Der neue österreichische Bundespräsident hat das von der Islamophobie bedrohte Muslima-Kopftuch verteidigt und gewitzelt, dass man die hiesigen Frauen ja bitten könnte, via Kopftuch Solidarität zu zeigen – so wie die Dänen, die während der Nazi-Okkupation (angeblich) den gelben Judenstern getragen haben. Nicht wenige sind schon wegen weniger unpassender Hitlerei zurückgetreten. Doch die rechtmäßigen Empörungsträger sind dermalen still geblieben. Aufgepudelt haben sich nur die Falschen. [Read more...]
Österreich
Österreich: Korruptionsverdächtige vor Gericht, egal wer es ist!
In der Alpenrepublik werden der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Verdächtige angeklagt, weil es handfeste Indizien gibt, dass beim Verkauf von “staatlichen” Wohnungsgesellschaften 2003 etwa ein Prozent Provisionen geflossen sind. Großartig ! Korrupte Praktiken mit öffentlichem Gut sind kein Kavaliersdelikt und gehören penibel untersucht und streng geahndet. Was für Grasser & Co. gilt, gilt freilich auch für alle anderen politischen Funktionsträger – nicht nur bei Privatisierungen, sondern z.B. auch bei Vergaben an “Freunde und Weggefährten”. [Read more...]
Medien: Unterberger, ein liberaler Geist aus dem “alten Österreich”
Andreas Unterberger hat ein Buch über (auch österreichische) Medien – und -politik geschrieben, das von unseren gleich geschalteten Zeitungen und Sendern mit keinem Wort erwähnt wurde. Das überrascht überhaupt nicht. Verblüffend mag aber sein, dass dieser konservative heutige Blogger urliberale Positionen gegen die in der Regierung befindlichen Metternich-Nachfolger und ihre grün-pinken Einflüsterer verteidigt. Nachbemerkung zu den Konstanten der österreichischen Medienlandschaft. [Read more...]
“Flüchtlinge”: Nachtrag zu den Immigranten aus Afghanistan
Hier steht, was unsere Politicos und ihre Hofberichterstatter dem Publikum über eine bestimmte Gruppe von “Flüchtlingen” suggerieren möchten - und wie die Realität aussieht. Ein eigentlich Immobilien gewidmetes Portal der Basler Zeitung hat zum Thema unbegleitete minderjährige “Flüchtlinge” ein Interview mit einem Psychologen gemacht, das auch für Nicht-Schweizer sehr erhellend ist. Es ist schon vier Wochen alt, mir aber erst jetzt bekannt geworden (Danke, N. !). Ein paar Sätze aus dem Gespräch. [Read more...]
Ösis glauben an unabhängige Justiz sowie den Osterhasen
Das Eurobarometer, das in regelmäßigen Abständen aufzeigt, wie sehr wir Österreicher die EU mögen, berichtet nun, wir seien von der Unabhängigkeit unserer Justiz überzeugt. Bleibt nur hinzuzufügen: Wir Österreicher glauben auch an den Osterhasen. 
Jedenfalls sind wir fest überzeugt, dass uns eine unabhängige Justiz und der Osterhase bald zuhoppeln! [Read more...]
Migration: Das Rührstück von den unbegleiteten Minderjährigen
In der europapolitischen Tragikomödie zum relocation-Programm der EU hat Kanzler Kern nun grünes Licht für die Aufnahme von 50 Minderjährigen aus Italien gegeben, berichten österreichische Medien. Was für eine große humanitäre Geste, steht zwischen den Zeilen: Bürgerkriegstraumatisierte kleine Mädchen mit Kulleraugen, an den Rockzipfeln ihrer Mütter hängend. Weit gefehlt. 17-jährige Burschen aus Afghanistan. [Read more...]
Vorarlberger Mindestsicherung: Die Steuerzahler-Verarsche geht weiter
ÖVP, Grüne und NEOS (sic) haben im Vorarlberger Landtag ein Gesetz zur “Beschränkung der Mindestsicherung” beschlossen, von dem nur Analphabeten glauben können, dass drin ist, was drauf steht. Während man sich z.B. in Oberösterreich noch bemüht hat, die wirkliche Intention des Gesetzgebers im Paragraphendschungel zu verstecken, ist das Vorgehen im westlichsten Bundesland an dummdreister Offenheit nicht mehr zu überbieten. [Read more...]
