Ich habe hier geschrieben, dass am Tag der Briefwahlauszählung in der 2. Wahlrunde der österreichischen Bundespräsidentenwahlen bereits um 15 Uhr das vorläufige Gesamtergebnis auf der Seite des Innenministeriums zu lesen war. Das ist richtig, aber um 15.03 Uhr Weltzeit, wie mir die Waybackmaschine mitteilte – also erst um 17 Uhr Lokalzeit. Die wundersame Stimmenvermehrung über Nacht lässt sich nicht so harmlos erklären. [Read more...]
Österreich
Nachtrag Flüchtlingsgipfel: Die Wirrungen von Doskozil & Co.
Eine Fernsehsendung am Sonntagabend hat u.a. dem österreichischen Verteidigungsminister die Gelegenheit geboten ein Credo von zweifelhaften Urteilen, Halbwahr- und Unwahrheiten herunterzubeten. Zwei Widersprüche. [Read more...]
Hälfte der Migranten über Balkan will gleich Asyl in Österreich
Auf der wieder eröffneten Balkanroute sind allein im August 7.000 nach Mitteleuropa geschleust worden. Etwa die Hälfte suchte gleich um Asyl in Österreich an – im Endeffekt werden es wohl viel mehr. Drehscheiben der amtlichen Schlepper sind Bulgarien, Serbien sowie das Land des bösen Buben aus Ungarn. Die geheime Story des Wiener Flüchtlingsgipfels . NB zu den mysteriösen EASY-Registrierungen in Deutschland. [Read more...]
CETA-Klamauk: Schwarzer Heuchler rüffelt die roten Heuchel-Partner
Die ÖVP warnt den roten Koalitionspartner vor einer “Blamage” in Sachen CETA und eröffnet ein neues Kapitel ihrer Show-Politik. ÖVP und SPÖ haben nämlich schon 2008 die Ausschaltung des österreichischen Parlaments abgesegnet. Ohne den Vertrag von Lissabon, den die Parteien an den Staatsbürgern vorbei eingegangen sind, könnte der österreichische Nationalrat heute (relativ) selbstbestimmt agieren. Unter den jetzigen Umständen ist die parlamentarische Ratifizierung jedoch reiner Klamauk (© Jean-Claude Juncker). NB: Warum CETA nicht wirklich ein Handelsvertrag ist. [Read more...]
Lügenkonstrukt für einen “betroffenen Amokfahrer”
Jetzt steht ein 26-jähriger vor Gericht, der mit seinem Auto durch die Grazer Fußgängerzone gerast ist und dabei drei Menschen umgebracht hat. Alen R. wohnt dem Prozess als schuldunfähiger Betroffener bei, weil ihm Gutachten Unzurechnungsfähigkeit bescheinigen. Seine Tat war klarerweise kein religiös motivierter Terror – genausowenig wie der Anschlag in Nizza einer gewesen wäre, hätte der Täter überlebt. Der hätte nämlich auch entsprechende Gutachten beigebracht. NB zum ständigen Missbrauch von Rechten.
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Die Mogeleien bei der Ösi-Wahl
Ich weiß ja nicht, welche Indizien man gerne sehen würde, wenn gesagt wird, es gebe keine Hinweise auf Wahlmanipulation in der zweiten Runde der österreichischen Bundespräsidentenwahlen. Was ist mit der Einschleusung von 100.000 Voten in die Briefwahl? Zählt das? Und was ist mit dem Umstand, dass das vorläufige Endergebnis schon im Internet stand, als noch gar nicht alle Wahlkarten ausgezählt waren? NB zu den “nicht authentischen” WB-snapshots. [Read more...]
Advokratie vs. Alpenrepublik: Wahl in juristischer Warteschleife
Österreich könnte die erste Demokratie werden, die “auf juristische Weise” ihrer Handlungsfähigkeit beraubt wird. Die Wahl des Bundespräsidenten droht mit rechtlichen Spitzfindigkeiten auf die lange Bank geschoben werden – ohne dass dabei ein Ende abzusehen ist. Ein Gastbeitrag von Anonymus. [Read more...]
Österreich-Wahl: Perfektionismus demokratischer Falschmünzer
“Wenn wir die perfekte Wahl wollen, wählen wir überhaupt nicht mehr” meint eine österreichische Kommentatorin – und sie hat recht damit (wenngleich sie sich fragen müsste, ob Letzteres nicht gerade bezweckt wird – “Hofer und Strache ante portas”.) Treffend ist ihre Schilderung scheinheiligen Strebens nach Perfektion allemal. Es ist ein bizarres Ritual - vor allem, weil die Zuführung zusätzlicher Stimmzettel in der Nacht zum 23. Mai auf breiter Front beschwiegen wird. [Read more...]
