Die europäischen Politiker, die Vertrag um Vertrag zum Schaden jener Leute unterzeichnen, die sie eigentlich vertreten sollten, gehen einmal mehr ihrer Lieblingsbeschäftigung nach, mit der anstehenden Ratifizierung des “bahnbrechenden” Klimaabkommens von Paris. Mit dieser setzen sie die Europäer auf eine offenbar vom Ausland gewünschte Energiediät. Die Verarsche ist diesmal besonders offensichtlich. NB zu den Prokopf-Zahlen. [Read more...]
Europa
Migration: “Balkan-Route” wieder offen – Politicos lügen wie gedruckt
Während über “Notverordnung” eine Nebelkerze nach der anderen steigt, hat die angeblich geschlossene Balkanroute wieder aufgesperrt - zum Nachteil Österreichs, das fast alle nach Mitteleuropa gelotsten Flüchtlinge übernehmen muss. Von den gut 6.000, die im August nach Serbien kamen, sind in der Alpenrepublik 4.000 aufgekreuzt. Der Rest ist in Ungarn, kommt mit großer Sicherheit aber nach. NB zum dosierten Aufdrehen des Hahns: damit der österreichische Teller nicht leer wird. [Read more...]
Nachtrag II zu Macht-Kontrolle: Ist “Geld” für die Demokratie off limits?
Bei meinen Überlegungen zur Kontrolle der demokratischen Macht (bzw. den Reaktionen darauf) ist eine neue, alte Überlegung aufgetaucht: Es ist das Argument, dass Währungsfragen auch in unserem demokratisch-republikanischen System nicht Mehrheitsentscheidungen unterworfen werden könnten und dass das auch für die Ersetzung der nationalen Währungen durch den Euro gelte. Das rührt an eine unüberschaubare Debatte mit tiefen ideengeschichtlichen Wurzeln, in der ich nur als interessierter Laie agieren kann. Mit dem vorgebrachten Prinzip bin ich einverstanden, aber nicht eines Sinnes mit dem Einwender. NB zu den Vorteilen von flexiblen Wechselkursen und Währungswettbewerb. [Read more...]
WikiLeaks will US-Manipulationen von Wahlen in EU thematisieren
WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der seit dreieinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt, hat versichert, WikiLeaks werde jedes für die Öffentlichkeit interessante Material publizieren, das es als authentisch einstufe: “Wir haben Beweise, die wir zu gegebener Zeit veröffentlichen werden, wie Geheimdienste der USA sich in europäische Wahlen einmischen.”
Die echte und die falsche Demokratie der “liberalen Medien”
Die sogenannten liberalen Medien sehen die Demokratie und Bürgerrechte gefährdet, weil ihre Erzählungen und die mit ihnen in Symbiose lebenden Parteien keine Beachtung bzw. Mehrheiten mehr finden. Demokratie bedeutet für sie, dass die Politik ihren Vorstellungen nachkommt – alles andere ist autoritäre Herrschaft. Was sie selbst zu diesem Stand der Dinge beigetragen haben, interessiert kaum. [Read more...]
Ausnahmezustand en série – Franz-Demokraten steuern Abflug an
Der französische Präsident François Hollande, das unbeliebteste Staatsoberhaupt der Fünften Republik, hat nach dem Anschlag von Nizza die Gelegenheit am Schopf gepackt, erneut den Ausnahmezustand zu verlängern. Hollande ist damit nur mehr zwei Attentate von der Absage der für April 2017 anberaumten Präsidentschaftswahlen entfernt. Honni soit qui mal y pense, wie man im Hosenbandorden kommentieren würde. [Read more...]
Migration: Was passiert an der ungarischen Grenze zu Serbien?
Eine Menschenrechtsgruppe hat ungarischen Polizeieinheiten Brutalitäten gegen Migranten vorgeworfen, die – typischerweise unter Anleitung von Schleppern – den Grenzzaun im Süden des Landes überwunden haben; andererseits soll Budapest zwei “Nadelöhre” (Transitzonen) geschaffen haben, die es nutzt, Asylansuchen ohne ausreichendes Verfahren abzuschmettern. Kurzdarstellung des Grenzregimes in allgemein verständlicher Sprache. [Read more...]
