Weil ihr Financier ein “Oligarch” ist und sich seine wirtschaftlichen Interessen in der von ihm gesponserten Partei widerspiegeln. Das ist nichts Anrüchiges solange es wirklich dabei bleibt und das Kind auch beim Namen genannt wird. Auch die ÖVP ist eine Oligarchenpartei, eine von Funktionärs-Oligarchen. [Read more...]
Zumindest was die Abschaffung der Neutralität und die Einrichtung einer EU-Armee betrifft. Ihre Politikerkollegen sagen es aber nicht offen, weil sie keinen Schaden erleiden wollen. Denn dummerweise will eine deutliche Mehrheit die Neutralität nicht aufgeben und schon gar nicht wird die Teilnahme an einem Profiheer von EU und/oder NATO gewollt. [Read more...]
Der 10. Jahrestag der Osterweiterung des Jahres 2004 wurde von den Freunden der politischen Integration genutzt, um einen Schwall von Propaganda über der wehrlosen Öffentlichkeit abzuladen. Doch die Argumentation ist nicht nur alt, sie ist teils auch fauler Zauber. Wirklich belegt wird nur eines: dass ein friedlicher, möglichst freier ökonomischer Austausch zwischen Nachbarvölkern allen nützt. Dass die Osterweiterung der Alpenrepublik besonders zugute gekommen wäre, ist Quatsch – eher im Gegenteil. [Read more...]
Europeans are mad at each other. The euro crisis and the remedies, that were administered, resulted in widespread fingerpointing across the continent: Greeks and Spaniards cannot help but feeling colonized. At the same time germans see themselves being forced to be the paymasters for the big credit binge of the first Euro years. [Read more...]
Die ersten zehn Jahre der neuen europäischen Währung waren wie ein riesiges Familienfest, zu dem jeder eingeladen war, bei dem aber nie offen debattiert worden war, wer die Rechnung bezahlt. Selbst heute, 2014, ist der Festsaal noch lang nicht aufgeräumt. Fünf Jahre nach ihrem Beginn ist die Krise quicklebendig wie eh und je. [Read more...]
Dürfen selbsternannte Demokraten alles, wenn sie sich im Kampf gegen Faschisten befinden? Dürfen Minister Richtern anschaffen, Oppositionspolitiker zu verhaften? Genau das ist in Griechenland geschehen, gab der Generalsekretär der Regierung Samaras in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch an. Jetzt verlangt auch die “Konkurrenz” von Golden Dawn, die linke Syriza, eine Parlamentsdebatte über den Vorgang. Die Regierung will diese bis nach der EU-Wahl vertagen. [Read more...]
Selten bin ich lustloser an das Verfassen eines Texts gegangen. Es gibt es kaum ein trostloseres Thema als Griechenland während der vergangenen fünf Jahre. So lange ist nämlich es schon her, seit dort die Krise “ausgebrochen” ist und seit die Zentrumsparteien die dortige sogenannte Reformpolitik in die Hand genommen haben. Die europäischen Sozial- und Christdemokraten und ihre griechischen Filialbetriebe sind für deren Scheitern in vollem Umfang verantwortlich. [Read more...]
Im folgenden stelle ich miteinander unvereinbare Ansichten zweier Personen zum Konflikt um die Ukraine und die damit verbundenen prinzipiellen Fragen nebeneinander. Der eine ist ein sogenannter Linker, Daniel Cohn-Bendit, der scheidende Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament. Der andere ist ein sogenannter Rechter, der frühere tschechische Präsident Vácvlav Klaus. [Read more...]
In absolute terms the size of the Greek economy is small and does not even reach three percent of Euroland’s GDP. But relatively seen, the rescue packages were a lot bigger than the US Marshall Plan from 1948 to 1951. [Read more...]
Nicht selten wird darauf hingewiesen, dass Griechenland nicht einmal drei Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone erbringt und dass das Problem daher leicht zu bewältigen sein müsse. Doch relativ gesehen hat die EU auf Attika viel mehr als jenen Betrag versenkt, den die Amerikaner in der Marshallplan-Hilfe für den Wiederaufbau Westeuropas locker gemacht haben. [Read more...]
Für Griechenland, erklären Politiker und Medien, gebe es wieder “einen Hoffnungsschimmer”. Es habe “erstmals wieder einen Budgetüberschuss erzielt”. Zweck der makabren Inszenierung ist der nächste Schuldenerlass nach den EU-Wahlen sowie das Verschleiern der Tatsache, dass z.B. im Hellas-Gläubigerstaat Österreich selbst für die notwendigsten Dinge das Geld fehlt. [Read more...]
“Pellets statt Putin” erklärt die grüne EU-Abordnete Ulrike Lunacek, sei die richtige Antwort auf die europäische Abhängigkeit vom russischen Erdgas. Der Slogan basiert auf der Milchmädchenrechnung eines niederländischen Think Tanks und einer Selbstzufriedenheit wie sie nur in einem Land entstehen kann, das von der Natur reich mit Wasserkraft und Holz ausgestattet wurde. Selbst in Österreich ist Lunaceks Slogan aber erst an dem Tag ernst zu nehmen, an dem die VOeST ihren Hochofen mit Holzpellets befeuert. [Read more...]
Sehr geehrte Damen und Herren von der EZB, liebe Diebe,
Ich schreibe Ihnen, weil die Leute in einem meiner Lieblingsblogs gerade dabei sind, darüber zu rätseln, wer derzeit eigentlich noch US-Dollar kauft. Unsereins tut sich schwer mit der Behauptung der Dollar-Fetischisten, dass die Zahlungsversprechen der US-Regierung noch immer und immer wieder weggehen wie die sprichwörtlichen warmen Semmeln. Dieser Bäcker, vermutet unsrereins, schönt die Zahlen über den Absatz seiner Semmeln (“Brötchen”) ganz gewaltig und kann dabei auf die Hilfe seiner Freunde und Geschäftspartner zählen. [Read more...]
Ich wurde ein paar Mal gefragt, wen ich bei der EU-Wahl im Mai wählen werde. Das war peinlich. Ich wollte keine Partei auch nur indirekt empfehlen, und sagte nur, wen ich keinesfalls gewählt sehen möchte: Rot, Schwarz, Gelb (Pink) und Grün. Bei den Nichtwählern hoffe ich, dass sie sich wenigstens dazu bequemen, ins Wahllokal zu gehen. [Read more...]