Die Wahlfarce zum österreichischen Bundespräsidenten geht heute in die x-fache Verlängerung - indem auch offiziell eine Verschiebung verkündet wird. In dieser Situation ist es nützlich innezuhalten und sich zu erinnern, was die wohl ausschlaggebenden Gründe waren, die ganze zweite Runde wiederholen zu lassen: 100.000 Stimmen, die buchstäblich über Nacht aufgetaucht sind, ein Indiz für eine massive, zentral organisierte Manipulation. Zunächst einmal, was der Wahlleiter am Abend des zweiten Wahltages zur Briefwahl zu sagen hatte. NB zu den Nachmeldungen aus T, St., Wien. NB II: Fragen zu den vier Sonderwahlgebieten. NB III: Warum verschleppten manche Behörden die Wahlkarten-”Sofortmeldung”?
[Read more...]
Österreich
Migration: “Balkan-Route” wieder offen – Politicos lügen wie gedruckt
Während über “Notverordnung” eine Nebelkerze nach der anderen steigt, hat die angeblich geschlossene Balkanroute wieder aufgesperrt - zum Nachteil Österreichs, das fast alle nach Mitteleuropa gelotsten Flüchtlinge übernehmen muss. Von den gut 6.000, die im August nach Serbien kamen, sind in der Alpenrepublik 4.000 aufgekreuzt. Der Rest ist in Ungarn, kommt mit großer Sicherheit aber nach. NB zum dosierten Aufdrehen des Hahns: damit der österreichische Teller nicht leer wird. [Read more...]
Das Pressefoyer ist tot – es lebe der Kanzlerblog ! Christian Kern erklärt
Die SPÖ hat jetzt eine weitere Heilige Kuh geschlachtet. Etwa die Angewohnheit, diesem Land ihre Apparatschiks aufzudrängen? Mitnichten! Kanzler Kern schafft das seit Bruno Kreisky bestehende Pressefoyer nach dem Ministerrat ab. Damit hat er die zentrale Institution unserer scheinkritischen Scheinöffentlichkeit in den Orkus geschickt. Bedeutet das weniger Ahnungslosigkeit, Speichelleck-Berichte oder Medienlügen? Auch nicht. Kern erklärt (Achtung Satire!)
[Read more...]
Nachtrag zur Kontrolle der Macht: Reise in die jüngste Vergangenheit
Eine logische Lücke in meinem ahistorischen Gedankenexperiment zum Präsidenten Norbert Hofer anno 1996/97 führt 20 Jahre in die Vergangenheit und eröffnet Einsichten in die Mechanik der Macht am Wiener Ballhausplatz: Klestil war ohnedies nie interessiert, das regierende Machtkartell zu kontrollieren oder gar dessen legalen Euro-Putsch zu verhindern. Aber auch ein anderer Bundespräsident hätte nur die Option eines totalen Kriegs mit der Regierung gehabt. NB über die bis heute nachwirkenden, propagandistischen Euro-Narrative.
Präsidenten-Wahl in Österreich: Welche Kontrolle Macht benötigt
Der von der FPÖ in den Präsidenten-Wahlkampf geschickte Kandidat lässt affichieren, dass Macht Kontrolle benötige – was ihm einen Plagiatsverdacht eingetragen hat. Das regierende Kartell läuft Gefahr, dass der Spruch umgesetzt werden und “Präsident Hofer” ein neues Amtsverständnis wahr machen könnte. Die Nagelprobe wäre, wenn Hofer mit seiner Machtkontrolle weitermachte, sollte FP-Strache Kanzler werden. NB zum 2. Oktober. [Read more...]
Muffensausen in Alpbach
Es ist ein Brauch von Alters her: In Alpbach trifft sich in der zweiten Augusthälfte alles, was in der Republik Österreich Rang und Namen hat (oder eben das von sich glaubt). Das Forum dient als Kulisse für etwas, was in der Innenpolitik Herbstauftakt genannt wird. Heuer ist der Geist HCs in geschätzt jedem zweiten Tratscherl auf der Böglerhof-Terrasse präsent. Ob Strache ins Feindesland reist, ist ungewiss. NB zu HC und mir.
[Read more...]
Asyl: Die Statistik-Fälschungen der Politicos und Medien in Österreich
Die Politiker der in Wien regierenden Koalition inszenieren am laufenden Band Scheinkonflikte um die Asylpolitik, die nur in ihrer jeweiligen politischen Zielgruppe Eindruck schinden sollen. Real sind SPÖ und ÖVP im Bestreben vereint, die Obergrenze 2016, auf die sie sich vor einem halben Jahr verpflichtet haben, zu umgehen. Dafür ist ihnen kein Taschenspielertrick, etwa das Wegdefinieren der sogenannten Dublin-Fälle, zu plump. Würde ehrlich gezählt, wäre der ohnedies hohe Schwellenwert ’16 wohl bereits jetzt, im August erreicht. [Read more...]