Asyl in Österreich: Die miesen Polit-Tricks um die Mindestsicherung
Freunde der Migration pflegen aufzuschreien,wenn Politicos ehemaliger Volksparteien Asylgesetze verschärfen und/oder Leistungen zu kürzen scheinen. Das ist nur selten sachlich zu begründen, denn die SPÖVP tut weder das eine noch das andere. Speziell hiesige Christdemokraten wollen sich bei ihrer “politischen Basis” nur einweimperln, während sie nicht-öffentlich eine ganz andere Agenda verfolgen..Das Beispiel Mindestsicherung. [Read more...]
Werft Sobotka und Dosko raus – Nein zum Oktroy von Lissabon !
In der österreichischen Regierung ist ein “Streit” darüber ausgebrochen, ob die Republik am Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge teilnehmen soll, für das die damalige Innenministerin im EU-Ministerrat votierte. Die relocation wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen, und über die opponierenden Višegrad-Staaten ist man genüsslich drübergefahren. Beide, die SPÖ des vormaligen ÖBB-Schlepperkönigs Kern und die “originale EU-Partei” ÖVP, haben 2008 die Wurzel des Übels durch’s Parlament gepeitscht – den Vertrag von Lissabon, gemeinsam mit den Grünen. NB zum irrelevanten innenpolitischen Getänzel. [Read more...]
Der unwiderstehliche Charme des Blähgelds – eine Pseudo-Alternative
Mittlereweile hat sich herumgesprochen, dass unser Finanzsystem für die einfachen Leute absolut unbekömmlich ist – was sich u.a. in der Abzocke zeigt, bei der “Sparbuchbesitzer” enteignet oder in Risikoanlagen getrieben werden – ein Gemeinschaftsprojekt von Politicos und Bankstern. Da tauchen “Reformer” auf, die sich scheinbar der Geldnutzer und kleinen Vermögenden annehmen – die aber primär eine problemlosere Staatsfinanzierung wollen. Hier eine ARD-Doku, die im ersten Teil erstauinlich wahrheitsgetreu ist, deren Autoren sich dann aber als intellektuell überfordert erweisen, bestenfalls:
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Irrlistige Eurofighter-Fighter: Alle auf Darabos – Macht ihn fertig!
Während die kontrollierte Öffentlichkeit darüber rätselt, ob nun endlich Licht in diesen Beschaffungsvorgang der Ära Schüssel kommt, stürzt sich die Meute der Parteien in sehenswerter Einigkeit auf Norbert Darabos, ein in der Etappe zurückgelassenes früheres Rudel-Mitglied. Hussa! Jeder darf Jäger bei der als Eurofighter-Fight getarnten Hatz sein – auch Hauptbeschafferin ÖVP. Der Burgenländer ist so unglücklich, Größter Gemeinsamer Teiler der Jagdgesellschaft zu sein. [Read more...]
“Bitte nicht mehr ÖVP wählen”: Unerbetener Gast Kernwähler, Zitat
“In den letzten Tagen ist die gemeinsame Geheimstrategie hinter dem Verhalten der Herrn Karas, Mitterlehner und Brandstetter unverkennbar geworden. Sie alle richten den eindringlichen, wenn auch indirekten Appell an die bisherigen ÖVP-Wähler: Bitte nicht mehr diese Partei zu wählen! Wir machen sie bewusst für alle ÖVP-Wähler unwählbar.” [Read more...]
Irrlistig: Wie der Eurofighter eine zweite Wahl gewinnen helfen soll
Die größere österreichische Regierungspartei möchte in Sachen Eurofighter ein bisschen nachkobern und glaubt damit auch die nächste Nationalratswahl gewinnen zu können. Der (wirklich) seltsame Beschaffungsvorgang von vor 15 Jahren ist zwar ein alter Hut, an dem heute nichts Neues zu entdecken ist – aber wenn er sonst nichts zu beißen hat, frisst der Teufel bekanntlich auch Fliegen. Und wirft den Tölpel vom Dienst, den damaligen Verteidigungsminister vor die Hunde. [Read more...]
‘Töpfchen koche’: Das Märchen von der österreichischen Asylstatistik
2016 haben sich die in Österreich gestellten Asylanträge halbiert, während die zugehörige Bürokratie ins Kraut geschossen ist. Der Akten-Berg ist gemäß EU-Statistik kaum kleiner geworden – trotz 400 neuer Mitarbeiter. Eurostat zeigt auch, dass in der ersten Instanz 70 und nicht, wie suggeriert, 50% der Anträge genehmigt werden. NB:Reale Anerkennungsquoten Syrer, Iraker und Afghanen. [Read more...]