Wie Erdöl von Europa nach Asien geleitet wird – das BAU-Szenario
Während die EU in den nächsten 15 Jahren alles tun wird um “bei sich daheim” den Ölkonsum zu unterbinden, dürften die eingesparten Mengen den Weg in die Volksrepublik und andere asiatische Wachstumsökonomien finden. Marktfaktoren müssen dabei keine Rolle spielen. Hiesige Politicos glauben, mit Lenkungsmaßnahmen die “freiwillige” Umstellung auf eine energiearme Gesellschaft durchsetzen zu können. NB zu Fossil-Pyromanen und Energiesklaven. [Read more...]
Vertrag EU-Nato: Wien hat auf seine Neutralität “total vergessen”
Die EU und die Nato haben beim aktuellen Gipfel in Warschau einen Kooperationsvertrag geschlossen, den die österreichische Bundesregierung stillschweigend übernimmt. Die Politkriminellen vom Ballhausplatz haben, scheint’s, vergessen, dass sie einen Staat managen, dessen Verfassung erst geändert werden müsste, bevor ein solches Abkommen wirksam werden könnte. Nachtrags-Video zu den in der Nato versammelten Kindern der Welt. [Read more...]
Spanien: Rajoy plündert Sozialkassa
Der spanische PP-Chef Rajoy, der soeben Wahlen gewonnen hat, hat wieder in die Keksdose gegriffen und für die anstehenden Pensionszahlungen 8,7 Mrd. Euro entnommen. Der Fonds, der noch 2011 mit 67 Mrd. Euro gefüllt war, fasst nur mehr 25 Mrd. und wenn der nächsten Regierung nicht bald etwas einfällt, ist 2018 Schluss. [Read more...]
Die Feigheit des Zündlers Farage – Parapolitik in Europäischer Union
Europas Berufspolitiker ohne ordentlichen Job haben Hohn und Spott über ihren englischen Freund Nigel Farage ausgegossen, weil dieser als Chef der von ihm gegründeten United Kingdom Independence Party zurück getreten ist. Feig sei das, hieß es. Doch vielleicht wird man das automatisch, wenn sich der linke Hinterreifen des eigenen Autos einmal selbstständig gemacht hat. NB: Analogie zu einem hypothetischen Parallelfall in Russland. [Read more...]
Brexit, politisches Projekt einer loyalen Elite – Die Sicht Taliesins
Der in Wien lebende Taliesin, ein Waliser, sieht den Brexit aus einer Perspektive, die hier nur wenig bekannt ist. Für ihn geht es nicht primär um eine Revolte von Unterschichtlern, die wahlweise als Volk verherrlicht oder alte Modernisierungsverlierer diffamiert werden. Er sieht eine Rückbesinnung auf die in 500 Jahren gelegten (parlaments)demokratischen und (dem common law verpflichteten) “rechtsstaatlichen” Wurzeln des britischen Staatswesens. [Read more...]
“Klamauk”: Wie Kern & Co. ihren stillen Coup bemänteln wollen
Zwischen der Kommission und Austro-Politicos ist ein Show-Catch ausgebrochen – ob das kontrollierte nationale Parlament über CETA abstimmen “darf”. Der Lügenbaron aus Brüssel sprach von “Klamauk” und liegt damit richtig: Die Rechte, um die es geht, sind 2009 “in Lissabon” verscherbelt worden. Der hiesigen Elite fällt nicht im Traum ein zu tun, was die Briten versuchen: sich voreilig abgegebene Kompetenzen zurück zu holen. NB: Juncker, juristisch im Recht, lenkt ein und lässt den Klamauk zu.
Nigel liest MEPpets die Leviten
Nigel Farage, der wohl mehr als jeder andere Engländer zum Leave-Votum seines Landes beigetragen hat, hat den Muppets des EP noch einmal den Marsch geblasen.”Als ich vor 17 Jahren hierher kam und sagte, dass ich für den Austritt Großbritanniens aus der EU kampagnisieren wolle, haben sie mich ausgelacht. Heute lachen sie nicht mehr, stimmt’s?” 2 Minuten später lachten die MEPpets doch wieder, nachdem Farage vor einem Ende des Freihandels gewarnt hatte, das die EU mehr schmerzen würde als UK.
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