Das Transatlantische Freihandelsübereinkommen TTIP ist tot und zuerst hat man darüber nicht im Wallstreet Journal erfahren, sondern auf ORF III, von zwei österreichischen Politicos - en passant und von den zusehenden Journos eher ignoriert. Der künftige österreichische Bundespräsident wird TTIP jedenfalls nicht unterschreiben und diese Unterschrift ist seltsamerweise ein unabdingbares Erfolgskriterium. Nachbemerkung zur Frage, ob VdB einfach lügen könnte. [Read more...]
Österreich
Österreich: Alle gegen Hofer, ohne dass Wähler es bemerken sollen
Bei der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten wartet auf hiesige PR-Experten eine echt knifflige Kommunikationsaufgabe: Wie lassen sich alle Nicht Hofer-Stimmen der ersten Runde dem Zweitgereihten zutreiben ohne dass die Öffentlichkeit mitkriegt, dass die Kartellparteien am gleichen Strang ziehen ? Würde das nämlich zu offensichtlich, stünde eine Variante des Waldheim-Effekts ins Haus – diesmal gegen die ÖVP und für einen, der für eine Nazivergangenheit um 50 Jahre zu jung ist. Nachbemerkung zu den tieferen Gründen, warum alle gegen Hofer sind. [Read more...]
TV-Störung des Tages: Ein Präsi-Kandidat zu FP-Regierungsbildung
Wer schützt den Kommt-drauf-an-Demokraten Van der Bellen vor sich selbst ? Nach dem ersten Wahlgang zum österreichischen Bundespräsidenten am Sonntag wird Stichwahlteilnehmer VdB gefragt, ob seine Weigerung, einen eventuellen Wahlsieger Strache mit der Regierungsbildung zu beauftragen nicht zu seinem schlechten Abschneiden beigetragen habe. VdB beginnt daraufhin zu dozieren, dass die Verfassung dem Bundespräsidenten keine Vorschriften mache … dann fällt die Übertragungsleitung aus. Nachbemerkung zur Vernebelungstaktik des Kandidaten.
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Österreichische Präsi-Wahlen: Ein Witz ohne Worte in zwei Tabellen
Es wird heute so viel Kluges über die Ösi-Präsidentenwahlen geschrieben werden, dass ich im Vorhinein w.o. gebe. Mein einziger Beitrag sollen zwei Tabellen zu den Nationalratswahlen der vergangenen 60 Jahre sein. Quelle ist mein Text Staatsstreich in Zeitlupe. Die Zahlen sollen darauf hinweisen, dass heutige Ergebnis für die SPÖVP Konsequenz eines Generationen übergreifenden Kartells der politischen Bruchpiloten aus der Löwel- und Liechtensteinstraße ist (für Nicht-Österreicher: Sitz d. Parteizentralen von SP und VP).
Mindestsicherung: Mio. gg Mia. – Nicht jedes Hinken ist ein Vergleich
Oft werden die 870 Millionen Euro, die zuletzt für Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausgegeben wurden, mit den 100 Milliarden verglichen, die Österreich angeblich für Soziales aufwendet - eine “vernachlässigbare” Größe, wird schnell gefolgert. Wie so oft, läuft’s auf eine Definitionsfrage hinaus. Pensionen und Gesundheitswesen machen in dieser Definition gut 70 Prozent aller Sozialausgaben aus. [Read more...]
Nur wenn Brenner zu ist, lässt sich Obergrenze für Asylanträge halten
Freilich heißt die inzwischen europabekannt gewordene Ösi-Obergrenze© nicht, dass Wien speziell restriktiv geworden wäre - schließlich liegt der Planwert 2016 mehr als doppelt so hoch wie die Zahl aus dem letzten Jahr vor Ausbruch der “Flüchtlingskrise”, 2013 (17.503 Anträge). Nur der Kontrast zu Deutschland macht’s – dessen Politicos glauben befugt zu sein, das Leid der Welt auf deutsche Schultern laden zu dürfen. [Read more...]
Hypo Kärnten: Erstes Bail-in, geht’s künftig bis zu den Einlagen rauf?
Bei der früheren Hypo Kärnten ist am Wochenende das erste “reguläre” Bail-in Europas offiziell gemacht worden – die Beteiligung der Gläubiger an der Abwicklung einer kaputten Bank. Aber auch Kontobesitzer wie du & ich sind Bankengläubiger. Das ist im Fall der HETA kein Thema. “Reingebailt” wurden nur Anleihegläubiger und die machen bei Wahlen “das Kraut nicht fett”. Künftig sind auch die Einleger in der Ziehung. [Read more...]
