In der ersten österreichischen Republik hat vor 90 Jahren ein Urteil über einen politisch motivierten Totschlag zu Unruhen geführt, deren mittelbare Folge die Auslöschung der Eigenständigkeit des 1918 neu geschaffenen Kleinstaats war. 2017 fürchten die Enkel der früheren Todfeinde, dass die nun herbeigesehnte Vernichtung der politischen Selbstbestimmung in letzter Minute verhindert werden könnte. [Read more...]
Die österreichischen Sozialpartner führen wieder ein Scheingefecht um die “sechste Urlaubswoche” – was den Klienten von Wirtschaftskammer und ÖGB das heimelige Gefühl vermitteln soll, gut vertreten zu werden. In Wirklichkeit geht es um ein Detail des Urlaubsrechts, das regelt, was nach 25 Dienstjahren auch für Arbeitsplatzwechsler gilt. Die Medien, die meist keinen blassen Tau von der Materie haben, vermitteln den Eindruck, als gehe es um die Einführung einer sechsten Urlaubswoche für alle Unselbstständigen. Das ist zwar eine alte Arbeitnehmerforderung, darüber wird aber nicht verhandelt. NB zu den anderen Scheinverhandlungen. [Read more...]
Franz Schabhüttl, langjähriger Leiter des bei weitem größten österreichischen Flüchtlingslagers, rechnet in einem bei seiner Pensionierung erscheinenen Buch nicht nur mit der hiesigen Lemuria von Michael Landau bis Christian Konrad ab. Er ergeht sich, sozusagen im Vorbeigehen, in Anekdoten, die unmissverständlich klar machen: Die jüngste “Flüchtlingswelle” hat das rechtliche Fundament des Asylwesens der Zweiten Republik ausgehöhlt – so stark, dass das Abkommen von Genf mittlerweile wohl unrettbar verloren ist. [Read more...]
Der neue österreichische Bundespräsident hat das von der Islamophobie bedrohte Muslima-Kopftuch verteidigt und gewitzelt, dass man die hiesigen Frauen ja bitten könnte, via Kopftuch Solidarität zu zeigen – so wie die Dänen, die während der Nazi-Okkupation (angeblich) den gelben Judenstern getragen haben. Nicht wenige sind schon wegen weniger unpassender Hitlerei zurückgetreten. Doch die rechtmäßigen Empörungsträger sind dermalen still geblieben. Aufgepudelt haben sich nur die Falschen. [Read more...]
In der Alpenrepublik werden der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Verdächtige angeklagt, weil es handfeste Indizien gibt, dass beim Verkauf von “staatlichen” Wohnungsgesellschaften 2003 etwa ein Prozent Provisionen geflossen sind. Großartig ! Korrupte Praktiken mit öffentlichem Gut sind kein Kavaliersdelikt und gehören penibel untersucht und streng geahndet. Was für Grasser & Co. gilt, gilt freilich auch für alle anderen politischen Funktionsträger – nicht nur bei Privatisierungen, sondern z.B. auch bei Vergaben an “Freunde und Weggefährten”. [Read more...]
Andreas Unterberger hat ein Buch über (auch österreichische) Medien – und -politik geschrieben, das von unseren gleich geschalteten Zeitungen und Sendern mit keinem Wort erwähnt wurde. Das überrascht überhaupt nicht. Verblüffend mag aber sein, dass dieser konservative heutige Blogger urliberale Positionen gegen die in der Regierung befindlichen Metternich-Nachfolger und ihre grün-pinken Einflüsterer verteidigt. Nachbemerkung zu den Konstanten der österreichischen Medienlandschaft. [Read more...]
Hier steht, was unsere Politicos und ihre Hofberichterstatter dem Publikum über eine bestimmte Gruppe von “Flüchtlingen” suggerieren möchten - und wie die Realität aussieht. Ein eigentlich Immobilien gewidmetes Portal der Basler Zeitung hat zum Thema unbegleitete minderjährige “Flüchtlinge” ein Interview mit einem Psychologen gemacht, das auch für Nicht-Schweizer sehr erhellend ist. Es ist schon vier Wochen alt, mir aber erst jetzt bekannt geworden (Danke, N. !). Ein paar Sätze aus dem Gespräch. [Read more...]
