Frans Timmermans, der EU-Kommissar für bessere Rechtssetzung und interinstitutionelle Beziehungen ist ein geistiger Falschmünzer. Spotzt Ideologie wie ein Wasserspeier an einem alten Gebäude und gibt sich, als hätte er soeben Lunch mit der Weltgeschichte eingenommen. Leute wie der sind sich zu gut für’s Argumentieren. Für die ist postulieren ausreichend und das mag für das Raumschiff Brüssel auch genügen. Aber nur dort.
Europa
Das Projekt EU und die Ausrottung der indigenen Völker d. Kontinents
Es gibt Politicos, die würden hier gerne die Vereinigten Staaten von Europa einführen. Diese Leute können so toll auf die hiesige Kleinstaaterei schimpfen, dass einem Bismarckianer ganz warm ums Herz würde. Eigentlich eignen sich die beiden Fälle nur bedingt für einen Vergleich - aber man darf doch daran erinnern, dass die Bildung der amerikanischen Staatsnation parallel zur Ausrottung der dortigen Ureinwohner stattfand. Nachbemerkung zur Einwanderungs-/Homogenisierungsagenda der politischen Eliten. [Read more...]
Wie man erfolgreich Immigration abwehrt – Das Modell Melilla
“Ein erfolgreiches moralisches Scheitern” nennt El País einen seiner Berichte über das in Marokko befindliche spanische Melilla und das fasst die Ambivalenz gut zusammen, mit der man diesem Phänomen gegenübersteht. Ceuta und Melilla helfen unerwünschte Ein/Durchwanderung abzuwehren. Ein Blick ins westliche Mittelmeer. [Read more...]
TTIP endlich tot (in Linz beginnt’s)
Das Transatlantische Freihandelsübereinkommen TTIP ist tot und zuerst hat man darüber nicht im Wallstreet Journal erfahren, sondern auf ORF III, von zwei österreichischen Politicos - en passant und von den zusehenden Journos eher ignoriert. Der künftige österreichische Bundespräsident wird TTIP jedenfalls nicht unterschreiben und diese Unterschrift ist seltsamerweise ein unabdingbares Erfolgskriterium. Nachbemerkung zur Frage, ob VdB einfach lügen könnte. [Read more...]
TV-Störung des Tages: Ein Präsi-Kandidat zu FP-Regierungsbildung
Wer schützt den Kommt-drauf-an-Demokraten Van der Bellen vor sich selbst ? Nach dem ersten Wahlgang zum österreichischen Bundespräsidenten am Sonntag wird Stichwahlteilnehmer VdB gefragt, ob seine Weigerung, einen eventuellen Wahlsieger Strache mit der Regierungsbildung zu beauftragen nicht zu seinem schlechten Abschneiden beigetragen habe. VdB beginnt daraufhin zu dozieren, dass die Verfassung dem Bundespräsidenten keine Vorschriften mache … dann fällt die Übertragungsleitung aus. Nachbemerkung zur Vernebelungstaktik des Kandidaten.
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Asyl: Der Erdo-Deal funktioniert NICHT, Erpresser erwartet Lösegeld
Die Mastdarmakrobaten der EU und die von ihnen kontrollierten Medien versuchen den Leuten vorzumachen, dass der vor einem Monat geschlossene Flüchtlingsdeal mit der Türkei Wirkung zeige. Dafür gibt es keinen einigermaßen belastbaren Hinweis. Die Erklärung, dass die Türkei darauf wartet, den Hauptteil der von ihr gewünschten Summe kassieren zu können, ist wenigstens genauso gut. Nachbemerkung zu den noch immer nach Griechenland Flüchtenden. [Read more...]
