Vertrag EU-Nato: Wien hat auf seine Neutralität “total vergessen”

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Nato-Arbeitsgruppe Georgien, 8.7.16

Die EU und die Nato haben beim aktuellen Gipfel in Warschau einen Kooperationsvertrag geschlossen, den die österreichische Bundesregierung stillschweigend übernimmt. Die Politkriminellen vom Ballhausplatz haben, scheint’s, vergessen, dass sie einen Staat managen, dessen Verfassung erst geändert werden müsste, bevor ein solches Abkommen wirksam werden könnte. Nachtrags-Video zu den in der Nato versammelten Kindern der Welt. [Read more...]

Spanien: Rajoy plündert Sozialkassa

fondo
Quelle: querschuesse.de

Der spanische PP-Chef Rajoy, der soeben Wahlen gewonnen hat, hat wieder in die Keksdose gegriffen und für die anstehenden Pensionszahlungen 8,7 Mrd. Euro entnommen. Der Fonds, der noch 2011 mit 67 Mrd. Euro gefüllt war, fasst nur mehr 25 Mrd. und wenn der nächsten Regierung nicht bald etwas einfällt, ist 2018 Schluss. [Read more...]

Update zum CETA-Klamauk – Der EU-Kadi wird’s schon richten

Wien und Berlin tun, als hätten “ihre” nationalen Parlamente in Sachen CETA etwas zu vermelden, was hier nachzulesen ist. Oberkommissar Juncker reagierte zunächst mit der ungewohnt ehrlichen Charakterisierung Klamauk. Das änderte sich, nachdem man ihn überzeugt hatte, dass zur Wählertäuscherei ein Votum dringend benötigt wird. Seither spielt der Lügenbaron mit. Die Parlamente dürfen abstimmen und der EU-Gerichtshof darf deren Entscheidungen aufheben. [Read more...]

Die Feigheit des Zündlers Farage – Parapolitik in Europäischer Union

Nigel_Farage_MEP_1,_Strasbourg_-_Diliff_(cropped)Europas Berufspolitiker ohne ordentlichen Job haben Hohn und Spott über ihren englischen Freund Nigel Farage ausgegossen, weil dieser als Chef der von ihm gegründeten United Kingdom Independence Party zurück getreten ist. Feig sei das, hieß es. Doch vielleicht wird man das automatisch, wenn sich der linke Hinterreifen des eigenen Autos einmal selbstständig gemacht hat. NB: Analogie zu einem hypothetischen Parallelfall in Russland. [Read more...]

Mauldins europäisches Minenfeld

Der amerikanische Vermögensberater John Mauldin hat einen Newsletter über Post-Brexit-Europa geschrieben, der ein selbst vor Ort kaum zu erlangendes Informationsniveau mit einer leidenschaftslosen und scharfsichtigen Analyse verbindet. Nicht, dass wir Europäer nicht auch Durchblicker hätten. Die sind oft beruflich committed und ideologisch verhangen – so wie Nebel das beeindruckendste Gebirgsmassiv unsichtbar machen kann. [Read more...]

“Betretenheit, als würde an einen Verstorbenen erinnert” – Zitat

Ich habe das Email eines Landesmanns erhalten, der erst kürzlich auf diese site gestoßen ist. Er schildert, was die hier vertretene These vom “Staatsstreich in Zeitlupe” in seinem Umkreis erzeugt: betretenes Schweigen. Ohne den Zusender zu kennen, vermute ich, dass er einem gebildeten, eher international orientierten Milieu entstammt, das zwischen Professionisten- und Künstlertum changiert. Seine Umgebung besteht wohl aus Leuten, denen (wie mir) vieles an “unserer Kleinstaaterei” auf den Keks geht. [Read more...]

