Die Wiener Regierung glaubt sich ein Verhalten gegen Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen herausnehmen zu können, das sie sonst nur gegenüber den eigenen Untertanen an den Tag legt. Wien denkt auf die genannten Staaten verzichten zu können, solang es den Zentralisten in Berlin, Paris & Brüssel nur tief genug in den A. kriecht. Drum ist es 2015 über Ungarn & Co. drübergefahren, zusammen mit dem Rest des EU-Kartells. NB zu: Was heißt hier “ungültig”? [Read more...]
Europa
Wer sind die Schurken in Syrien?
Eine Woche hat er gehalten, der letzte Waffenstillstand in Syrien. Seit ein paar Tagen stehen die Zeichen aber auf Konfrontation wie selten zuvor. Nach Meinung mancher Kommentatoren sind die Würfel zugunsten einer längerfristigem Zerschlagung der Syrischen Arabischen Republik gefallen. [Read more...]
Nachtrag Flüchtlingsgipfel: Die Wirrungen von Doskozil & Co.
Eine Fernsehsendung am Sonntagabend hat u.a. dem österreichischen Verteidigungsminister die Gelegenheit geboten ein Credo von zweifelhaften Urteilen, Halbwahr- und Unwahrheiten herunterzubeten. Zwei Widersprüche. [Read more...]
Hälfte der Migranten über Balkan will gleich Asyl in Österreich
Auf der wieder eröffneten Balkanroute sind allein im August 7.000 nach Mitteleuropa geschleust worden. Etwa die Hälfte suchte gleich um Asyl in Österreich an – im Endeffekt werden es wohl viel mehr. Drehscheiben der amtlichen Schlepper sind Bulgarien, Serbien sowie das Land des bösen Buben aus Ungarn. Die geheime Story des Wiener Flüchtlingsgipfels . NB zu den mysteriösen EASY-Registrierungen in Deutschland. [Read more...]
CETA-Klamauk: Schwarzer Heuchler rüffelt die roten Heuchel-Partner
Die ÖVP warnt den roten Koalitionspartner vor einer “Blamage” in Sachen CETA und eröffnet ein neues Kapitel ihrer Show-Politik. ÖVP und SPÖ haben nämlich schon 2008 die Ausschaltung des österreichischen Parlaments abgesegnet. Ohne den Vertrag von Lissabon, den die Parteien an den Staatsbürgern vorbei eingegangen sind, könnte der österreichische Nationalrat heute (relativ) selbstbestimmt agieren. Unter den jetzigen Umständen ist die parlamentarische Ratifizierung jedoch reiner Klamauk (© Jean-Claude Juncker). NB: Warum CETA nicht wirklich ein Handelsvertrag ist. [Read more...]
Wieder Zahlungsbilanzkrise im Euro – Immer Ärger mit Target
Die Zahlungsbilanzprobleme der Eurozone, 2013/14 abgeflaut, feiern fröhliche Urständ’ – was sich u.a. bei Target zeigt, dem Verrechnungssystem, mit dem private Kapitalflüsse in den Süden durch öffentliche Kapitalexporte durch Nordeuro-Länder ersetzt werden. Dieser neue Anfall geht freilich ohne Rendite-Haussen und Leistungsbilanz-Defizite ab. Worin besteht die Krise dann wirklich? [Read more...]
Bloomies vs. Putin, oder: Eine Botschaft an Polen, Balten, Ukraine
Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat den russischen Präsident Putin scheinbar im Scherz gefragt, ob er keine Lust habe, Kaliningrad/Königsberg, eine russische Enklave zwischen Polen und Litauen abzutreten. Putins Antwort darauf war ebenso todernst wie doppelbödig: Wenn schon über eine Veränderung der Grenzziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg geredet werde, dann aber auch über die Grenzen Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine, meinte er sinngemäß. Hier ist die Passage, auf dass sich jede(r) selbst ein Urteil bilde, wo der Scherz aufhört und der Ernst anfängt:
Klima: EU-Politicos übertölpeln wieder mal ihre eigenen Völker
Die europäischen Politiker, die Vertrag um Vertrag zum Schaden jener Leute unterzeichnen, die sie eigentlich vertreten sollten, gehen einmal mehr ihrer Lieblingsbeschäftigung nach, mit der anstehenden Ratifizierung des “bahnbrechenden” Klimaabkommens von Paris. Mit dieser setzen sie die Europäer auf eine offenbar vom Ausland gewünschte Energiediät. Die Verarsche ist diesmal besonders offensichtlich. NB zu den Prokopf-Zahlen. [Read more...]
