Österreichische Mainstream-Medien berichten in großer Aufmachung, dass nach einer anonymen Anzeige Hausdurchsuchungen bei FPÖ-Politikern stattgefunden haben, angeblich um Beweise für deren korruptes Verhalten zu sichern.Weder von der Faktizität noch von den Standesregeln gibt es dagegen etwas einzuwenden. Dennoch ist der Vorgang ein Paradebeispiel für eine rechtsstaatlich verbrämte, aber auf totalitäre Verhältnisse hinauslaufende Politik. Es bedürfte nur weniger anderer Akteure um auch andere demokratische Parteien zu kriminalisieren. NB: Ablenkung mit einer vier Wochen alten Geschichte? [Read more...]
Österreich
Klima: Wie man professionell einen falschen Eindruck erweckt
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hat am Montag wissen lassen, dass “auch im 1. Halbjahr 2019 die CO2-Emissionen aus dem Verkehr nicht gesunken sind” und dass der Treibstoffabsatz um 10. Mio. Liter zugenommen hat. Damit hat er einen doppelten Erfolg bei der Täuschung des Publikums erzielt – ohne offen lügen zu müssen: Erstens wurde der Eindruck erweckt, die Steigerung sei enorm und zweitens, dass speziell der Personenverkehr auf der Straße ein besonderes CO2-Problem darstelle. Beides ist falsch und die angeblichen “gate keeper” der Journaille werden eigentlich dafür bezahlt eine derartige Rosstäuscherei zu verunmöglichen.NB: Wahrscheinlich Brutto-Rechnung inkl. Tanktourismus. [Read more...]
Anarchischer Puff-Klamauk in österreichischem Provinzstädtchen
Im westniederösterreichischen Stadt Haag wird ein “Shakepeare” aufgeführt, der bestenfalls entfernte Ähnlichkeit mit Measure for Measure hat.
Die schwarze Komödie des englischen Reneaissance-Dramatikers geriet zu einem clownesken Agitprop-Stück für Klassenkampf und käuflichen Sex. [Read more...]
Ö: Ibiza-Affäre – Ist Werner Rydl selbst ein Geschädigter?
In Österreich hat sich eine seltsame Wendung in der Story jenes Videos ergeben, das Ende Mai die schwarz-blaue Wiener Bundesregierung zu Fall gebracht hat. Ein Mann, der im Zentrum eines riesigen Steuerhinterziehungsfalls stand, behauptet, er sei der Urheber des kompromittierenden Filmmaterials. Doch der Titel der Presseaussendung des Trend mit dem Wortlaut “trend: „Ich habe das Ibiza-Video bezahlt“ ist irreführend, ebenso die Schlagzeile mit dem Wortlaut “Werner Rydl – der Mann hinter dem Ibiza-Video?”. Denn nach dem Inhalt des betreffenden Artikels ist Rydl nicht der Auftraggeber und Financier des Videos, sondern nur ein düpierter Käufer. Also nicht der Strippenzieher, sondern ein Betrogener. Eine Analyse von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko [Read more...]
Justiz in Ö: Mitschnitt statt Weisung – “Eigensicherung” nicht vergessen!
Wenn auch die Ankläger einander misstrauen und eine Seite gegen die andere Strafanzeigen erstattet, dann wird es allmählich schwierig, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. Soll etwas vertuscht werden? Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar SCHIMANKO [Read more...]
Ö: Ibizagate – Cui bono 2?


Basti-Fans können von der Vorstellung nicht lassen, dass sich ihr jugendlicher Held aus Unerfahrenheit etc. ein bisschen vergaloppiert hätte, als er seinem Koalitionspartner den Stuhl vor die Tür stellte. Das Skandal-Video sei im SP-Umfeld von Regisseur Tal Silberstein produziert und “jetzt gespielt worden”, wird gemutmaßt. Dieser Blogger ist anderer Meinung. Nicht nur, dass die Handschrift der Aktion einerseits an den “Liederbuchskandal” erinnert – siehe hier und hier – sowie an das Schüssel-Gambit 2002 – es wird stündlich klarer, wer von dieser Krise am meisten profitiert. Es ist nicht die SPÖ.
Klima-Kirtag in Wiener Hofburg

