Vor 50 Jahren soll an der Grenze zwischen Österreich und Italien ein Attentat stattgefunden haben, das bis heute “separatistischen” Aktivisten zugerechnet wird. Doch für die Toten von der Porzescharte können unmöglich jene drei Tiroler verantwortlich sein, die für diese Tat in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, wie eine jüngere historische Arbeit zeigt. Es sieht so aus, als hätten gefälschte Attentate schon damals zum Repertoire militärischer oder geheimdienstlicher Aufstandsbekämpfer gehört. [Read more...]
Österreich
Österreich: 90 Jahre Schattendorf – Eine Bilanz aus heutiger Sicht
In der ersten österreichischen Republik hat vor 90 Jahren ein Urteil über einen politisch motivierten Totschlag zu Unruhen geführt, deren mittelbare Folge die Auslöschung der Eigenständigkeit des 1918 neu geschaffenen Kleinstaats war. 2017 fürchten die Enkel der früheren Todfeinde, dass die nun herbeigesehnte Vernichtung der politischen Selbstbestimmung in letzter Minute verhindert werden könnte. [Read more...]
“Sozialpartner”: Schon wieder betrügerische Debatte um Urlaub
Die österreichischen Sozialpartner führen wieder ein Scheingefecht um die “sechste Urlaubswoche” – was den Klienten von Wirtschaftskammer und ÖGB das heimelige Gefühl vermitteln soll, gut vertreten zu werden. In Wirklichkeit geht es um ein Detail des Urlaubsrechts, das regelt, was nach 25 Dienstjahren auch für Arbeitsplatzwechsler gilt. Die Medien, die meist keinen blassen Tau von der Materie haben, vermitteln den Eindruck, als gehe es um die Einführung einer sechsten Urlaubswoche für alle Unselbstständigen. Das ist zwar eine alte Arbeitnehmerforderung, darüber wird aber nicht verhandelt. NB zu den anderen Scheinverhandlungen. [Read more...]
Schabhüttl und die Konvention
Franz Schabhüttl, langjähriger Leiter des bei weitem größten österreichischen Flüchtlingslagers, rechnet in einem bei seiner Pensionierung erscheinenen Buch nicht nur mit der hiesigen Lemuria von Michael Landau bis Christian Konrad ab. Er ergeht sich, sozusagen im Vorbeigehen, in Anekdoten, die unmissverständlich klar machen: Die jüngste “Flüchtlingswelle” hat das rechtliche Fundament des Asylwesens der Zweiten Republik ausgehöhlt – so stark, dass das Abkommen von Genf mittlerweile wohl unrettbar verloren ist. [Read more...]
Bellen verhitlert sich, aber nur die Falschen pudeln sich auf
Der neue österreichische Bundespräsident hat das von der Islamophobie bedrohte Muslima-Kopftuch verteidigt und gewitzelt, dass man die hiesigen Frauen ja bitten könnte, via Kopftuch Solidarität zu zeigen – so wie die Dänen, die während der Nazi-Okkupation (angeblich) den gelben Judenstern getragen haben. Nicht wenige sind schon wegen weniger unpassender Hitlerei zurückgetreten. Doch die rechtmäßigen Empörungsträger sind dermalen still geblieben. Aufgepudelt haben sich nur die Falschen. [Read more...]
Österreich: Korruptionsverdächtige vor Gericht, egal wer es ist!
In der Alpenrepublik werden der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Verdächtige angeklagt, weil es handfeste Indizien gibt, dass beim Verkauf von “staatlichen” Wohnungsgesellschaften 2003 etwa ein Prozent Provisionen geflossen sind. Großartig ! Korrupte Praktiken mit öffentlichem Gut sind kein Kavaliersdelikt und gehören penibel untersucht und streng geahndet. Was für Grasser & Co. gilt, gilt freilich auch für alle anderen politischen Funktionsträger – nicht nur bei Privatisierungen, sondern z.B. auch bei Vergaben an “Freunde und Weggefährten”. [Read more...]
Medien: Unterberger, ein liberaler Geist aus dem “alten Österreich”
Andreas Unterberger hat ein Buch über (auch österreichische) Medien – und -politik geschrieben, das von unseren gleich geschalteten Zeitungen und Sendern mit keinem Wort erwähnt wurde. Das überrascht überhaupt nicht. Verblüffend mag aber sein, dass dieser konservative heutige Blogger urliberale Positionen gegen die in der Regierung befindlichen Metternich-Nachfolger und ihre grün-pinken Einflüsterer verteidigt. Nachbemerkung zu den Konstanten der österreichischen Medienlandschaft. [Read more...]