Österreich-Wahlen: Erinnerung an die wahren Wiederholungs-Gründe
Die Wahlfarce zum österreichischen Bundespräsidenten geht heute in die x-fache Verlängerung - indem auch offiziell eine Verschiebung verkündet wird. In dieser Situation ist es nützlich innezuhalten und sich zu erinnern, was die wohl ausschlaggebenden Gründe waren, die ganze zweite Runde wiederholen zu lassen: 100.000 Stimmen, die buchstäblich über Nacht aufgetaucht sind, ein Indiz für eine massive, zentral organisierte Manipulation. Zunächst einmal, was der Wahlleiter am Abend des zweiten Wahltages zur Briefwahl zu sagen hatte. NB zu den Nachmeldungen aus T, St., Wien. NB II: Fragen zu den vier Sonderwahlgebieten. NB III: Warum verschleppten manche Behörden die Wahlkarten-”Sofortmeldung”?
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Migration: “Balkan-Route” wieder offen – Politicos lügen wie gedruckt
Während über “Notverordnung” eine Nebelkerze nach der anderen steigt, hat die angeblich geschlossene Balkanroute wieder aufgesperrt - zum Nachteil Österreichs, das fast alle nach Mitteleuropa gelotsten Flüchtlinge übernehmen muss. Von den gut 6.000, die im August nach Serbien kamen, sind in der Alpenrepublik 4.000 aufgekreuzt. Der Rest ist in Ungarn, kommt mit großer Sicherheit aber nach. NB zum dosierten Aufdrehen des Hahns: damit der österreichische Teller nicht leer wird. [Read more...]
Das Pressefoyer ist tot – es lebe der Kanzlerblog ! Christian Kern erklärt
Die SPÖ hat jetzt eine weitere Heilige Kuh geschlachtet. Etwa die Angewohnheit, diesem Land ihre Apparatschiks aufzudrängen? Mitnichten! Kanzler Kern schafft das seit Bruno Kreisky bestehende Pressefoyer nach dem Ministerrat ab. Damit hat er die zentrale Institution unserer scheinkritischen Scheinöffentlichkeit in den Orkus geschickt. Bedeutet das weniger Ahnungslosigkeit, Speichelleck-Berichte oder Medienlügen? Auch nicht. Kern erklärt (Achtung Satire!)
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Nachtrag zur Kontrolle der Macht: Reise in die jüngste Vergangenheit
Eine logische Lücke in meinem ahistorischen Gedankenexperiment zum Präsidenten Norbert Hofer anno 1996/97 führt 20 Jahre in die Vergangenheit und eröffnet Einsichten in die Mechanik der Macht am Wiener Ballhausplatz: Klestil war ohnedies nie interessiert, das regierende Machtkartell zu kontrollieren oder gar dessen legalen Euro-Putsch zu verhindern. Aber auch ein anderer Bundespräsident hätte nur die Option eines totalen Kriegs mit der Regierung gehabt. NB über die bis heute nachwirkenden, propagandistischen Euro-Narrative.
Präsidenten-Wahl in Österreich: Welche Kontrolle Macht benötigt
Der von der FPÖ in den Präsidenten-Wahlkampf geschickte Kandidat lässt affichieren, dass Macht Kontrolle benötige – was ihm einen Plagiatsverdacht eingetragen hat. Das regierende Kartell läuft Gefahr, dass der Spruch umgesetzt werden und “Präsident Hofer” ein neues Amtsverständnis wahr machen könnte. Die Nagelprobe wäre, wenn Hofer mit seiner Machtkontrolle weitermachte, sollte FP-Strache Kanzler werden. NB zum 2. Oktober. [Read more...]
Muffensausen in Alpbach
Es ist ein Brauch von Alters her: In Alpbach trifft sich in der zweiten Augusthälfte alles, was in der Republik Österreich Rang und Namen hat (oder eben das von sich glaubt). Das Forum dient als Kulisse für etwas, was in der Innenpolitik Herbstauftakt genannt wird. Heuer ist der Geist HCs in geschätzt jedem zweiten Tratscherl auf der Böglerhof-Terrasse präsent. Ob Strache ins Feindesland reist, ist ungewiss. NB zu HC und mir.
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