G’rad noch schien’s, als wären alle Möglichkeiten sich zu diskreditieren ausgeschöpft, da haben die Kultisten noch eins draufgesetzt: In der Wiener Hofburg wurde soeben der Klima-Kirtag 2019 abgehalten, zu dem sich Greta Thunberg, Arnie Schwarzenegger, Conchita Wurst und UNO-Generalsekretär Guterres eingefunden hatten. Die Eröffnungs.Mahnrede hielt der österreichische Bundespräsident, gewissermaßen der Gastgeber. NB zur universalistischen Elterngeneration [Read more...]
Ibiza-Affäre – Zur verfehlten Rechtfertigung des Anwalts
Anwalt Ramin Mirfakhrai hat ein Tatsachengeständnis in Sachen Lauschattacke von Ibiza abgelegt und sich nach § 108 des StGB strafbar gemacht. Er hat seine Berufspflichten verletzt und seinen Anwaltsstatus missbraucht und ist ferner für den Schaden, den er bei HC Strache und Johann Gudenus verursacht hat, zivilrechtlich haftbar. Wie sich an der medialen und politischen Thematisierung des Komplotts gegen die beiden (Ex-)Politiker zeigt, ist Österreich eine leider nur wenig entwickelte Demokratie. Von Dr.Dr. Heinz-Dietmar SCHIMANKO
Ibiza & Straßburg: Cui bono?
Die EU-Wahlen sind geschlagen und der Einzige, der von den Ibiza-Aufnahmen politisch profitiert hat, war Kanzler Kurz. Das ist natürlich kein Beweis, aber ein interessanter Begleitumstand – wie auch das Faktum, dass das Material der SPÖ 2017 am meisten genutzt hätte, hätte sie es damals besessen. Die Spur zu den Auftraggebern hat mittlerweile in eine Sackgasse geführt, an deren Ende eine Trutzburg namens Anwaltsgeheimnis/Schweigerecht steht. Sollte sich keine überraschende Wendung mehr ergeben, wird sie dort auch zur letzten Ruhe gebettet werden.
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Ibizagate: “Voten” gg. schmutzige Tricks, Strache ins EU-Parlament?

Dem ehemaligen Wiener Vizekanzler, der weit davon entfernt ist ein Unschuldslamm zu sein, wurde bei Ibizagate übel mitgespielt. Inzwischen ist klar, dass der FP-Politiker mit illegalen Mitteln aufs Korn genommen und abgeschossen wurde – was Teile der MSM-Journaille unterstützten. Leider sind investigative Journos inzwischen vor einem unüberwindlichen Hindernis zum Stehen gekommen, dem Anwaltsgeheimnis; so dass die Drahtzieher wohl auf ewig im Dunkeln bleiben werden. Strache kann am Sonntag übrigens per Vorzugsstimme ins EU-Parlament gewählt werden. [Read more...]
Der wahre Skandal an Ibiza
Mittlerweile scheint sich der Begriff Ibiza-Skandal einzubürgern – der echte Skandal liegt jedoch nicht, wo die Journaille ihn verortet. Sondern dort, wo ein mit geheimdienstlichen Mitteln durchgeführter Lauschangriff wie ein Kavaliersdelikt behandelt wird. So nonchalant hätte man allenfalls agieren können, wenn das Video im Umfeld der Wahlen ’17 veröffentlicht worden wäre – da hätte man es noch als “aufklärerisch” sehen können. Heute ist es Türöffner für die schmutzigste und am wenigsten rationale Form des politischen Konflikts. Was für Strache recht ist, ist für die anderen nämlich billig.
Österreich: Warum bestellte VP im Jänner Werbemittel für den Herbst?

Wenn dieser Blogeintrag von Gerald Kitzmüller, einem Sozialdemokraten, nicht nachträglich “irgendwie einschoben wurde”, hat die ÖVP bereits vor vier Monaten gewusst, dass es im Herbst Neuwahlen geben wird und dafür vertraulich Werbemittel bestellt. Wie, bitteschön, ist das zu erklären – wenn das angeblich den Bruch auslösende Ibiza-Video Straches erst vor ein paar Tagen bekannt wurde? [Read more...]
Ö: GroKo mit anderen Mitteln?
In der Republik Österreich hat eine regime change-Operation begonnen, die tendenziell selbst den Vorstellungsrahmen dieses Bloggers sprengt – der eigentlich ein “Verschwörungstheoretiker” ist ( = ein Um-die-Ecke-Denker und Vieles-für-machbar-Halter). Nach dem Startschuss durch das Iibiza-Video werden die Weichen nun für eine GroKo bzw. eine Konzentrationsregierung gestellt – wobei Kurz mit von der Partie sein dürfte und die SPÖ eine Übergangsregierung nur “tolerieren” muss, nach dem Motto: “Gemeinsam gegen ‘die Faschisten’ – wir tun wirklich alles für unser Land”. NB: “Bin jetzt weg, bin schon wieder da!” [Read more...]
Das Strache-Video, eine Geheimdienstaktion – Zitat d. Tages
“Sowohl von der Machart als auch von den provozierten Reaktionen her ist das Video eine Geheimdienstaktion, das versteckt mit Heinz Christian Strache und Johann Gudenus 2017 in Ibiza aufgenommen wurde (…) Wenn Strache Journalisten mit ‘Huren’ vergleicht, beleidigte das zwar anständige Frauen, untertreibt aber noch bei einer Pseudomedienlandschaft, die Politik steuern und disziplinieren soll.” Alexandra Bader, Das Strache-Video ist eine Geheimdienstaktion