Wenn stimmt, was der Innenminister zu den Wahlbehörden in der 2. Runde der österreichischen Präsidentenwahl gesagt hat, haben die beiden ehemaligen Großparteien den Laden im Alleingang geschupft (und freie Hand zur Beeinflussung der Ergebnisse gehabt). Die FPÖ war für die mangelnde Kontrolle hauptverantwortlich. Das Sobotka-Zitat im Wortlaut. NB zur Wahrheit in der Übertreibung. [Read more...]
Während sich der (konservative) Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag hinter seinen (sozialdemokratischen) Wahlleiter Stein gestellt und erklärt hat, er rechne nicht mit einer Wiederholung der Bundespräsidentenwahl, hält sich die FPÖ bezüglich einer möglichen Wahlanfechtung weiter bedeckt. Sie gibt keine Auskunft, ob sie höchstgerichtlliche Schritte einleiten wird. [Read more...]
Heute, Montag, tagt die Bundeswahlbehörde und um 11 Uhr will Innenminister Sobotka mit Robert Stein, dem Spitzenbeamten seines Hauses, der die Leitung der Wahl innehatte, eine PK geben. Scheinbar ist die Wahlbehörde aber mit ein paar Themen konfrontiert, die über vorzeitige Auszähluungeen in einzelnen Städten hinausgehen. Eine “Blaue Allianz” will festgestellt haben, dass die ab 14.45 Uhr am 23. Mai ausgezählten (Briefwahl-)Stimmen zu 93 % an Van der Bellen gegangen sind - was sie für unmöglich hält. NB: Sobotka stellt sich hinter Wahlleiter Stein. [Read more...]
Alexander van der Bellen dürfte der erste Politiker der Weltgeschichte sein, der – noch gar nicht im Amt -, schon die Kompetenzen seiner künftigen Funktion einschränken will. Was zuerst skurril klingt, ist völlig logisch: Die nur um Haaresbreite gewonnene österreichische Bundespräsidentenwahl hat dem politischen Establishment gezeigt, welche Gefahr ihm von einem Präsidenten droht, den es nicht kontrolliert. [Read more...]
Im zweiten Wahlgang der österreichischen Bundespräsidentenwahlen am Sonntag haben 67.000 Wahlbürger mehr ungültige Stimmen abgegeben als das auf Basis der ersten Runde zu erwarten gewesen wäre – obwohl der Wahlzettel (siehe unten rechts) wesentlich einfacher und übersichtlicher war als am 24. April. Woher kam diese wohl nur schwer 
begründbare Steigerung der ungültigen Stimmen um 78 Prozent ? Sollten Zehntausende der hiesigen Wähler während der vergangenen vier Wochen verblödet sein? Nachbemerkung zur Möglichkeit von Wahlmanipulationen. [Read more...]
Sie starb infolge massiven Machtmissbrauchs von SPOVP. Dieser wurde im Namen Europas begangen und spätestens seit der Nizza-Ratifikation von den Grünen unter dem heutigen Präsidentschaftskandidaten begünstigt. Richtig ist, dass das noch nie so deutlich sichtbar geworden ist wie in diesem Wahlkampf, in dem (fast) alle gegen einen Kandidaten mobil machten. Das Land ist heute in zwei gleich große Hälften gespalten. NB zur realen Bedeutung dieser Netzroller-Wahl. [Read more...]
Im Wahlkampf um das Amt des österreichischen Präsidenten hat jetzt auch die einzige unabhängige Kandidatin eine faktische Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen abgegeben und das Team komplettiert, das gegen den FP-Kandidaten antritt. Dass dieser allein gegen alle anderen steht, kann ihm zum Vor- aber auch zuim Nachteil gereichen. Die Frage ist, ob die Wähler ihn als Minus-Mann sehen, den man wg. seiner polarisierenden Wirkung nicht ins Amt wählen kann – oder als Prügelknaben und unfair Gemobbten. Ein Gespräch mit einem Beobachter. [Read more...]