ORF: Unabhängigkeit, öffentlicher Auftrag und journalistische Willkür
In Österreich ist der Kandidat der Kanzlerpartei als ORF-Chef gewählt worden, was dieser als Erfolg politischer Unabhängigkeit sehen wollte. Das ist prima vista Unsinn. Prinzipiell geht es um etwas, wofür sich niemand genieren muss: dass Eigentümervertreter über das Management des Eigentums befinden. Dahinter stand jedoch eine zweite Wrabetz-Ansage, sinngemäß: Ich agiere als Schirmherr für die journalistische Willkür mancher Redaktionen und nenne diese politische Unabhängigkeit. Auch dafür hat er die Stimmen “seiner” Betriebsräte bekommen. [Read more...]
Österreich: Der ORF-Direktor und eine nicht ganz geheime Wahl
Ein Stiftungsrat kürt in Österreich heute den ORF-Generaldirektor. Es ist eine Wahl zwischen den Kandidaten zweier Parteien, die derzeit jeweils etwa 20 Prozent der Stimmen auf die demokratische Waage bringen und die deshalb 26 der 35 Stimmen des intensiv politik-unabhängigen Gremiums kontrollieren (eine dritte Fraktion, die heute von 35 Prozent gewählt würde, hat eine Stimme). Noch Fragen ? Ah ja – geheime Wahl. Überall wird geschrieben, dass es diese nicht gibt. Das ist bestenfalls hintersinnig wahr. NB zum Matchwinner ORF-Betriebsrat. [Read more...]
Korrupte Politicos vor Gericht!
In Wien ist (u.a.) Karl-Heinz Grasser wegen zweier Vorgänge angeklagt worden, die in seine Zeit als Finanzminister fallen. Der Staatsanwalt hegt den Verdacht, dass Entscheidungen im Amt aus Bereicherungsmotiven gefallen seien (es gilt die Unschuldsvermutung). Die Anklage ist ein sichtbares Signal, dass auch demokratisch ins Amt gekommene Funktionsträger weder Narrenfreiheit genießen, noch über dem Gesetz stehen. [Read more...]
Die unglaubliche CO2-Story, ein Märchen für blauäugige Europäer
Brüssel und seine Handlanger wollen dem Alten Kontinent einreden, er müsse aufhören fossile Treibstoffe zu verbrennen, um das Weltklima zu retten. Diese Theorie dient der Begründung einer weit reichenden Verzichtspolitik - hält aber nicht einmal primitivsten Plausibilitätschecks stand. Ein Erklärstück. [Read more...]
Vertrag EU-Nato: Wien hat auf seine Neutralität “total vergessen”
Die EU und die Nato haben beim aktuellen Gipfel in Warschau einen Kooperationsvertrag geschlossen, den die österreichische Bundesregierung stillschweigend übernimmt. Die Politkriminellen vom Ballhausplatz haben, scheint’s, vergessen, dass sie einen Staat managen, dessen Verfassung erst geändert werden müsste, bevor ein solches Abkommen wirksam werden könnte. Nachtrags-Video zu den in der Nato versammelten Kindern der Welt. [Read more...]
Update zum CETA-Klamauk – Der EU-Kadi wird’s schon richten
Wien und Berlin tun, als hätten “ihre” nationalen Parlamente in Sachen CETA etwas zu vermelden, was hier nachzulesen ist. Oberkommissar Juncker reagierte zunächst mit der ungewohnt ehrlichen Charakterisierung Klamauk. Das änderte sich, nachdem man ihn überzeugt hatte, dass zur Wählertäuscherei ein Votum dringend benötigt wird. Seither spielt der Lügenbaron mit. Die Parlamente dürfen abstimmen und der EU-Gerichtshof darf deren Entscheidungen aufheben. [Read more...]
Mauldins europäisches Minenfeld
Der amerikanische Vermögensberater John Mauldin hat einen Newsletter über Post-Brexit-Europa geschrieben, der ein selbst vor Ort kaum zu erlangendes Informationsniveau mit einer leidenschaftslosen und scharfsichtigen Analyse verbindet. Nicht, dass wir Europäer nicht auch Durchblicker hätten. Die sind oft beruflich committed und ideologisch verhangen – so wie Nebel das beeindruckendste Gebirgsmassiv unsichtbar machen kann. [Read more...]