Freilich heißt die inzwischen europabekannt gewordene Ösi-Obergrenze© nicht, dass Wien speziell restriktiv geworden wäre - schließlich liegt der Planwert 2016 mehr als doppelt so hoch wie die Zahl aus dem letzten Jahr vor Ausbruch der “Flüchtlingskrise”, 2013 (17.503 Anträge). Nur der Kontrast zu Deutschland macht’s – dessen Politicos glauben befugt zu sein, das Leid der Welt auf deutsche Schultern laden zu dürfen. [Read more...]
Month: April 2016
In eigener Sache: “Staatsstreich” propagiere ich nicht, sondern
beklage ich. Meine These ist, dass in dieser Republik ein sehr untypischer, langgezogener Staatsstreich durch das herrschende Politkartell stattgefunden hat, “im Namen Europas”. Mich selbst halte ich, trotz meines Hangs zu “radikalen Aussagen”, für einen hoffnungslos moderaten Zeitgenossen. Das sei jenen neu dazugekommenen Lesern gesagt, die das missverstanden haben. Ich halte den Namen auch nicht für einen wirklich guten Grund für staatspolizeiliche Beobachtung, etc. 
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Hypo Kärnten: Erstes Bail-in, geht’s künftig bis zu den Einlagen rauf?
Bei der früheren Hypo Kärnten ist am Wochenende das erste “reguläre” Bail-in Europas offiziell gemacht worden – die Beteiligung der Gläubiger an der Abwicklung einer kaputten Bank. Aber auch Kontobesitzer wie du & ich sind Bankengläubiger. Das ist im Fall der HETA kein Thema. “Reingebailt” wurden nur Anleihegläubiger und die machen bei Wahlen “das Kraut nicht fett”. Künftig sind auch die Einleger in der Ziehung. [Read more...]
Lügenpresse heißt auch Zudeck-,
Ablenk-, Speichelleck, Stell mich blöd-, Irreführungs-, Schwamm drüber, Papageien-, und Ich bin so frei-Presse. Unter anderem. Zugegeben, nicht in jedem Einzelfall trifft “Lügenpresse” den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf. Aber im Großen und Ganzen ist der Begriff leidlich gut. Passt, sitzt, wackelt und hat Luft, wie’s so schön heißt.
Präsidentschaftswahl in Österreich: Xindl ins Landl, nicht in die Hofburg
Andreas Khol und Alexander Van der Bellen, die beim Kidnapping der Republik Österreich vor 20 Jahren tragende Rollen gespielt haben, machen heute auf Patriotismus um die Bundespräsidentenwahl zu gewinnen. Auch alte Böcke wollen Gärtner sein. [Read more...]
Wie Panama Island und die Hypo Vorarlberg ins Schleudern brachte
Man sollte nicht unterschätzen, was ein paar Millionen geleakte Dokumente und Hunderte Aufdecker so alles zustande bringen können – den Rücktritt des Chefs der zehntgrößten Bank Österreichs, die Resignation des isländischen Premiers, oder ein Misstrauensvotum in Malta . Jetzt ist sogar der britische Premier unter Druck geraten, angeblich weil er bis 2010 ein paar Anteile an einem Fonds besessen hatte, der in einem Steuerparadies beheimatet ist. Wahrscheinlich geht’s eher um den UK-Austritt aus der EU. [Read more...]
Holland-Referendum: Nicht gegen Kiew, gegen den “EU-Putsch” geht’s
In den Niederlanden haben 64 Prozent gegen den Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine gestimmt. Die Analyse der “Integrationsfreunde”, dass das der Sack gewesen, aber der Esel gemeint sei, ist richtig. Die Niederländer stimmten gegen “diese EU” und die eigenen Politicos, so wie vor elf Jahren, als sie den Verfassungsvertrag ablehnten, ihn aber unter einem anderen Namen oktroyiert bekamen. Es geht gegen jene treulosen Pols, zu denen die eigenen, “hausgemachten” ebenso gehören wie jene aus den anderen 27 Mitgliedsstaaten. [Read more...]
