Eine Fernsehsendung am Sonntagabend hat u.a. dem österreichischen Verteidigungsminister die Gelegenheit geboten ein Credo von zweifelhaften Urteilen, Halbwahr- und Unwahrheiten herunterzubeten. Zwei Widersprüche. [Read more...]
Auf der wieder eröffneten Balkanroute sind allein im August 7.000 nach Mitteleuropa geschleust worden. Etwa die Hälfte suchte gleich um Asyl in Österreich an – im Endeffekt werden es wohl viel mehr. Drehscheiben der amtlichen Schlepper sind Bulgarien, Serbien sowie das Land des bösen Buben aus Ungarn. Die geheime Story des Wiener Flüchtlingsgipfels . NB zu den mysteriösen EASY-Registrierungen in Deutschland. [Read more...]
Die ÖVP warnt den roten Koalitionspartner vor einer “Blamage” in Sachen CETA und eröffnet ein neues Kapitel ihrer Show-Politik. ÖVP und SPÖ haben nämlich schon 2008 die Ausschaltung des österreichischen Parlaments abgesegnet. Ohne den Vertrag von Lissabon, den die Parteien an den Staatsbürgern vorbei eingegangen sind, könnte der österreichische Nationalrat heute (relativ) selbstbestimmt agieren. Unter den jetzigen Umständen ist die parlamentarische Ratifizierung jedoch reiner Klamauk (© Jean-Claude Juncker). NB: Warum CETA nicht wirklich ein Handelsvertrag ist. [Read more...]
Die Zahlungsbilanzprobleme der Eurozone, 2013/14 abgeflaut, feiern fröhliche Urständ’ – was sich u.a. bei Target zeigt, dem Verrechnungssystem, mit dem private Kapitalflüsse in den Süden durch öffentliche Kapitalexporte durch Nordeuro-Länder ersetzt werden. Dieser neue Anfall geht freilich ohne Rendite-Haussen und Leistungsbilanz-Defizite ab. Worin besteht die Krise dann wirklich? [Read more...]
Die europäischen Politiker, die Vertrag um Vertrag zum Schaden jener Leute unterzeichnen, die sie eigentlich vertreten sollten, gehen einmal mehr ihrer Lieblingsbeschäftigung nach, mit der anstehenden Ratifizierung des “bahnbrechenden” Klimaabkommens von Paris. Mit dieser setzen sie die Europäer auf eine offenbar vom Ausland gewünschte Energiediät. Die Verarsche ist diesmal besonders offensichtlich. NB zu den Prokopf-Zahlen. [Read more...]
Während über “Notverordnung” eine Nebelkerze nach der anderen steigt, hat die angeblich geschlossene Balkanroute wieder aufgesperrt - zum Nachteil Österreichs, das fast alle nach Mitteleuropa gelotsten Flüchtlinge übernehmen muss. Von den gut 6.000, die im August nach Serbien kamen, sind in der Alpenrepublik 4.000 aufgekreuzt. Der Rest ist in Ungarn, kommt mit großer Sicherheit aber nach. NB zum dosierten Aufdrehen des Hahns: damit der österreichische Teller nicht leer wird. [Read more...]
Bei meinen Überlegungen zur Kontrolle der demokratischen Macht (bzw. den Reaktionen darauf) ist eine neue, alte Überlegung aufgetaucht: Es ist das Argument, dass Währungsfragen auch in unserem demokratisch-republikanischen System nicht Mehrheitsentscheidungen unterworfen werden könnten und dass das auch für die Ersetzung der nationalen Währungen durch den Euro gelte. Das rührt an eine unüberschaubare Debatte mit tiefen ideengeschichtlichen Wurzeln, in der ich nur als interessierter Laie agieren kann. Mit dem vorgebrachten Prinzip bin ich einverstanden, aber nicht eines Sinnes mit dem Einwender. NB zu den Vorteilen von flexiblen Wechselkursen und Währungswettbewerb. [Read more...]
WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der seit dreieinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt, hat versichert, WikiLeaks werde jedes für die Öffentlichkeit interessante Material publizieren, das es als authentisch einstufe: “Wir haben Beweise, die wir zu gegebener Zeit veröffentlichen werden, wie Geheimdienste der USA sich in europäische Wahlen einmischen.”
Die sogenannten liberalen Medien sehen die Demokratie und Bürgerrechte gefährdet, weil ihre Erzählungen und die mit ihnen in Symbiose lebenden Parteien keine Beachtung bzw. Mehrheiten mehr finden. Demokratie bedeutet für sie, dass die Politik ihren Vorstellungen nachkommt – alles andere ist autoritäre Herrschaft. Was sie selbst zu diesem Stand der Dinge beigetragen haben, interessiert kaum. [Read more...]
Der französische Präsident François Hollande, das unbeliebteste Staatsoberhaupt der Fünften Republik, hat nach dem Anschlag von Nizza die Gelegenheit am Schopf gepackt, erneut den Ausnahmezustand zu verlängern. Hollande ist damit nur mehr zwei Attentate von der Absage der für April 2017 anberaumten Präsidentschaftswahlen entfernt. Honni soit qui mal y pense, wie man im Hosenbandorden kommentieren würde. [Read more...]
Eine Menschenrechtsgruppe hat ungarischen Polizeieinheiten Brutalitäten gegen Migranten vorgeworfen, die – typischerweise unter Anleitung von Schleppern – den Grenzzaun im Süden des Landes überwunden haben; andererseits soll Budapest zwei “Nadelöhre” (Transitzonen) geschaffen haben, die es nutzt, Asylansuchen ohne ausreichendes Verfahren abzuschmettern. Kurzdarstellung des Grenzregimes in allgemein verständlicher Sprache. [Read more...]
Während die EU in den nächsten 15 Jahren alles tun wird um “bei sich daheim” den Ölkonsum zu unterbinden, dürften die eingesparten Mengen den Weg in die Volksrepublik und andere asiatische Wachstumsökonomien finden. Marktfaktoren müssen dabei keine Rolle spielen. Hiesige Politicos glauben, mit Lenkungsmaßnahmen die “freiwillige” Umstellung auf eine energiearme Gesellschaft durchsetzen zu können. NB zu Fossil-Pyromanen und Energiesklaven. [Read more...]
Die EU und die Nato haben beim aktuellen Gipfel in Warschau einen Kooperationsvertrag geschlossen, den die österreichische Bundesregierung stillschweigend übernimmt. Die Politkriminellen vom Ballhausplatz haben, scheint’s, vergessen, dass sie einen Staat managen, dessen Verfassung erst geändert werden müsste, bevor ein solches Abkommen wirksam werden könnte. Nachtrags-Video zu den in der Nato versammelten Kindern der Welt. [Read more...]