WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der seit dreieinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt, hat versichert, WikiLeaks werde jedes für die Öffentlichkeit interessante Material publizieren, das es als authentisch einstufe: “Wir haben Beweise, die wir zu gegebener Zeit veröffentlichen werden, wie Geheimdienste der USA sich in europäische Wahlen einmischen.”
Europa
Die echte und die falsche Demokratie der “liberalen Medien”
Die sogenannten liberalen Medien sehen die Demokratie und Bürgerrechte gefährdet, weil ihre Erzählungen und die mit ihnen in Symbiose lebenden Parteien keine Beachtung bzw. Mehrheiten mehr finden. Demokratie bedeutet für sie, dass die Politik ihren Vorstellungen nachkommt – alles andere ist autoritäre Herrschaft. Was sie selbst zu diesem Stand der Dinge beigetragen haben, interessiert kaum. [Read more...]
Ausnahmezustand en série – Franz-Demokraten steuern Abflug an
Der französische Präsident François Hollande, das unbeliebteste Staatsoberhaupt der Fünften Republik, hat nach dem Anschlag von Nizza die Gelegenheit am Schopf gepackt, erneut den Ausnahmezustand zu verlängern. Hollande ist damit nur mehr zwei Attentate von der Absage der für April 2017 anberaumten Präsidentschaftswahlen entfernt. Honni soit qui mal y pense, wie man im Hosenbandorden kommentieren würde. [Read more...]
Migration: Was passiert an der ungarischen Grenze zu Serbien?
Eine Menschenrechtsgruppe hat ungarischen Polizeieinheiten Brutalitäten gegen Migranten vorgeworfen, die – typischerweise unter Anleitung von Schleppern – den Grenzzaun im Süden des Landes überwunden haben; andererseits soll Budapest zwei “Nadelöhre” (Transitzonen) geschaffen haben, die es nutzt, Asylansuchen ohne ausreichendes Verfahren abzuschmettern. Kurzdarstellung des Grenzregimes in allgemein verständlicher Sprache. [Read more...]
Wie Erdöl von Europa nach Asien geleitet wird – das BAU-Szenario
Während die EU in den nächsten 15 Jahren alles tun wird um “bei sich daheim” den Ölkonsum zu unterbinden, dürften die eingesparten Mengen den Weg in die Volksrepublik und andere asiatische Wachstumsökonomien finden. Marktfaktoren müssen dabei keine Rolle spielen. Hiesige Politicos glauben, mit Lenkungsmaßnahmen die “freiwillige” Umstellung auf eine energiearme Gesellschaft durchsetzen zu können. NB zu Fossil-Pyromanen und Energiesklaven. [Read more...]
Vertrag EU-Nato: Wien hat auf seine Neutralität “total vergessen”
Die EU und die Nato haben beim aktuellen Gipfel in Warschau einen Kooperationsvertrag geschlossen, den die österreichische Bundesregierung stillschweigend übernimmt. Die Politkriminellen vom Ballhausplatz haben, scheint’s, vergessen, dass sie einen Staat managen, dessen Verfassung erst geändert werden müsste, bevor ein solches Abkommen wirksam werden könnte. Nachtrags-Video zu den in der Nato versammelten Kindern der Welt. [Read more...]
Spanien: Rajoy plündert Sozialkassa
Der spanische PP-Chef Rajoy, der soeben Wahlen gewonnen hat, hat wieder in die Keksdose gegriffen und für die anstehenden Pensionszahlungen 8,7 Mrd. Euro entnommen. Der Fonds, der noch 2011 mit 67 Mrd. Euro gefüllt war, fasst nur mehr 25 Mrd. und wenn der nächsten Regierung nicht bald etwas einfällt, ist 2018 Schluss. [Read more...]