“Flüchtlinge”: Nachtrag zu den Immigranten aus Afghanistan
Hier steht, was unsere Politicos und ihre Hofberichterstatter dem Publikum über eine bestimmte Gruppe von “Flüchtlingen” suggerieren möchten - und wie die Realität aussieht. Ein eigentlich Immobilien gewidmetes Portal der Basler Zeitung hat zum Thema unbegleitete minderjährige “Flüchtlinge” ein Interview mit einem Psychologen gemacht, das auch für Nicht-Schweizer sehr erhellend ist. Es ist schon vier Wochen alt, mir aber erst jetzt bekannt geworden (Danke, N. !). Ein paar Sätze aus dem Gespräch. [Read more...]
Ösis glauben an unabhängige Justiz sowie den Osterhasen
Das Eurobarometer, das in regelmäßigen Abständen aufzeigt, wie sehr wir Österreicher die EU mögen, berichtet nun, wir seien von der Unabhängigkeit unserer Justiz überzeugt. Bleibt nur hinzuzufügen: Wir Österreicher glauben auch an den Osterhasen. 
Jedenfalls sind wir fest überzeugt, dass uns eine unabhängige Justiz und der Osterhase bald zuhoppeln! [Read more...]
Migration: Das Rührstück von den unbegleiteten Minderjährigen
In der europapolitischen Tragikomödie zum relocation-Programm der EU hat Kanzler Kern nun grünes Licht für die Aufnahme von 50 Minderjährigen aus Italien gegeben, berichten österreichische Medien. Was für eine große humanitäre Geste, steht zwischen den Zeilen: Bürgerkriegstraumatisierte kleine Mädchen mit Kulleraugen, an den Rockzipfeln ihrer Mütter hängend. Weit gefehlt. 17-jährige Burschen aus Afghanistan. [Read more...]
Vorarlberger Mindestsicherung: Die Steuerzahler-Verarsche geht weiter
ÖVP, Grüne und NEOS (sic) haben im Vorarlberger Landtag ein Gesetz zur “Beschränkung der Mindestsicherung” beschlossen, von dem nur Analphabeten glauben können, dass drin ist, was drauf steht. Während man sich z.B. in Oberösterreich noch bemüht hat, die wirkliche Intention des Gesetzgebers im Paragraphendschungel zu verstecken, ist das Vorgehen im westlichsten Bundesland an dummdreister Offenheit nicht mehr zu überbieten. [Read more...]
Asyl in Österreich: Die miesen Polit-Tricks um die Mindestsicherung
Freunde der Migration pflegen aufzuschreien,wenn Politicos ehemaliger Volksparteien Asylgesetze verschärfen und/oder Leistungen zu kürzen scheinen. Das ist nur selten sachlich zu begründen, denn die SPÖVP tut weder das eine noch das andere. Speziell hiesige Christdemokraten wollen sich bei ihrer “politischen Basis” nur einweimperln, während sie nicht-öffentlich eine ganz andere Agenda verfolgen..Das Beispiel Mindestsicherung. [Read more...]
Werft Sobotka und Dosko raus – Nein zum Oktroy von Lissabon !
In der österreichischen Regierung ist ein “Streit” darüber ausgebrochen, ob die Republik am Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge teilnehmen soll, für das die damalige Innenministerin im EU-Ministerrat votierte. Die relocation wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen, und über die opponierenden Višegrad-Staaten ist man genüsslich drübergefahren. Beide, die SPÖ des vormaligen ÖBB-Schlepperkönigs Kern und die “originale EU-Partei” ÖVP, haben 2008 die Wurzel des Übels durch’s Parlament gepeitscht – den Vertrag von Lissabon, gemeinsam mit den Grünen. NB zum irrelevanten innenpolitischen Getänzel. [Read more...]
Der unwiderstehliche Charme des Blähgelds – eine Pseudo-Alternative
Mittlereweile hat sich herumgesprochen, dass unser Finanzsystem für die einfachen Leute absolut unbekömmlich ist – was sich u.a. in der Abzocke zeigt, bei der “Sparbuchbesitzer” enteignet oder in Risikoanlagen getrieben werden – ein Gemeinschaftsprojekt von Politicos und Bankstern. Da tauchen “Reformer” auf, die sich scheinbar der Geldnutzer und kleinen Vermögenden annehmen – die aber primär eine problemlosere Staatsfinanzierung wollen. Hier eine ARD-Doku, die im ersten Teil erstauinlich wahrheitsgetreu ist, deren Autoren sich dann aber als intellektuell überfordert erweisen, bestenfalls:
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