Die Politiker der in Wien regierenden Koalition inszenieren am laufenden Band Scheinkonflikte um die Asylpolitik, die nur in ihrer jeweiligen politischen Zielgruppe Eindruck schinden sollen. Real sind SPÖ und ÖVP im Bestreben vereint, die Obergrenze 2016, auf die sie sich vor einem halben Jahr verpflichtet haben, zu umgehen. Dafür ist ihnen kein Taschenspielertrick, etwa das Wegdefinieren der sogenannten Dublin-Fälle, zu plump. Würde ehrlich gezählt, wäre der ohnedies hohe Schwellenwert ’16 wohl bereits jetzt, im August erreicht. [Read more...]
Österreich
ORF: Unabhängigkeit, öffentlicher Auftrag und journalistische Willkür
In Österreich ist der Kandidat der Kanzlerpartei als ORF-Chef gewählt worden, was dieser als Erfolg politischer Unabhängigkeit sehen wollte. Das ist prima vista Unsinn. Prinzipiell geht es um etwas, wofür sich niemand genieren muss: dass Eigentümervertreter über das Management des Eigentums befinden. Dahinter stand jedoch eine zweite Wrabetz-Ansage, sinngemäß: Ich agiere als Schirmherr für die journalistische Willkür mancher Redaktionen und nenne diese politische Unabhängigkeit. Auch dafür hat er die Stimmen “seiner” Betriebsräte bekommen. [Read more...]
Österreich: Der ORF-Direktor und eine nicht ganz geheime Wahl
Ein Stiftungsrat kürt in Österreich heute den ORF-Generaldirektor. Es ist eine Wahl zwischen den Kandidaten zweier Parteien, die derzeit jeweils etwa 20 Prozent der Stimmen auf die demokratische Waage bringen und die deshalb 26 der 35 Stimmen des intensiv politik-unabhängigen Gremiums kontrollieren (eine dritte Fraktion, die heute von 35 Prozent gewählt würde, hat eine Stimme). Noch Fragen ? Ah ja – geheime Wahl. Überall wird geschrieben, dass es diese nicht gibt. Das ist bestenfalls hintersinnig wahr. NB zum Matchwinner ORF-Betriebsrat. [Read more...]
Korrupte Politicos vor Gericht!
In Wien ist (u.a.) Karl-Heinz Grasser wegen zweier Vorgänge angeklagt worden, die in seine Zeit als Finanzminister fallen. Der Staatsanwalt hegt den Verdacht, dass Entscheidungen im Amt aus Bereicherungsmotiven gefallen seien (es gilt die Unschuldsvermutung). Die Anklage ist ein sichtbares Signal, dass auch demokratisch ins Amt gekommene Funktionsträger weder Narrenfreiheit genießen, noch über dem Gesetz stehen. [Read more...]
Die unglaubliche CO2-Story, ein Märchen für blauäugige Europäer
Brüssel und seine Handlanger wollen dem Alten Kontinent einreden, er müsse aufhören fossile Treibstoffe zu verbrennen, um das Weltklima zu retten. Diese Theorie dient der Begründung einer weit reichenden Verzichtspolitik - hält aber nicht einmal primitivsten Plausibilitätschecks stand. Ein Erklärstück. [Read more...]
Vertrag EU-Nato: Wien hat auf seine Neutralität “total vergessen”
Die EU und die Nato haben beim aktuellen Gipfel in Warschau einen Kooperationsvertrag geschlossen, den die österreichische Bundesregierung stillschweigend übernimmt. Die Politkriminellen vom Ballhausplatz haben, scheint’s, vergessen, dass sie einen Staat managen, dessen Verfassung erst geändert werden müsste, bevor ein solches Abkommen wirksam werden könnte. Nachtrags-Video zu den in der Nato versammelten Kindern der Welt. [Read more...]
Update zum CETA-Klamauk – Der EU-Kadi wird’s schon richten
Wien und Berlin tun, als hätten “ihre” nationalen Parlamente in Sachen CETA etwas zu vermelden, was hier nachzulesen ist. Oberkommissar Juncker reagierte zunächst mit der ungewohnt ehrlichen Charakterisierung Klamauk. Das änderte sich, nachdem man ihn überzeugt hatte, dass zur Wählertäuscherei ein Votum dringend benötigt wird. Seither spielt der Lügenbaron mit. Die Parlamente dürfen abstimmen und der EU-Gerichtshof darf deren Entscheidungen aufheben. [Read more...]