Präsidentschaftswahl in Österreich: Xindl ins Landl, nicht in die Hofburg
Andreas Khol und Alexander Van der Bellen, die beim Kidnapping der Republik Österreich vor 20 Jahren tragende Rollen gespielt haben, machen heute auf Patriotismus um die Bundespräsidentenwahl zu gewinnen. Auch alte Böcke wollen Gärtner sein. [Read more...]
Landesgrenzen “nicht luftdicht abgeschlossen” ? – Aber geh, Heinzi
Der scheidende Präsident Fischer glaubt, Österreichs angeblich beinharte Politik der geschlossenen Grenzen gegen Kritik von links verteidigen zu müssen. Hochwohlgeboren stellt fest, dass die Grenzen ja gar nicht “luftdicht abgeschlossen” seien und dass bei einer Fortschreibung des Trends der ersten drei Monate nicht weniger, sondern eher mehr Anträge als 2015 zu erwarten seien. Das ist konservativ formuliert, aber grundsätzlich hat er recht – der “Schließung der Balkanroute” zum Trotz. [Read more...]
Asylkrise: Wien tut, als könne es Krebs mit Aspirin bekämpfen
Die österreichische Regierung, die von Asylkritikern und Guten Menschen für einen Falken gehalten wird, versucht mit seit Jahrzehnten angesammeltem juristischen Gepäck voranzukommen: Innovative Gesetzesauslegung & Gegengeschäfte müssten reichen. Das Kalkül ginge aber nicht einmal dann auf, könnte man das Grundproblem auf Syrien beschränken. Nachbemerkung zur hiesigen “verlorenen Generation”. [Read more...]
Wohnbaukredite 2015 – Pippi Langstrumpf in der Zentralbank
Es gibt Leute, die empfinden Mordlust gegen alle, die ihrer Meinung nach Schuld daran tragen, dass sie 500 Euro für 30 Quadratmeter Wohnraum blechen müssen – und trotz dieser gefährlichen Situation hat einer der Hauptverdächtigen für die Erzeugung von Preisblasen soeben “Hier!” geschrien – die Oesterreichische Nationalbank. Die ist in diesem Fall ausnahmsweise aber nicht schuldig - nicht im traditionellen Sinn. Ihre Verantwortung beschränkt sich darauf, die Sparer ins Betongold zu treiben. [Read more...]
Asyl-Finten – Jetzt wäscht Wien die Berliner Hand: Ra-ru-rick Barbatrick
Deutsche Politiker wollen ihrer Öffentlichkeit weismachen, dass in der Flüchtlingspolitik zwischen Berlin und Wien die Fetzen fliegen. Das ist Unsinn. Deutschland und Österreich spielen ein altes Spiel mit verteilten Rollen. Wien leistet Amtshilfe dabei, täglich bis zu 3.200 Migranten nach Deutschland zu schleusen und hält das Maul, wenn sich deutsche Politicos aus taktischen Gründen darüber aufpudeln. Ohne Einverständnis der Bundesrepublik könnte Wien die Rolle des Generalschleppers nicht übernehmen. [Read more...]
Asyl: Was für den Ausstieg aus der Flüchtlingskonvention spricht
Die heutigen Migranten, die von der Presse pauschal zu refugees ernannt werden, haben kaum etwas mit den Flüchtlingen der Genfer Konvention gemeinsam. Der heute verwendete Flüchtlingsbegriff entstand aus der klammheimlichen Erweiterung des ursprünglichen Konzepts durch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). [Read more...]
Abschiebung, Nachzug, Sozialkohle – Liste der Finten in der Asylfrage
Das regierende Machtkartell tut alles um zu demonstrieren, wie tapfer es sich der Völkerwanderung entgegenwirft und die Presse hilft ihm dabei – sei es aus intellektuellem Unvermögen oder Gewohnheit. Doch die neuen Maßnahmen, die jetzt fast jeden Tag lançiert werden, sind eher Placebos. Anmerkungen zu den Stichworten “50.000 Abschiebungen”, “eingeschränkte Familienzusammenführung” und “Halbierung der Mindestsicherung”. NB zur Kündigung internationaler Verträge. [Read more...]