“Panama”: Lichtscheues Lulu-Leck
Die “Panama Papers”, das größte Datenleck der Weltgeschichte, hat sich bisher als Sammlung von Halbwissen, Andeutungen und Nichtigkeiten herausgestellt. Die wenigen wuchtigen Geschichten, die aus dem Datenmaterial potenziell entstehen könnten, mussten entweder aus Rücksichtnahme vorzeitig begraben werden oder kommen nicht vom Fleck, weil sich das Investigative Konsortium weigert, die Dokumente, auf die es sich stützt, zu veröffentlichen. Edit zum Skalp des Island-Premiers. [Read more...]
Panamapapers: Selektive Coverage liefert ein Zerrbild der Tatsachen
Das “größte Datenleck der Weltgeschichte” und die blauäugige Art, mit der “400 internationale Journalisten” mit diesem Material umgehen, werfen Fragen auf – umso mehr als die selektive Art ihrer Berichterstattung von Stunde zu Stunde deutlicher wird. Während die Unterstellungen gegen z.B. russische und chinesische Politiker massiv sind, fallen die veröffentlichten “Vergehen” anderer schon auf den ersten Blick in sich zusammen. Beispiele für derlei Unschuldslämmer mit unvorteilhaftem Aussehen sind der saudische König Salman und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Ergänzung zu den zwei Poroschenko-Storys. [Read more...]
Panamapapers: Wir sprechen über zwei unterschiedliche Themen
Einerseits über die angebliche oder wirkliche Korruption in Russland oder der Volksrepublik China, wo die politische Führung ihren privilegierten Zugang zum Staatsapparat ausnutzen soll, um sich und ihre Freunderl zu bereichern. Das zweite Thema ist Steuerhinterziehung/-vermeidung im “Westen”. Deren Eindämmung hat nach Meinung der Kampagnisierer das Potenzial, den Status quo hoffnungslos aufgeblähter Staatsapparate noch eine Weile zu präservieren. [Read more...]
Panamapapers: Mehr Lulu als Leak
Die renommierten Publizisten von ORF und Falter sowie weitere 398 internationale Journalisten haben in monatelanger Recherche herausgefunden, dass es Briefkastenfirmen in Panama gibt. Über diese lassen 12 Diktatoren & Staatsmänner, auf die US-Geheimdienste einen Gizzi haben, geheime Geschäfte abwickeln. Die restlichen Staatsmänner haben ihre Firmen eher auf den Caymans und in Nevada. Nachbemerkung, warum sich der isländische Briefkasten-Premier auf der Liste befinden könnte. [Read more...]
Landesgrenzen “nicht luftdicht abgeschlossen” ? – Aber geh, Heinzi
Der scheidende Präsident Fischer glaubt, Österreichs angeblich beinharte Politik der geschlossenen Grenzen gegen Kritik von links verteidigen zu müssen. Hochwohlgeboren stellt fest, dass die Grenzen ja gar nicht “luftdicht abgeschlossen” seien und dass bei einer Fortschreibung des Trends der ersten drei Monate nicht weniger, sondern eher mehr Anträge als 2015 zu erwarten seien. Das ist konservativ formuliert, aber grundsätzlich hat er recht – der “Schließung der Balkanroute” zum Trotz. [Read more...]
Asylkrise: Wien tut, als könne es Krebs mit Aspirin bekämpfen
Die österreichische Regierung, die von Asylkritikern und Guten Menschen für einen Falken gehalten wird, versucht mit seit Jahrzehnten angesammeltem juristischen Gepäck voranzukommen: Innovative Gesetzesauslegung & Gegengeschäfte müssten reichen. Das Kalkül ginge aber nicht einmal dann auf, könnte man das Grundproblem auf Syrien beschränken. Nachbemerkung zur hiesigen “verlorenen Generation”. [Read more...]