Die Feigheit des Zündlers Farage – Parapolitik in Europäischer Union
Europas Berufspolitiker ohne ordentlichen Job haben Hohn und Spott über ihren englischen Freund Nigel Farage ausgegossen, weil dieser als Chef der von ihm gegründeten United Kingdom Independence Party zurück getreten ist. Feig sei das, hieß es. Doch vielleicht wird man das automatisch, wenn sich der linke Hinterreifen des eigenen Autos einmal selbstständig gemacht hat. NB: Analogie zu einem hypothetischen Parallelfall in Russland. [Read more...]
Brexit, politisches Projekt einer loyalen Elite – Die Sicht Taliesins
Der in Wien lebende Taliesin, ein Waliser, sieht den Brexit aus einer Perspektive, die hier nur wenig bekannt ist. Für ihn geht es nicht primär um eine Revolte von Unterschichtlern, die wahlweise als Volk verherrlicht oder alte Modernisierungsverlierer diffamiert werden. Er sieht eine Rückbesinnung auf die in 500 Jahren gelegten (parlaments)demokratischen und (dem common law verpflichteten) “rechtsstaatlichen” Wurzeln des britischen Staatswesens. [Read more...]
“Klamauk”: Wie Kern & Co. ihren stillen Coup bemänteln wollen
Zwischen der Kommission und Austro-Politicos ist ein Show-Catch ausgebrochen – ob das kontrollierte nationale Parlament über CETA abstimmen “darf”. Der Lügenbaron aus Brüssel sprach von “Klamauk” und liegt damit richtig: Die Rechte, um die es geht, sind 2009 “in Lissabon” verscherbelt worden. Der hiesigen Elite fällt nicht im Traum ein zu tun, was die Briten versuchen: sich voreilig abgegebene Kompetenzen zurück zu holen. NB: Juncker, juristisch im Recht, lenkt ein und lässt den Klamauk zu.
Nigel liest MEPpets die Leviten
Nigel Farage, der wohl mehr als jeder andere Engländer zum Leave-Votum seines Landes beigetragen hat, hat den Muppets des EP noch einmal den Marsch geblasen.”Als ich vor 17 Jahren hierher kam und sagte, dass ich für den Austritt Großbritanniens aus der EU kampagnisieren wolle, haben sie mich ausgelacht. Heute lachen sie nicht mehr, stimmt’s?” 2 Minuten später lachten die MEPpets doch wieder, nachdem Farage vor einem Ende des Freihandels gewarnt hatte, das die EU mehr schmerzen würde als UK.
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EU-Reform durch Frogs & Krauts ist wie Fahrrad für Fisch: unbrauchbar
Die Außenminister von Deutschland und Frankreich haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, das den Geist der 1950er ausströmt und trotzdem beansprucht, Wegweiser für eine EU-Reform 60 Jahre später zu sein. Im Zentrum des Papiers steht eine gemeinsame Sicherheitsagenda, die eine Ansammlung von Phrasen ist, die aus EU-Papieren recycelt worden sind. [Read more...]
EU: Gott strafe England, aber dalli
Brüssel und seine Verbündeten haben es eilig, die Austrittserklärung der Briten zu bekommen, weil sie UK öffentlichkeitswirksam bestrafen wollen – und das geht ohnedies nicht schneller als nach zwei Jahren. Die Züchtigung soll über den Entzug des Freihandels erfolgen - etwas, das dem Züchtiger mehr Schmerzen bereitet als dem Gezüchtigten. Die Kommissare Glühbirnenverbot und Gurkenkrümmung wollen daheim reinen Tisch machen. [Read more...]
Ein wuchtiger Brexit-Kommentar
“Brexit repräsentiert nichts weniger als eine atemberaubende populistische Revolte und die komplette Zurückweisung des politischen Establishments.” So beginnt der jüngste Kommemntar des englisch-amerikanischen Journalisten Paul Joseph Watson, der trotz seiner Jugend zu den vielseitigsten Kommentatoren der Gegenwart gehört. Für alle Liebhaber des politischen Dissenses und der englischen Sprache Watsons Kommentar below the fold. [Read more...]