der pensionierte demokratische Politiker Kucinich, spricht ohne Schnörkel die Geschichte hinter dem Rücktritt von Michael Flynn aus: ein US-Geheimdienst – Kucinich sagt nicht welcher – hat den (nachmaligen) Sicherheitsberater des Präsidenten belauscht und das Telefonat an die Öffentlichkeit gespielt. Zweck der Aktion sei die Verhinderung einer Annäherung zwischen den USA und Russland. Hier das Fox-Interview via Youtube. NB: Die Fakten bitte. PS on what’s not my business.
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Der Nationale Sicherheitsberater der Regierung Trump, Michael Flynn, musste gehen und die Koalition aus “liberalen Medien” und Anti-Trump-Geheimdiensten scheint einen wesentlichen Etappenerfolg erzielt zu haben. Für Kommentatoren wie den Saker ist die Sache damit gelaufen: “Die Neocons und der Tiefe Staat haben Trump kastriert – es ist vorbei, Leute.” [Read more...]
Wer den Ursachen des Umschwungs in den USA nachgehen will, sollte sich eine Debatte ansehen, die von unseren Qualitätsmedien souverän ignoriert wird. Es geht um die Frage,wer Deindustrialisierung und Jobverluste verursacht hat: Eine faul gewordene Arbeiterklasse oder die völlige Finanzialisierung der Realwirtschaft, unter einem liberal-neokonservativen Einheitsregime? [Read more...]
In einem Joint-venture versuchen “liberale Presse” und CIA, den Sicherheitsberater der Trump-Regierung, Michael Flynn zu Fall zu bringen. Anlass ist ein Telefonat, das Flynn vor der Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter geführt und zunächst dementiert hatte. Nachdem das Protokoll des Gesprächs an die (Halb-)Öffentlichkeit gespielt wurde, gab Flynn das Telefongspräch zu. [Read more...]
Der sozialistische Leider Nein-Gegenkandidat zu Donald Trump, Bernie Sanders, wird von CNN gefragt, was er von Trumps Reaktion auf ein (angeblich) falsches Dementi von dessen Sicherheitsberater halte (Trump sagt, er kenne den Bericht nicht). Sanders versucht daraufhin zu witzeln: “Vielleicht hat er zu viel CNN Fake News geschaut.” Das kam nicht so gut. Wegen “technischer Probleme” riss die Videoverbindung ab.
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Der Prozess gegen eine mexikanische Staatsbürgerin wegen “illegalen Wählens” hat die Debatte um das US-Wählerregister auf eine neue Ebene gehoben. Während des Verfahrens wurde gerichtlich festgestellt, dass Wahlwillige ihre Staatsbürgerschaft oft nicht nachweisen müssen. Das trifft den Nerv einer zwischen Präsident Trump und den Demokraten geführten Debatte um den “popular vote” (etwa: “die Volksabstimmung”) vom 8. November. [Read more...]
In der juristischen Schlacht um sein Einreiseverbot aus sieben vorwiegend islamischen Ländern scheint der neue US-Präsident nicht gewillt, seine executive order vor dem Höchstgericht zu verteidigen. Das geht aus einem Agenturbericht hervor, der als Quelle einen nicht genannten Mitarbeiter des Weißen Hauses zitiert. Offiziell wird das bisher bestritten. [Read more...]
Ein amerikanischer Professor glaubt, dass “die Rechten” die glaubwürdigeren Umweltschützer sein müssten, ginge es nach der Tradition der vergangenen zwei Jahrhunderte. Deren Feinde, die sogenannten Promethianer, gibt es heute nur mehr selten – jedenfalls in der Öffentlichkeit. Erkennbar sind diese höchstens noch als Verfechter Solaren Strahlungsmanagements via Sprayen aus der Stratosphäre. Eine Rezension.
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Ein Poster wundert sich: “How is it the DOJ can file a legal request on a Saturday night and get an answer Sunday morning when I can’t even get anyone to answer the phone at the town hall mid day during the week?” 
Das Florettfechten um die Blockade eines Dekrets des neuen amerikanischen Präsidenten geht weiter. Die Regierung Trump ist geradezu demonstrativ bemüht, die rechtsstaatliche Form zu wahren und dem Gerichtsweg seinen Gang zu lassen. Sie hat ein als besonders “liberal” geltendes Berufungsgericht angerufen, die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in Seattle aufzuheben. Rechtsstaat, demonstrativ legalistisches, chevalreskes Handeln gar? NB zur Strategie der full compliance. NB II zur erwarteten Berufungsentscheidung. [Read more...]