In der zweitgrößten Stadt Österreichs ist es am Sonntag zu einer Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts gekommen. Klarer Wahlsieger ist der Platzhirsch, der langjährige Bürgermeister Siegfried Nagl (VP, fast + 5%). Die ungewöhnlich starken Kommunisten stagnierten bei 20%, Sozialdemokraten und Grüne verloren teils dramatisch. Die FPÖ legte moderat zu, aber nur halb so stark wie die ÖVP (+ 2,2 %). [Read more...]
“Wenn die Freiheitsstatue Kopf steht, wie die Huffington Post jetzt meint, dann hat sie mit dieser Leibesertüchtigung mitten in der Regierungszeit Obamas begonnen”, schreibt der Anwalt-Blogger Joachim Steinhöfel im liberal-konservativen Tichy-Blog und greift in die große Kiste mit den außenpolitischen Verfehlungen der USA.Tichy ist Deutscher und dieses Volk darf die Hauptlast jener gelenkten Migration tragen, deren Urspung die Politicos im angeblichen Bürgerkrieg in Syrien sehen. [Read more...]
In den USA haben vier schwarze Jugendliche einen Weißen unter rassistischen Beschimpfungen misshandelt und gedemütigt, wobei sie den Vorgang (tlw.) live gestreamt haben. Die österreichischen Medien haben, wie man sagt, unaufgeregt berichtet, indem sie eine Agenturmeldung online gestellt haben. Den Vogel schoss unser Staatsfunk ab, der es schaffte, den ideologischen Hintergrund der Tat nicht einmal anzudeuten. NB mit Kommentar von Vlog Identitär. [Read more...]
Der ORF-Stiftungsrat erhöht die Gebühren, die eigentlich eine Steuer auf den Besitz von Empfangsgeräten sind. Er maßt sich Kompetenzen an, die in einem demokratischen Staat nur dem Parlament zukommen. Dem dubiosen Vorgang wird von den beiden ehemaligen Staatsparteien und den Grünen Vorschub geleistet. [Read more...]
Bei den am vergangenen Sonntag wiederholten Präsidenten-Stichwahlen in Wien ist – anders als am 23. Mai – kein Hinweis auf eine Manipulation erkennbar – nicht bis jetzt, nicht für mich. Wahrzunehmen war nur, dass der ORF, der gerade um höhere Gebühren bettelt, ein Tendenzbetrieb ist, der es vorzieht, Nachrichten zu machen statt diese zu berichten. Die Verhinderung eines Bundespräsidenten Hofer war eine Sache der Staatsräson und deswegen ist eine Kollusion auf hoher Ebene keineswegs ausgeschlossen. Aber, wie gesagt: Es gibt derzeit kein Indiz. [Read more...]
Das Ergebnis der am 4. Dezember wiederholten Stichwahl zum österreichischen Präsidenten ist eindeutig. Doch war es tatsächlich ein Triumph jener vier Parteien, die Alexander Van der Bellen ins Amt gehievt haben? Eine Tabelle über die vergangenen 24 Jahre. [Read more...]
Die österreichischen Bundespräsidentenwahlen sind geschlagen – und wenn die Hochrechnung des ORF stimmt, hat sich der ehemalige Grüne deutlich durchgesetzt. Wenn die Auszählung lupenrein war, steht Van der Bellen das höchste Amt im Staat zu – aber: Es wäre – ist wohl – eine Wahlentscheidung für das herrschende Politkartell und gegen das von Hofer versprochene Surrogat von Gewaltenteilung. [Read more...]
Das gleiche Panikorchester, das die Wahlbürger bereits einmal hinter’s Licht geführt hat - vor 22 Jahren -, gibt jetzt vor, dass ein österreichischer Austritt aus der Union das Ende der wirtschaftlichen Welt wie wir sie kennen bedeuten würde. Das wäre aber höchstens dann der Fall, wenn die Alpenrepublik den heutigen Stand des Freihandels mit seinen Nachbarn, speziell Deutschland, rückgängig machte. Das ist aber extrem unwahrscheinlich. Der eigentliche Punkt ist: Das Kartell will keinen Präsidenten, den es nicht kontrollieren kann und übt sich deshalb in Gräuelpropaganda. NB zur Volksabstimmung ’94 und zur Sonderrolle Deuschlands. [Read more...]
Die Stichwahl zum österreichischen Präsidenten findet in vier Tagen statt und selbst bisher verlässliche ideologische Bastionen müssen feststellen, dass es um die Wahl zwischen einem proösterreichischen Kandidaten geht und einem, der das nicht ist (versinnbildlicht durch die Farben der BRD). Das ist lustig, vor allem wenn Prof. Sascha die Rolle des Ersteren spielt. Witzig auch, wenn ein Großjournalist, der schon immer wusste, dass die VdBs eingedeutscht wurden, das aber nie geschrieben hat, das Thema jetzt für pfui erklärt.
Alexander van der Bellen, der für das Wiener Polit-Kartell zur Präsidentschaftswahl antritt, ist zum Flüchtlingskind stilisiert worden und das gab ihm und den berichtenden Medien einen moralischen Hebel die Aufnahme einer praktisch unbegrenzten Zahl von Migranten zu fordern. Doch die Van der Bellens waren nicht Flüchtlinge oder auch nur Migranten im heutigen Sinn. Sie waren Objekte und Begünstigte der nationalsozialistischen Volkstumspolitik. [Read more...]
In einer historisch beispiellosen Initiative haben 136 Bürgermeister von SPÖ und ÖVP dazu aufgerufen, bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten am 4. Dezember den ehemaligen Grünen-Obmann, Alexander Van der Bellen zu wählen. Kritiker zeichnen dieses Vorgehen nun als gesetzwidrig und haben die Bundeswahlbehörde zum Handeln aufgefordert. Die Aktion verstoße gegen die gesetzlich gebotene Unparteilichkeit der Wahlleiter und sei geeignet, einer erneuten Anfechtung den Weg zu ebnen. [Read more...]
Christoph Badelt, der neue Chef des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstuts, ist der Meinung, dass die Debatte um die Vereinheitlichung der Mindestsicherung schon deswegen unangemessen ist, “weil in Österreich alle staatlichen Einrichtungen jedes Jahr 104 Milliarden für soziale Zwecke ausgeben”. Die für die Mindestsicherung aufgewendete Summe mache weniger als ein Prozent davon aus. Früher sagte man Rabulistik zu solchen Vergleichen, von rabula, “marktschreierischer Advokat”. NB zu den Triebfedern für die angepeilte MiSi-Vereinheitlichung. [Read more...]
Während die USA auf Rückzugskurs sind, schiebt die EU einen Geldsack nach dem anderen über den Tisch. Diese Woche überreichte sie Kiew frische 300 Millionen, damit am Dnepr “rechenenschaftspflichtige und transparente Regierungsstrukturen entstehen”. Jean-Claude und der polnische Donald beteuerten, dass die Ukrainer jetzt alle Bedingungen für die visafreie Einreise in die EU erfüllten. [Read more...]