Mauldins europäisches Minenfeld
Der amerikanische Vermögensberater John Mauldin hat einen Newsletter über Post-Brexit-Europa geschrieben, der ein selbst vor Ort kaum zu erlangendes Informationsniveau mit einer leidenschaftslosen und scharfsichtigen Analyse verbindet. Nicht, dass wir Europäer nicht auch Durchblicker hätten. Die sind oft beruflich committed und ideologisch verhangen – so wie Nebel das beeindruckendste Gebirgsmassiv unsichtbar machen kann. [Read more...]
“Betretenheit, als würde an einen Verstorbenen erinnert” – Zitat
Ich habe das Email eines Landesmanns erhalten, der erst kürzlich auf diese site gestoßen ist. Er schildert, was die hier vertretene These vom “Staatsstreich in Zeitlupe” in seinem Umkreis erzeugt: betretenes Schweigen. Ohne den Zusender zu kennen, vermute ich, dass er einem gebildeten, eher international orientierten Milieu entstammt, das zwischen Professionisten- und Künstlertum changiert. Seine Umgebung besteht wohl aus Leuten, denen (wie mir) vieles an “unserer Kleinstaaterei” auf den Keks geht. [Read more...]
Wahlschwindel in Wien – Noch einmal zum Ungültigenparadox
Das folgende YT-Video greift das hier erörterte mysteriöse Phänomen der Explosion der ungültigen Stimmen in der zweiten Runde der österreichischen Bundespräsidentenwahlen auf und verfeinert die Analyse. Das Video zeigt nolens volens, dass das Manipulationsgeschehen komplizierter war, als einfach gestrickte Gemüter dies gerne hätten. Zwar existieren massive Indizien für Wahlbetrug – der rauchende Colt ist (bisher) aber ausgeblieben. NB zur Lüge von den angeblich fehlenden Hinweisen auf Wahlschwindel.
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Wahlwiederholung in Österreich: Eine gesichtswahrende Lösung
Der Wiener Verfassungsgerichtshof hat eine Wiederholung der Bundespräsidentenwahl angeordnet und ermöglicht dadurch eine gesichtswahrende, wiewohl “riskante” Lösung der Affäre. Die Höchstrichter haben das Thema einer möglichen systematischen Wahlfälschung nicht angegriffen (und mussten es auch nicht tun) – und damit das Thema Wahlschwindel wohl beerdigt. Der VfGH hat der Republik eine echte Blamage erspart. Blamiert haben sich die meisten Medien. [Read more...]
“Klamauk”: Wie Kern & Co. ihren stillen Coup bemänteln wollen
Zwischen der Kommission und Austro-Politicos ist ein Show-Catch ausgebrochen – ob das kontrollierte nationale Parlament über CETA abstimmen “darf”. Der Lügenbaron aus Brüssel sprach von “Klamauk” und liegt damit richtig: Die Rechte, um die es geht, sind 2009 “in Lissabon” verscherbelt worden. Der hiesigen Elite fällt nicht im Traum ein zu tun, was die Briten versuchen: sich voreilig abgegebene Kompetenzen zurück zu holen. NB: Juncker, juristisch im Recht, lenkt ein und lässt den Klamauk zu.
Wahl: Heiteres Bezirksgericht mit Wiener Verfassungsjuristen
Es gibt Leute in den Weiten des Internet, die glauben, dass sich aus dem Verfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof zur Bundespräsidentenwahl Dinge entwickeln könnten, die die Welt – oder wenigstens Europa – erschüttern. Diese Menschen sollten sich einmal in die öffentlich zugänglichen Verhandlungen setzen, die gerade dazu durchgeführt werden. Vielleicht hätten sie diese Erwartungen dann nicht mehr. Wären sie Wiener, würden sie die Veranstaltung als reinen Schmäh bezeichnen. [Read more...]
Ösi-Witz d. Tages: Der Betrunkene, die Laterne und die Höchstrichter
Der Versuch, über das derzeitige Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof den Wahlschwindel zu entdecken, ähnelt dem alten Witz vom Betrunkenen, der unter der Straßenlaterne nach seinen verlorenen Autoschlüsseln sucht. Gefragt, ob er zuvor überhaupt dort gewesen sei, antwortet er: “Nein, aber hier ist es so hell, dass ich die Schlüssel sicher finde.” In Österreich variiert man den Witz noch einmal. Hier gibt sich der Betrunkene einsichtig: ” Ich kann die Schlüssel gar nicht verloren haben, weil sie selbst im hellen Schein der Straßenlaterne nicht zu finden sind,” [Read more...]