In einem Joint-venture versuchen “liberale Presse” und CIA, den Sicherheitsberater der Trump-Regierung, Michael Flynn zu Fall zu bringen. Anlass ist ein Telefonat, das Flynn vor der Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter geführt und zunächst dementiert hatte. Nachdem das Protokoll des Gesprächs an die (Halb-)Öffentlichkeit gespielt wurde, gab Flynn das Telefongspräch zu. [Read more...]
Der sozialistische Leider Nein-Gegenkandidat zu Donald Trump, Bernie Sanders, wird von CNN gefragt, was er von Trumps Reaktion auf ein (angeblich) falsches Dementi von dessen Sicherheitsberater halte (Trump sagt, er kenne den Bericht nicht). Sanders versucht daraufhin zu witzeln: “Vielleicht hat er zu viel CNN Fake News geschaut.” Das kam nicht so gut. Wegen “technischer Probleme” riss die Videoverbindung ab.
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Der Prozess gegen eine mexikanische Staatsbürgerin wegen “illegalen Wählens” hat die Debatte um das US-Wählerregister auf eine neue Ebene gehoben. Während des Verfahrens wurde gerichtlich festgestellt, dass Wahlwillige ihre Staatsbürgerschaft oft nicht nachweisen müssen. Das trifft den Nerv einer zwischen Präsident Trump und den Demokraten geführten Debatte um den “popular vote” (etwa: “die Volksabstimmung”) vom 8. November. [Read more...]
In der juristischen Schlacht um sein Einreiseverbot aus sieben vorwiegend islamischen Ländern scheint der neue US-Präsident nicht gewillt, seine executive order vor dem Höchstgericht zu verteidigen. Das geht aus einem Agenturbericht hervor, der als Quelle einen nicht genannten Mitarbeiter des Weißen Hauses zitiert. Offiziell wird das bisher bestritten. [Read more...]
Ein amerikanischer Professor glaubt, dass “die Rechten” die glaubwürdigeren Umweltschützer sein müssten, ginge es nach der Tradition der vergangenen zwei Jahrhunderte. Deren Feinde, die sogenannten Promethianer, gibt es heute nur mehr selten – jedenfalls in der Öffentlichkeit. Erkennbar sind diese höchstens noch als Verfechter Solaren Strahlungsmanagements via Sprayen aus der Stratosphäre. Eine Rezension.
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Ein Poster wundert sich: “How is it the DOJ can file a legal request on a Saturday night and get an answer Sunday morning when I can’t even get anyone to answer the phone at the town hall mid day during the week?” 
Das Florettfechten um die Blockade eines Dekrets des neuen amerikanischen Präsidenten geht weiter. Die Regierung Trump ist geradezu demonstrativ bemüht, die rechtsstaatliche Form zu wahren und dem Gerichtsweg seinen Gang zu lassen. Sie hat ein als besonders “liberal” geltendes Berufungsgericht angerufen, die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in Seattle aufzuheben. Rechtsstaat, demonstrativ legalistisches, chevalreskes Handeln gar? NB zur Strategie der full compliance. NB II zur erwarteten Berufungsentscheidung. [Read more...]
“Einstweilige Verfügung”, “Vollzugsaufschub” – Nichtjuristen könnten selbst dann nicht würdigen, worum es bei den aktuellen Gerichts-Scharmützeln um die Einreisebeschränkungen des neuen US-Präsidenten geht, wenn in den USA Deutsch gesprochen würde. Klar ist nur, dass es sich um ein juristisches Florettfechten handelt, dessen Ausgang auf Dauer gesehen wenig ändert. NB zu “Propagandacoup”. [Read more...]
Glaubt man unseren Wahrheits-Medien, hat der böse US-Präsident auch den Mittwoch genutzt um richtig garstig zu sein. Trump soll bei einem Telefongespräch mit Australiens Premier mitten in der Konversation aufgelegt haben, berichtet die Washington Post und mit ihr die halbe Welt. In der Sache ging es um 1.250 Bootsflüchtlinge, die eigentlich nach Australien wollten, die aber in Camps auf Papua untergebracht wurden (bezahlt). [Read more...]
“Wenn die Freiheitsstatue Kopf steht, wie die Huffington Post jetzt meint, dann hat sie mit dieser Leibesertüchtigung mitten in der Regierungszeit Obamas begonnen”, schreibt der Anwalt-Blogger Joachim Steinhöfel im liberal-konservativen Tichy-Blog und greift in die große Kiste mit den außenpolitischen Verfehlungen der USA.Tichy ist Deutscher und dieses Volk darf die Hauptlast jener gelenkten Migration tragen, deren Urspung die Politicos im angeblichen Bürgerkrieg in Syrien sehen. [Read more...]
Der neue US-Präsident, der für US-Demokraten und die tonangebenden Europäer bekanntermaßen ein rotes Tuch ist, hat die noch von Obama ernannte kommissarische Justizministerin gefeuert, die angekündigt hat, ein Dekret über Einreisende aus sieben “moslemischen Ländern” nicht verteidigen zu wollen. Er hat Diplomaten vor die Wahl gestellt, seine order mit zu tragen oder zu gehen. Der Medien-Mainstream überschlägt sich in Fake News. [Read more...]
Der mexikanische Silber-Fan Hugo Salinas Price hat dem neuen US-Präsidenten Ignoranz vorgeworfen und gemeint, Trump wisse nicht, dass die Leistungsbilanzdefizite seines Landes Folge der globalen monetären Ordnung und nicht schlechter Handelsverträge seien. Die Schuld Mexikos bestehe nur darin, “nach den Regeln agiert zu haben, die die USA selbst etabliert haben”. Salinas Price erwartet zwar die Ersetzung des US-Dollars durch ein närrisches Konstrukt rund um Sonderziehungsrechte des IWF, fordert den Gouverneur der mexikanischen Zentralbank aber auf, seiner Idee einer auf Silber basierenden Alltagswährung näherzutreten. NB zum Entstehen der Maquíladora-Industrie. [Read more...]
Der neue US-Präsident wird demnächst mit dem Bau “seiner” Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnen, einer Meisterleistung symbolischer Politik. Sie kann höchstens dazu dienen, die illegalen Grenzübertritte um schätzen wir: 50% zu verringern. Die von den Regierungen der vergangenen Jahrzehnte begünstigte graue Einwanderung ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen – bzw. nur mit Gewaltmitteln einer ethnischen Säuberung. Es gibt keine ernst zu nehmenden Anzeichen, dass Trump das anstrebt. [Read more...]
Glaubt man den etablierten Medien, ist die neue US-Regierung noch immer handlungsunfähig, weil der Senat erst zwei Minister bestätigt hat (während Trump agiert, als befände er sich in einem Wettlauf). Der neue US-Präsident will auch untersuchen lassen, ob – wie er selbst glaubt – am 8. November Millionen nicht Wahlberechtigte mit gestimmt haben. NB zu Hinweisen auf voter fraud. [Read more...]