Der Keynesianismus ist Hokuspokus, der nur in Ausnahmefällen “funktioniert” – dort, wo seine Erfolgskriterien entsprechend definiert sind. Champion der Disziplin war bisher die Bauwirtschaft, die den Politicos z.B. einen doppelt so hohen Rückfluss des investierten öffentlichen Gelds vorgaukelte. Das war gestern. Heute gibt es den Flüchtlings-Keynesianismus, der nicht einmal mehr den Anspruch erhebt, nennenswertes Wachstum zu erzeugen. Das Szenerio in Oberösterreich. [Read more...]
In einer Woche steigt in Österreich die Stichwahl um das Präsidentenamt und die Allianz, die in der ersten Runde getrennt marschiert ist, muss nun vereint zuschlagen – ein Kommunikationsproblem unter mehreren. Jetzt soll u.a. gezeigt werden, dass der FPÖ-Kandidat eigentlich ein heimlicher Nazi und Anschlussbefürworter (bez. Deutschland) ist. Paradoxerweise führen das jene ins Treffen, die die Alpenrepublik an “die EU” angeschlossen haben – hinterlistig und wohl gegen den Willen des Volks. [Read more...]
Die Lobby der (selektiv) guten Menschen, SOS Mitmensch, hat dazu aufgefordert, bei der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten für den Bewerber des herrschenden Kartells zu stimmen. Es werde ein Präsi benötigt, der das Friedensprojekt Europa nicht zerstören wolle und kein Problem damit habe, die Kapitulation des Deutschen Reichs als Freudentag zu bezeichnen. Der Gemeinte lobte den künftigen Kanzler als tüchtigen Menschen aus der Wirtschaft. NB: Bürgerliche Ehemalige empfehlen Van der Bellen. [Read more...]
Christian Kern wird von der Rumpf-SPÖ auf den Schild des Kanzlers und Parteivorsitzenden gehoben und das Beste, was sich über ihn sagen lässt, ist, dass das einem Unsympathischeren zuteil hätte werden können. Unter den Verstaatlichtenmanagern scheint er ein fähigerer gewesen zu sein. Christians Kernkompetenz liegt aber in einem auslaufenden rotschwarzen Governance-Modell.
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Der Quisling, der bis gestern Österreichs Bundeskanzler war, will sich “überlegen, ob ich etwas im Rahmen der EU in Brüssel mache”. Abgesehen, davon, dass “die EU” oft auch für Hellere (und “Verdienstvollere”) keinen Job hat, verrät Faymann doch, dass er glaubt, auf sein europäisches Lebenswerk als Ösi-Kanzler stolz sein zu dürfen. Er hat recht. Für das Geschäft der EU-Zentralisten war sich Werner für keine Verarsche zu schade. NB zu Faymanns politischer Integrität. [Read more...]
so wie die SPÖ als ganze. Man nennt das hier Neuanfang. Eigentlich hätte der überfällige Abgang Faymanns einen positiven Impuls in der Partei erzeugen müssen, geradezu naturgesetzlich. Weit gefehlt: “Häupl übernimmt vorerst die SPÖ”. Der Häupl, Erfinder des gleichnamigen Wiener Systems. Schlaf gut ! 127 Jahre sind eh ein schönes Alter.
Die österreichische Nationalbank hat am Donnerstag ihre Jahresbilanz gelegt, aber mir fällt nicht viel dazu ein, außer dass der Finanzminister auch dort rausquetscht, was geht. Warum soll es denen besser gehen als den vielen glücklichen Gewinnern einer neuen Registrierkasse? Von wegen Gewinn verdoppelt ! Von den 508 Mille, die die OeNB an Gewinn abführt, stammen 437 aus einer Rücklagenauflösung, die erst durch eine Gesetzesänderung ermöglicht wurde. Damit täuscht man höchstens ein paar Medien-Möpse. Ankündigung einer öffentlichen Konfession. [Read more...]