Alexander van der Bellen, der für das Wiener Polit-Kartell zur Präsidentschaftswahl antritt, ist zum Flüchtlingskind stilisiert worden und das gab ihm und den berichtenden Medien einen moralischen Hebel die Aufnahme einer praktisch unbegrenzten Zahl von Migranten zu fordern. Doch die Van der Bellens waren nicht Flüchtlinge oder auch nur Migranten im heutigen Sinn. Sie waren Objekte und Begünstigte der nationalsozialistischen Volkstumspolitik. [Read more...]
In einer historisch beispiellosen Initiative haben 136 Bürgermeister von SPÖ und ÖVP dazu aufgerufen, bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten am 4. Dezember den ehemaligen Grünen-Obmann, Alexander Van der Bellen zu wählen. Kritiker zeichnen dieses Vorgehen nun als gesetzwidrig und haben die Bundeswahlbehörde zum Handeln aufgefordert. Die Aktion verstoße gegen die gesetzlich gebotene Unparteilichkeit der Wahlleiter und sei geeignet, einer erneuten Anfechtung den Weg zu ebnen. [Read more...]
Christoph Badelt, der neue Chef des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstuts, ist der Meinung, dass die Debatte um die Vereinheitlichung der Mindestsicherung schon deswegen unangemessen ist, “weil in Österreich alle staatlichen Einrichtungen jedes Jahr 104 Milliarden für soziale Zwecke ausgeben”. Die für die Mindestsicherung aufgewendete Summe mache weniger als ein Prozent davon aus. Früher sagte man Rabulistik zu solchen Vergleichen, von rabula, “marktschreierischer Advokat”. NB zu den Triebfedern für die angepeilte MiSi-Vereinheitlichung. [Read more...]
Während die USA auf Rückzugskurs sind, schiebt die EU einen Geldsack nach dem anderen über den Tisch. Diese Woche überreichte sie Kiew frische 300 Millionen, damit am Dnepr “rechenenschaftspflichtige und transparente Regierungsstrukturen entstehen”. Jean-Claude und der polnische Donald beteuerten, dass die Ukrainer jetzt alle Bedingungen für die visafreie Einreise in die EU erfüllten. [Read more...]
Der Vorgang liegt 75 Jahre zurück und den unmittelbar Beteiligten tut schon lange kein Bein mehr weh – weswegen die Causa längst bei den Akten des Jüngsten Gerichts liegen müsste. Weil der österreichische Präsidentschaftskandidat aber immer als Flüchtlingskind geführt wird, lohnt es, sich die Umstände dieser Flucht anzusehen. Es war eine organisierte Umsiedlung, nachdem sich Hitler und Stalin Osteuropa aufgeteilt hatten. Die Eltern VdBs wurden auf Basis eines deutsch-sowjetischen Abkommens im Reichsgau Wien angesiedelt. [Read more...]
Was ist der Unterschied zwischen den Ungarn, die nach dem von den Sowjets niedergeschlagenen Aufstand über die österreichische Grenze geflüchtet sind und den heutigen Flüchtlingen? Die Medien sagen’s dem Volk: Damals wart ihr nicht so hartherzig wie heute. Auf YT ein historischer Wochenschaubericht:
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Ägypten hat im UN-Sicherheitsrat falsch – nämlich für die Russen – abgestimmt und bekommt daher von Saudiarabien bis auf weiteres kein Öl mehr. Der Staat, dessen Bevölkerung um jährlich zwei Prozent wächst, ist eine demographische Zeitbombe. Wenn diese explodiert, droht das alles in den Schatten zu stellen, was Süd- und Mitteleuropa bisher an Migrationsdruck erlebt haben. [Read more...]
Der Hoax, der sich Energiewende nennt, zieht den deutschen Stromkonsumenten nicht nur ständig Geld aus der Tasche, er verärgert auch die umliegenden Klein- und Mittelstaaten, weil er ihnen Strom zu Dumpingpreisen auf’s Aug’ drückt. Die wollen jetzt dagegen aufstehen – und bei der Gelegenheit noch ein paar zusätzliche Kompetenzen nach Brüssel verschieben. [Read more...]
Wer erinnert sich noch an den terminus technicus Bail In, der nach der zypriotischen Bankenkrise 2013 populär geworden ist? Er bedeutete, dass die “Gläubiger” einer kaputten Bank bis hinunter zum Einleger in die Bresche springen müssen, ehe der Staat um Geld gebeten wird. Seit 2016 ist diese Philosophie EU-Gesetz. Höchste Zeit für ein bisschen Rechtsbeugung, wieder einmal! In Italien und Österreich hätt’ man gern (macht man) jetzt wieder einen bail out. Mal sehen, was Berlin bei der Deutschen Bank tut. [Read more...]
Die österreichischen Wirtschaftsforschungsinstute haben ihre Herbstprognose vorgelegt und die gute Nachricht ist, dass das hiesige Wachstum 2016 in etwa den Wert erreichen soll, der vor einem Jahr prognostiziert wurde (im Schnitt + 1,6 Prozent mehr BIP). Die schlechte Nachricht ist, dass das nichts mit “Aufschwung” zu tun hat, sondern mit den Einmaleffekten aus einer Steuerreform und den Kosten aus der Flüchtlingsbetreuung. [Read more...]
Ich habe hier geschrieben, dass am Tag der Briefwahlauszählung in der 2. Wahlrunde der österreichischen Bundespräsidentenwahlen bereits um 15 Uhr das vorläufige Gesamtergebnis auf der Seite des Innenministeriums zu lesen war. Das ist richtig, aber um 15.03 Uhr Weltzeit, wie mir die Waybackmaschine mitteilte – also erst um 17 Uhr Lokalzeit. Die wundersame Stimmenvermehrung über Nacht lässt sich nicht so harmlos erklären. [Read more...]
Eine Fernsehsendung am Sonntagabend hat u.a. dem österreichischen Verteidigungsminister die Gelegenheit geboten ein Credo von zweifelhaften Urteilen, Halbwahr- und Unwahrheiten herunterzubeten. Zwei Widersprüche. [Read more...]
Auf der wieder eröffneten Balkanroute sind allein im August 7.000 nach Mitteleuropa geschleust worden. Etwa die Hälfte suchte gleich um Asyl in Österreich an – im Endeffekt werden es wohl viel mehr. Drehscheiben der amtlichen Schlepper sind Bulgarien, Serbien sowie das Land des bösen Buben aus Ungarn. Die geheime Story des Wiener Flüchtlingsgipfels . NB zu den mysteriösen EASY-Registrierungen in Deutschland. [Read more...]
Die ÖVP warnt den roten Koalitionspartner vor einer “Blamage” in Sachen CETA und eröffnet ein neues Kapitel ihrer Show-Politik. ÖVP und SPÖ haben nämlich schon 2008 die Ausschaltung des österreichischen Parlaments abgesegnet. Ohne den Vertrag von Lissabon, den die Parteien an den Staatsbürgern vorbei eingegangen sind, könnte der österreichische Nationalrat heute (relativ) selbstbestimmt agieren. Unter den jetzigen Umständen ist die parlamentarische Ratifizierung jedoch reiner Klamauk (© Jean-Claude Juncker). NB: Warum CETA nicht wirklich ein Handelsvertrag ist. [Read more...]