Die EU verfügt über fast kein Primärrecht in Sachen Asyl. Die Kompetenzen, die in vergangenen Jahrzenten nach Luxemburg verschoben wurden, will man nutzen, um über die Bande ein einheitliches Asylrecht zu schaffen. Es ist wie mit den Lilliputanern, die Gulliver durch immer mehr, immer engere Fesseln am Ausbrechen hindern möchten. NB zur “Fessel” mittels EuGH-Vorabentscheidung. [Read more...]
Sind die Leute, die nach einer Wanderung um den halben Erdball an europäischen Grenzen auftauchen, Flüchtlinge, die sich in den Mantel eines heiligen Rechts hüllen können? Oder sind es Wanderer, die ihr Reiseziel womöglich kolonisieren wollen? 
Eine junge Australierin und ein älterer französischer Rechtshistoriker erteilen nur scheinbar konträre Antworten. Beide sehen in den Menschenrechten ein Instrument der Umverteilung. NB zu Wertungsexzessen und Invektiven. [Read more...]
Das EU-Kartell hat mit großem Aufwand CETA, das an sich wenig relevante Handelsabkommen mit Kanada über die Torlinie gedribbelt. An dieser so erfolgreichen Aktion waren Polit- und Mediendarsteller des ganzen Alten Kontinents beteiligt. Die Politicos kümmerten sich um den Anschein von Rechtmäßigkeit und die Journos übten sich in Des-/Nichtinformation durch den Anschein von Berichterstattung. NB zur Arbeitsteilung unter den glühenden Europäern. [Read more...]
Europa, von Haus aus nie besonders reich mit Ressourcen gesegnet, hat sich durch Tagträumerei weiter ins Eck getrieben. Ein Chart, das in diesem Blog erschienen ist, zeigt es: Die EU muss mehr als 50% ihrer Energie importieren, während die USA faktisch energieautark geworden sind. NB zum Morgenthau-Plan. [Read more...]
Nichts ist, wie es scheint. Nachdem die Kanadier die Unterzeichung für ein an sich wenig relevantes Handelsabkommen mit den EU-Ländern abgesagt haben, will in Europa niemand den Schwarzen Peter dafür zugeschoben bekommen. Die Kommission präferiert nur offiziell den Deal, real wäre ihr lieber, vom EuGh ihre Zuständigkeit für Verträge des Typus CETA zurück zu bekommen. [Read more...]
Die Horror-Clowns des EU-Kartells sind möglicherweise über die eigenen überdimensionierten Schuhe getolpert. Nachdem das wallonische Regionalparlament ostentativ seine Zustimmung zu CETA verweigert hatte, schien das letzte Stündlein des Vertrags von Lissabon gekommen. Aber die Clowns haben noch Asskarten im Ärmel. [Read more...]
Der deutsch-französische Kultursender arte informiert – siehe auch hier -, dass Istanbul seit Jahrtausenden an der Seidenstraße und damit an einem Knotenpunkt Eurasiens liegt. Während an Zweiterem was dran sein mag, scheint jenes Konstantinopel, das vom arte-Filmemacher beschrieben wird, eher etwas mit der fiktiven Stadt aus einem koreanischen Computerspiel zu tun zu haben.
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Ägypten hat im UN-Sicherheitsrat falsch – nämlich für die Russen – abgestimmt und bekommt daher von Saudiarabien bis auf weiteres kein Öl mehr. Der Staat, dessen Bevölkerung um jährlich zwei Prozent wächst, ist eine demographische Zeitbombe. Wenn diese explodiert, droht das alles in den Schatten zu stellen, was Süd- und Mitteleuropa bisher an Migrationsdruck erlebt haben. [Read more...]
Das neueste Buch des Journalisten und Autors Bruno Bandulet erzählt von der Zerrüttung einer ehemaligen kontinentaleuropäischen Mittelmacht sowie dem Niedergang des dazugehörigen Staatsvolks – ein Prozess, der ein Jahrhundert in Anspruch genommen hat. Seltsamerweise ist der Abgang Deutschlands nicht das Werk jenes monomanischen Diktators, der die Nation in die größte physische und moralische Katastrophe ihrer Geschichte geführt hat – jedenfalls nicht direkt. Eine Rezension. [Read more...]
Wer erinnert sich noch an den terminus technicus Bail In, der nach der zypriotischen Bankenkrise 2013 populär geworden ist? Er bedeutete, dass die “Gläubiger” einer kaputten Bank bis hinunter zum Einleger in die Bresche springen müssen, ehe der Staat um Geld gebeten wird. Seit 2016 ist diese Philosophie EU-Gesetz. Höchste Zeit für ein bisschen Rechtsbeugung, wieder einmal! In Italien und Österreich hätt’ man gern (macht man) jetzt wieder einen bail out. Mal sehen, was Berlin bei der Deutschen Bank tut. [Read more...]
Der ungarische Regierungschef ist mit seinem Projekt, “vom Wähler” einen Bruch des Lissaboner Knebelvertrags erzwingen zu lassen gescheitert. Stattdessen hat das Elektorat Viktor Orbán per Wahlenthaltung eher das Misstrauen ausgesprochen. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass das Referendum nicht als Fanal für eine nationale Befreiung verstanden wurde. [Read more...]
In der konservativen Regierung Großbritanniens bereitet man sich vor, die Abstimmungsentscheidung des britischen Elektorats vom 23. Juni zu vollziehen. Während ein Teil des Kabinetts einen eher symbolischen Schritt bevorzugt, setzen die Brexit-Falken auf einen klaren Schnitt. Verteidigungsminister Michael Fallon wolle beispielsweise alle Bindungen zu Brüssel abbrechen, heißt es im aktuellen Sunday Express. NB zur Schelling’schen Prophezeiung baldiger Brexiteer-Reue. [Read more...]
Die Wiener Regierung glaubt sich ein Verhalten gegen Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen herausnehmen zu können, das sie sonst nur gegenüber den eigenen Untertanen an den Tag legt. Wien denkt auf die genannten Staaten verzichten zu können, solang es den Zentralisten in Berlin, Paris & Brüssel nur tief genug in den A. kriecht. Drum ist es 2015 über Ungarn & Co. drübergefahren, zusammen mit dem Rest des EU-Kartells. NB zu: Was heißt hier “ungültig”? [Read more...]
Eine Woche hat er gehalten, der letzte Waffenstillstand in Syrien. Seit ein paar Tagen stehen die Zeichen aber auf Konfrontation wie selten zuvor. Nach Meinung mancher Kommentatoren sind die Würfel zugunsten einer längerfristigem Zerschlagung der Syrischen Arabischen Republik gefallen. [Read more...]