Niederländische Regierung gewinnt Ukraine-Abstimmung, nachdem sie
selbige verloren hat, nämlich beim Wahlvolk. Die Sache ist ein trauriger Schenkelklopfer, aber auch unheimlich, weil sie ein grelles Schlaglicht darauf wirft, wie die Regierenden und ihre Verbündeten in Parlamenten und Presse agieren. Diese Leute glauben den Salamischeiben-Putsch vollenden zu können, den ihre Vorvorgänger im Amt vor 20 Jahren begonnen haben. Dabei schaufeln sie sich ihr eigenes Grab, natürlich politisch gemeint 
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Hans Schinkens Generalisierungen
Im Schatten eines Massenspektakels gegen den Terror spielt sich in Belgien gerade ein Lehrstück über Ehrlichkeit & Polemik, religiöse Korrektheit und politisches Lobbyistentum sowie über die Rolle ab, die unsere traditionellen Medien bei all dem spielen. Ausgangspunkt war die Aussage des Innenministers, dass ein “bedeutender Teil” der Muslime vor Freude über die Terroranschläge getanzt habe. Momentan hält man bei der Frage, wie groß ein solch bedeutender Teil wirklich ist. [Read more...]
Putins Panama-Leck: “Partitur” authentisch, Dirigent ist aber CIA
Eine äußerst interessante Position nimmt der russische Präsident gegenüber den Panama Papers ein, nach denen einige persönliche Freunde Putins über offshore-Firmen große Vermögen kontrollieren sollen. Für Putin ist die jüngste organisierte Berichterstattung von der CIA gesteuert – er bestreitet die Echtheit der Dokumente aber nicht. [Read more...]
Hypo Kärnten: Erstes Bail-in, geht’s künftig bis zu den Einlagen rauf?
Bei der früheren Hypo Kärnten ist am Wochenende das erste “reguläre” Bail-in Europas offiziell gemacht worden – die Beteiligung der Gläubiger an der Abwicklung einer kaputten Bank. Aber auch Kontobesitzer wie du & ich sind Bankengläubiger. Das ist im Fall der HETA kein Thema. “Reingebailt” wurden nur Anleihegläubiger und die machen bei Wahlen “das Kraut nicht fett”. Künftig sind auch die Einleger in der Ziehung. [Read more...]
Präsidentschaftswahl in Österreich: Xindl ins Landl, nicht in die Hofburg
Andreas Khol und Alexander Van der Bellen, die beim Kidnapping der Republik Österreich vor 20 Jahren tragende Rollen gespielt haben, machen heute auf Patriotismus um die Bundespräsidentenwahl zu gewinnen. Auch alte Böcke wollen Gärtner sein. [Read more...]
Holland-Referendum: Nicht gegen Kiew, gegen den “EU-Putsch” geht’s
In den Niederlanden haben 64 Prozent gegen den Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine gestimmt. Die Analyse der “Integrationsfreunde”, dass das der Sack gewesen, aber der Esel gemeint sei, ist richtig. Die Niederländer stimmten gegen “diese EU” und die eigenen Politicos, so wie vor elf Jahren, als sie den Verfassungsvertrag ablehnten, ihn aber unter einem anderen Namen oktroyiert bekamen. Es geht gegen jene treulosen Pols, zu denen die eigenen, “hausgemachten” ebenso gehören wie jene aus den anderen 27 Mitgliedsstaaten. [Read more...]
Panamapapers: Wir sprechen über zwei unterschiedliche Themen
Einerseits über die angebliche oder wirkliche Korruption in Russland oder der Volksrepublik China, wo die politische Führung ihren privilegierten Zugang zum Staatsapparat ausnutzen soll, um sich und ihre Freunderl zu bereichern. Das zweite Thema ist Steuerhinterziehung/-vermeidung im “Westen”. Deren Eindämmung hat nach Meinung der Kampagnisierer das Potenzial, den Status quo hoffnungslos aufgeblähter Staatsapparate noch eine Weile zu präservieren. [Read more...]
Europa, Syrien und die zwei amerikanischen Außenpolitiken
In den USA – und davon abgeleitet – in der EU gibt es je zwei Außenpolitiken, die sich nicht zu erkennen geben, geschweige denn bekämpfen können. Die eine beruht auf dem Prinzip der Machtteilung zwischen den USA und Russland, wie sie schon im Kalten Krieg bestanden hat (Bi-, manchmal ist auch von Multipolarität die Rede). Die andere Schule glaubt, die USA seien als einzige Supermacht übriggeblieben und dürften keine rivalisierende Macht neben sich dulden. Eine Spekulation. [Read more...]