Das Eurobarometer, das in regelmäßigen Abständen aufzeigt, wie sehr wir Österreicher die EU mögen, berichtet nun, wir seien von der Unabhängigkeit unserer Justiz überzeugt. Bleibt nur hinzuzufügen: Wir Österreicher glauben auch an den Osterhasen. 
Jedenfalls sind wir fest überzeugt, dass uns eine unabhängige Justiz und der Osterhase bald zuhoppeln! [Read more...]
In der europapolitischen Tragikomödie zum relocation-Programm der EU hat Kanzler Kern nun grünes Licht für die Aufnahme von 50 Minderjährigen aus Italien gegeben, berichten österreichische Medien. Was für eine große humanitäre Geste, steht zwischen den Zeilen: Bürgerkriegstraumatisierte kleine Mädchen mit Kulleraugen, an den Rockzipfeln ihrer Mütter hängend. Weit gefehlt. 17-jährige Burschen aus Afghanistan. [Read more...]
ÖVP, Grüne und NEOS (sic) haben im Vorarlberger Landtag ein Gesetz zur “Beschränkung der Mindestsicherung” beschlossen, von dem nur Analphabeten glauben können, dass drin ist, was drauf steht. Während man sich z.B. in Oberösterreich noch bemüht hat, die wirkliche Intention des Gesetzgebers im Paragraphendschungel zu verstecken, ist das Vorgehen im westlichsten Bundesland an dummdreister Offenheit nicht mehr zu überbieten. [Read more...]
Freunde der Migration pflegen aufzuschreien,wenn Politicos ehemaliger Volksparteien Asylgesetze verschärfen und/oder Leistungen zu kürzen scheinen. Das ist nur selten sachlich zu begründen, denn die SPÖVP tut weder das eine noch das andere. Speziell hiesige Christdemokraten wollen sich bei ihrer “politischen Basis” nur einweimperln, während sie nicht-öffentlich eine ganz andere Agenda verfolgen..Das Beispiel Mindestsicherung. [Read more...]
In der österreichischen Regierung ist ein “Streit” darüber ausgebrochen, ob die Republik am Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge teilnehmen soll, für das die damalige Innenministerin im EU-Ministerrat votierte. Die relocation wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen, und über die opponierenden Višegrad-Staaten ist man genüsslich drübergefahren. Beide, die SPÖ des vormaligen ÖBB-Schlepperkönigs Kern und die “originale EU-Partei” ÖVP, haben 2008 die Wurzel des Übels durch’s Parlament gepeitscht – den Vertrag von Lissabon, gemeinsam mit den Grünen. NB zum irrelevanten innenpolitischen Getänzel. [Read more...]
Mittlereweile hat sich herumgesprochen, dass unser Finanzsystem für die einfachen Leute absolut unbekömmlich ist – was sich u.a. in der Abzocke zeigt, bei der “Sparbuchbesitzer” enteignet oder in Risikoanlagen getrieben werden – ein Gemeinschaftsprojekt von Politicos und Bankstern. Da tauchen “Reformer” auf, die sich scheinbar der Geldnutzer und kleinen Vermögenden annehmen – die aber primär eine problemlosere Staatsfinanzierung wollen. Hier eine ARD-Doku, die im ersten Teil erstauinlich wahrheitsgetreu ist, deren Autoren sich dann aber als intellektuell überfordert erweisen, bestenfalls:
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Während die kontrollierte Öffentlichkeit darüber rätselt, ob nun endlich Licht in diesen Beschaffungsvorgang der Ära Schüssel kommt, stürzt sich die Meute der Parteien in sehenswerter Einigkeit auf Norbert Darabos, ein in der Etappe zurückgelassenes früheres Rudel-Mitglied. Hussa! Jeder darf Jäger bei der als Eurofighter-Fight getarnten Hatz sein – auch Hauptbeschafferin ÖVP. Der Burgenländer ist so unglücklich, Größter Gemeinsamer Teiler der Jagdgesellschaft zu sein. [Read more...]