Migration: “Balkan-Route” wieder offen – Politicos lügen wie gedruckt
Während über “Notverordnung” eine Nebelkerze nach der anderen steigt, hat die angeblich geschlossene Balkanroute wieder aufgesperrt - zum Nachteil Österreichs, das fast alle nach Mitteleuropa gelotsten Flüchtlinge übernehmen muss. Von den gut 6.000, die im August nach Serbien kamen, sind in der Alpenrepublik 4.000 aufgekreuzt. Der Rest ist in Ungarn, kommt mit großer Sicherheit aber nach. NB zum dosierten Aufdrehen des Hahns: damit der österreichische Teller nicht leer wird. [Read more...]
Nachtrag II zu Macht-Kontrolle: Ist “Geld” für die Demokratie off limits?
Bei meinen Überlegungen zur Kontrolle der demokratischen Macht (bzw. den Reaktionen darauf) ist eine neue, alte Überlegung aufgetaucht: Es ist das Argument, dass Währungsfragen auch in unserem demokratisch-republikanischen System nicht Mehrheitsentscheidungen unterworfen werden könnten und dass das auch für die Ersetzung der nationalen Währungen durch den Euro gelte. Das rührt an eine unüberschaubare Debatte mit tiefen ideengeschichtlichen Wurzeln, in der ich nur als interessierter Laie agieren kann. Mit dem vorgebrachten Prinzip bin ich einverstanden, aber nicht eines Sinnes mit dem Einwender. NB zu den Vorteilen von flexiblen Wechselkursen und Währungswettbewerb. [Read more...]
WikiLeaks will US-Manipulationen von Wahlen in EU thematisieren
WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der seit dreieinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt, hat versichert, WikiLeaks werde jedes für die Öffentlichkeit interessante Material publizieren, das es als authentisch einstufe: “Wir haben Beweise, die wir zu gegebener Zeit veröffentlichen werden, wie Geheimdienste der USA sich in europäische Wahlen einmischen.”
Die echte und die falsche Demokratie der “liberalen Medien”
Die sogenannten liberalen Medien sehen die Demokratie und Bürgerrechte gefährdet, weil ihre Erzählungen und die mit ihnen in Symbiose lebenden Parteien keine Beachtung bzw. Mehrheiten mehr finden. Demokratie bedeutet für sie, dass die Politik ihren Vorstellungen nachkommt – alles andere ist autoritäre Herrschaft. Was sie selbst zu diesem Stand der Dinge beigetragen haben, interessiert kaum. [Read more...]
Ausnahmezustand en série – Franz-Demokraten steuern Abflug an
Der französische Präsident François Hollande, das unbeliebteste Staatsoberhaupt der Fünften Republik, hat nach dem Anschlag von Nizza die Gelegenheit am Schopf gepackt, erneut den Ausnahmezustand zu verlängern. Hollande ist damit nur mehr zwei Attentate von der Absage der für April 2017 anberaumten Präsidentschaftswahlen entfernt. Honni soit qui mal y pense, wie man im Hosenbandorden kommentieren würde. [Read more...]
Migration: Was passiert an der ungarischen Grenze zu Serbien?
Eine Menschenrechtsgruppe hat ungarischen Polizeieinheiten Brutalitäten gegen Migranten vorgeworfen, die – typischerweise unter Anleitung von Schleppern – den Grenzzaun im Süden des Landes überwunden haben; andererseits soll Budapest zwei “Nadelöhre” (Transitzonen) geschaffen haben, die es nutzt, Asylansuchen ohne ausreichendes Verfahren abzuschmettern. Kurzdarstellung des Grenzregimes in allgemein verständlicher Sprache. [Read more...]