Wien und Berlin tun, als hätten “ihre” nationalen Parlamente in Sachen CETA etwas zu vermelden, was hier nachzulesen ist. Oberkommissar Juncker reagierte zunächst mit der ungewohnt ehrlichen Charakterisierung Klamauk. Das änderte sich, nachdem man ihn überzeugt hatte, dass zur Wählertäuscherei ein Votum dringend benötigt wird. Seither spielt der Lügenbaron mit. Die Parlamente dürfen abstimmen und der EU-Gerichtshof darf deren Entscheidungen aufheben. [Read more...]
Österreich
Mauldins europäisches Minenfeld
Der amerikanische Vermögensberater John Mauldin hat einen Newsletter über Post-Brexit-Europa geschrieben, der ein selbst vor Ort kaum zu erlangendes Informationsniveau mit einer leidenschaftslosen und scharfsichtigen Analyse verbindet. Nicht, dass wir Europäer nicht auch Durchblicker hätten. Die sind oft beruflich committed und ideologisch verhangen – so wie Nebel das beeindruckendste Gebirgsmassiv unsichtbar machen kann. [Read more...]
“Betretenheit, als würde an einen Verstorbenen erinnert” – Zitat
Ich habe das Email eines Landesmanns erhalten, der erst kürzlich auf diese site gestoßen ist. Er schildert, was die hier vertretene These vom “Staatsstreich in Zeitlupe” in seinem Umkreis erzeugt: betretenes Schweigen. Ohne den Zusender zu kennen, vermute ich, dass er einem gebildeten, eher international orientierten Milieu entstammt, das zwischen Professionisten- und Künstlertum changiert. Seine Umgebung besteht wohl aus Leuten, denen (wie mir) vieles an “unserer Kleinstaaterei” auf den Keks geht. [Read more...]
Wahlschwindel in Wien – Noch einmal zum Ungültigenparadox
Das folgende YT-Video greift das hier erörterte mysteriöse Phänomen der Explosion der ungültigen Stimmen in der zweiten Runde der österreichischen Bundespräsidentenwahlen auf und verfeinert die Analyse. Das Video zeigt nolens volens, dass das Manipulationsgeschehen komplizierter war, als einfach gestrickte Gemüter dies gerne hätten. Zwar existieren massive Indizien für Wahlbetrug – der rauchende Colt ist (bisher) aber ausgeblieben. NB zur Lüge von den angeblich fehlenden Hinweisen auf Wahlschwindel.
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Wahlwiederholung in Österreich: Eine gesichtswahrende Lösung
Der Wiener Verfassungsgerichtshof hat eine Wiederholung der Bundespräsidentenwahl angeordnet und ermöglicht dadurch eine gesichtswahrende, wiewohl “riskante” Lösung der Affäre. Die Höchstrichter haben das Thema einer möglichen systematischen Wahlfälschung nicht angegriffen (und mussten es auch nicht tun) – und damit das Thema Wahlschwindel wohl beerdigt. Der VfGH hat der Republik eine echte Blamage erspart. Blamiert haben sich die meisten Medien. [Read more...]
“Klamauk”: Wie Kern & Co. ihren stillen Coup bemänteln wollen
Zwischen der Kommission und Austro-Politicos ist ein Show-Catch ausgebrochen – ob das kontrollierte nationale Parlament über CETA abstimmen “darf”. Der Lügenbaron aus Brüssel sprach von “Klamauk” und liegt damit richtig: Die Rechte, um die es geht, sind 2009 “in Lissabon” verscherbelt worden. Der hiesigen Elite fällt nicht im Traum ein zu tun, was die Briten versuchen: sich voreilig abgegebene Kompetenzen zurück zu holen. NB: Juncker, juristisch im Recht, lenkt ein und lässt den Klamauk zu.
Wahl: Heiteres Bezirksgericht mit Wiener Verfassungsjuristen
Es gibt Leute in den Weiten des Internet, die glauben, dass sich aus dem Verfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof zur Bundespräsidentenwahl Dinge entwickeln könnten, die die Welt – oder wenigstens Europa – erschüttern. Diese Menschen sollten sich einmal in die öffentlich zugänglichen Verhandlungen setzen, die gerade dazu durchgeführt werden. Vielleicht hätten sie diese Erwartungen dann nicht mehr. Wären sie Wiener, würden sie die Veranstaltung als reinen Schmäh bezeichnen. [Read more...]