Wahlschwindel in Wien – Noch einmal zum Ungültigenparadox

Das folgende YT-Video greift das hier erörterte mysteriöse Phänomen der Explosion der ungültigen Stimmen in der zweiten Runde der österreichischen Bundespräsidentenwahlen auf und verfeinert die Analyse. Das Video zeigt nolens volens, dass das Manipulationsgeschehen komplizierter war, als einfach gestrickte Gemüter dies gerne hätten. Zwar existieren massive Indizien für Wahlbetrug – der rauchende Colt ist (bisher) aber ausgeblieben. NB zur Lüge von den angeblich fehlenden Hinweisen auf Wahlschwindel.
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Wahlwiederholung in Österreich: Eine gesichtswahrende Lösung

Der Wiener Verfassungsgerichtshof hat eine Wiederholung der Bundespräsidentenwahl angeordnet und ermöglicht dadurch eine gesichtswahrende, wiewohl “riskante” Lösung der Affäre. Die Höchstrichter haben das Thema einer möglichen systematischen Wahlfälschung nicht angegriffen (und mussten es auch nicht tun) – und damit das Thema Wahlschwindel wohl beerdigt. Der VfGH hat der Republik eine echte Blamage erspart. Blamiert haben sich die meisten Medien. [Read more...]

Brexit, politisches Projekt einer loyalen Elite – Die Sicht Taliesins

Der in Wien lebende Taliesin, ein Waliser, sieht den Brexit aus einer Perspektive, die hier nur wenig bekannt ist. Für ihn geht es nicht primär um eine Revolte von Unterschichtlern, die wahlweise als Volk verherrlicht oder alte Modernisierungsverlierer diffamiert werden. Er sieht eine Rückbesinnung auf die in 500 Jahren gelegten (parlaments)demokratischen und (dem common law verpflichteten) “rechtsstaatlichen” Wurzeln des britischen Staatswesens. [Read more...]

“Klamauk”: Wie Kern & Co. ihren stillen Coup bemänteln wollen

TT16
Juncker (l.) gegen Kernlehner (r.)

Zwischen der Kommission und Austro-Politicos ist ein Show-Catch ausgebrochen – ob das kontrollierte nationale Parlament über CETA abstimmen “darf”. Der Lügenbaron aus Brüssel sprach von  “Klamauk” und liegt damit richtig: Die Rechte, um die es geht, sind 2009 “in Lissabon” verscherbelt worden. Der hiesigen Elite fällt nicht im Traum ein zu tun, was die Briten versuchen: sich voreilig abgegebene Kompetenzen zurück zu holen. NB: Juncker, juristisch im Recht, lenkt ein und lässt den Klamauk zu.

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Nigel liest MEPpets die Leviten

Nigel Farage, der wohl mehr als jeder andere Engländer zum Leave-Votum seines Landes beigetragen hat, hat den Muppets des EP noch einmal den Marsch geblasen.”Als ich vor 17 Jahren hierher kam und sagte, dass ich für den Austritt Großbritanniens aus der EU kampagnisieren wolle, haben sie mich ausgelacht. Heute lachen sie nicht mehr, stimmt’s?” 2 Minuten später lachten die MEPpets doch wieder, nachdem Farage vor einem Ende des Freihandels gewarnt hatte, das die EU mehr schmerzen würde als UK.
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“In Gold we Trust”, Take 10

Ronald Stöferle und Mark Valek von Incrementum haben wie jedes Jahr um diese Zeit ihren Goldreport (“In Gold we Trust”) veröffentlicht. Er kann hier frei heruntergeladen werden. Die heuer 160 Seiten sind wie in den früheren Ausgaben gespickt mit 1A-Informationen über Geld im weitesten Sinn und bieten jede Menge Futter zum Nachdenken  & Grübeln – z.B. inwieweit Aurum antifragil im Sinn Nassim Talebs ist und was die Antwort darauf für die eigene Anlagestrategie bedeuten kann. [Read more...]

EU-Reform durch Frogs & Krauts ist wie Fahrrad für Fisch: unbrauchbar

Die Außenminister von Deutschland und Frankreich haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, das den Geist der 1950er ausströmt und trotzdem beansprucht, Wegweiser für eine EU-Reform 60 Jahre später zu sein. Im Zentrum des Papiers steht eine gemeinsame Sicherheitsagenda, die eine Ansammlung von Phrasen ist, die aus EU-Papieren recycelt worden sind. [Read more...]