Ösi-Witz d. Tages: Der Betrunkene, die Laterne und die Höchstrichter
Der Versuch, über das derzeitige Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof den Wahlschwindel zu entdecken, ähnelt dem alten Witz vom Betrunkenen, der unter der Straßenlaterne nach seinen verlorenen Autoschlüsseln sucht. Gefragt, ob er zuvor überhaupt dort gewesen sei, antwortet er: “Nein, aber hier ist es so hell, dass ich die Schlüssel sicher finde.” In Österreich variiert man den Witz noch einmal. Hier gibt sich der Betrunkene einsichtig: ” Ich kann die Schlüssel gar nicht verloren haben, weil sie selbst im hellen Schein der Straßenlaterne nicht zu finden sind,” [Read more...]
Wahlschwindel und Zeugen-Einschüchterung wirkliche Blamage
Die ÖVP fürchtet sich vor einer Blamage, sollte die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden müssen, siehe hier oder hier. Die Blamage ist jedoch bereits eingetreten – zuerst, als sich unser Polit-Kartell entschlossen hat, den nun stündlich offenkundiger werdenden Wahlschwindel zu begehen und danach mit dem Versuch, Zeugen im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einzuschüchtern. [Read more...]
Wahlschwindel in Österreich: Was die Höchstrichter nicht interessiert
Während der VfGH den offenkundigen Wahlschwindel vom 22. Mai links liegen lassen darf, kriminalisiert man noch vor der Anfechtung der Präsidentenwahl Zeugen. Staatsanwälte ermitteln gegen von der FPÖ nominierte Aussagende – und nur gegen diese – wegen rechtswidriger Praktiken im Wahlprozess. Für Prof. Sascha ist dieses System selektiver Justiz ein Rechtsstaat, dem man vertrauen muss. [Read more...]
Präsi-Wahl: Brachten 96 Prozent für Van der Bellen die Entscheidung?
Montag, 23. Mai, Nachmittag: Kurz bevor den Journalisten der Internet-Link gekappt wurde, der sie mit der Zentrale der Stimmenauszähler im Innenministerium verband, lag der ehemalige Chef der Grünen knapp 90.000 Stimmen vor seinem Gegner (nur Briefwahl), wie eine diesem Blogger vorliegende Datei zeigt. Als eineinhalb Stunden später die Lichter wieder angingen, war der Abstand auf 174.000 Stimmen gewachsen und Van der Bellen hatte gesiegt. Das heißt, dass in der Zwischenzeit 96 Prozent der gültigen Stimmen auf VdB entfallen sein müssen.
Wahlmogelei in Österreich: Warum meldeten Wien, Stmk, Tirol 2 Mal ?
Wir wissen nicht, was im umgekehrten Bermudadreieck der österreichischen Bundespräsidentenwahlen, wo Stimmen aufgetaucht (statt verschwunden) sind, genau stattgefunden hat – die Ungereimtheiten sind aber dermaßen, dass die vernünftigste Erklärung in einer zentralen Manipulation besteht (neben “Überzeugungstätern” auf Sprengelebene). Die Frage ist, warum Bezirke aus wenigstens drei Bundesländern am Montag (zum zweiten Mal) gemeldet haben, obwohl sie sofort agieren und bereits am Abend des Vortags ausreichend informiert sein mussten. [Read more...]
Gute Kernbuam, böse Orban-Janos
Der Nationalismus schläft nie, vor allem nicht im Umfeld des runden Leders. Das hat ein österreichisches Magazin verleitet, die EM-Partie Österreich-Ungarn ein wenig zu knackig auf den Punkt zu bringen. Für Weekend geht es um das ewige Match Gut gegen Böse – wobei der neue österreichische Bundeskanzler der Gute ist. Das ist überraschend. Weniger, dass Viktor Orban der böse Bube ist. Er ist dieses Rollenfach gewohnt. Der hiesige Presserat hat dennoch Arbeit bekommen. [Read more...]
In voller Sicht versteckt – Fragen zum Wahlmysterium in Österreich
Der Verfassungsgerichtshof wird nicht umhin können, den zweiten Wahlgang zum österreichischen Bundespräsidenten aufzuheben, weil die Zahl der eindeutig rechtswidrig ausgezählten/gewerteten Stimmen den Vorsprung des nach dem zweiten Wahlgang zum Sieger erklärten Kandidaten um ein Vielfaches übersteigt. Das ergibt eine Durchsicht der am Wochenende veröffentlichten Wahlanfechtung der FPÖ (vorausgesetzt, der VfGH sieht die angebotenen Beweise als valide an). Das von großem Fleiß zeugende Schriftstück geht jedoch mit keinem Wort auf das größte Mysterium ein – aus dem Nichts aufgetauchte, knapp 70.000 Wahlkarten. Nachbemerkung zu den Zeugen der Anklage. [Read more...]