Das Plenum des österreichischen Parlaments wird in einer Travestie parlamentarischer Demokratie heute für das dritte Griechenlandpaket stimmen. Travestie deswegen, weil ein nicht öffentlicher, von SPÖ und ÖVP kontrollierter Unterausschuss Finanzminister Schelling bereits bevollmächtigt hat. [Read more...]
Der deutsche Finanzminister hat erneut ein zeitlich begrenztes timeout für Griechenland vorgeschlagen. Der zweite Teil seines Vorschlags, über den fast nie berichtet wird, besteht aus dem Begriff “Restrukturierung der Schulden” – eigentlich etwas, was man früher als stillen Ausgleich bezeichnet hat. Derlei, behauptet Deutschland, ist rechtlich mit der Mitgliedschaft in der Eurozone nicht vereinbar. Der Rest der Zone ist nicht seiner Meinung. Schließlich ist man im Euro nicht nur eine Rechts-, sondern auch eine Rechtsbeugungsgemeinschaft. [Read more...]
I am tired of listening to all this claptrap about the recent agreement between Greece and the Eurogroup being a coup against the european project by turning Greece into a vassal state und yadda yadda. Dear friends from Greece, I have news for you: The whole project of european unification has been a coup d’etat against all involved european nations from the very beginning. A very, very slow coup by the political elites of said countries, in a collective action against their (not any longer) voters. How come, that you have to be made aware of this? [Read more...]
behauptet der vor einer Woche zurückgetretene griechische Finanzminister wenigstens. Er hat dem britischen New Statesman ein telefonisches Interview gegeben und die Agenturen (Zeitungen) haben mit untrüglichem Instinkt die uninteressantesten Passagen herausgepickt: den Antagonismus, ja die Feindschaft zum deutschen FM Schäuble. Dabei gäbe es Aussagen, die mehr Aufmerksamkeit verdienen würden, etwa über die Vorgänge nach dem Abdrehen des Geldhahns durch die EZB. Folgende Darstellung ist eine wohl niemals entwirrbare Mischung aus Wahrheit und Lüge (Selbsttäuschung). [Read more...]
There can be no doubt, that the Varoufakis gamble (as described here) remains the main proposition for european centrist parties and their team mate, the leftist greek government (and of course the Washington kibitzers). It is however far from assured, that the strategy will work. It is a high risk gamble and the odds of creating unintended consequences are good. There seem to be several Achilles heels. [Read more...]
Folgend die Passage aus dem Freitagabend veröffentlichten Channel 4-Interview mit dem soeben zurückgetretenen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, in dem dieser behauptet, dass er nach der Ausrufung des griechischen Referendums mehrere Vorschläge von der EU bekommen habe, die er sofort unterschreiben hätte können. Das bedeutet, dass die Eurozone-Mächtigen bereit sind, einen neuerlichen haircut, diesmal zu Lasten ihrer Steuerzahler durchzuführen. Die entscheidende Passage findet sich hier und das youtube davon ist da. [Read more...]
Es ist mittlerweile so offenkundig, dass es mit den Händen zu greifen ist: (Fast) die gesamte politische Klasse Europas hofft heute, Sonntag, auf ein “Nein” in der griechischen Volksabstimmung. Ein solches Ergebnis würde einen Schuldenschnitt und damit eine Fortsetzung des (angeblich) demokratischen Kasperltheaters um Hellas ermöglichen. “Nein” erlaubt den noch immer an den Schalthebeln der Macht sitzenden Herberorgerpolitikern (z.B. Merkel, Schäuble, Faymann), gottergeben die Arme in die Höhe zu werfen und zu tun, was sie sich offen und ehrlich nicht trauen: einer (Teil)Entschuldung zuzustimmen. “Das Volk will es so !”, werden sie lispeln. [Read more...]
Athen hätte gerne einen schönen, richtig tiefen Schuldenschnitt und unsere Euro-Herrschaften möchten verbergen, dass sie mit dem Geld ihrer Steuer-Viecher umgehen wie ein Matrose auf Landurlaub mit seiner Heuer. Darum pokern beide bis zum letztmöglichen Zeitpunkt (Dienstag) – wahrscheinlich ohnedies in klammheimlicher Akkordierung. An Wahrheiten, die eigentlich Lügen sind, mangelt es in dieser Phase nicht. Die Ansage des griechischen Finanzministers, dass man sein Land nicht aus dem Euro werfen könne, ist eine solche verlogene Wahrheit. [Read more...]
Das bosnische Außenministerium hat den Grazer Amokfahrer unmittelbar nach der Bluttat als bosnischen Staatsbürger identifiziert und konsularische Hilfe in Aussicht gestellt. Vier Stunden später, nachdem die österreichischen Behörden den Mann wiederholt als Österreicher bezeichnet hatten, korrigierte sich Sarajewo. Der Täter habe seine bosnische Staatsbürgerschaft zurückgelegt. Seither ist Alen R. unbestritten österreichischer Staatsbürger, mit oder ohne Wurzeln. [Read more...]
Bei der Berichterstattung über den Amoklauf in Graz am Samstag gab es subtile Unterschiede. Der Boulevard bezeichnete den Täter als “Österreicher mit bosnischen Wurzeln”, die Qualitätspresse verzichtete auf die Wurzeln. Immerhin konnte man erfahren, dass die Tat mit einem Van der Marke Infiniti begangen wurde. Oberpolizist Klamminger konnte noch nicht sagen, ob das Tatmotiv mit der Wegweisung von der in Trennung lebenden Ehefrau des Täters zu tun hatte, aber bereits “absolut ausschließen, dass es einen extremistischen oder politischen oder religiösen Hintergrund gibt”. Die Kommentarfunktionen der österreichischen Zeitungen waren mit zwei Ausnahmen deaktiviert. [Read more...]
Sozialistische und christdemokratische Akteure haben – über den Zeitraum einer Generation – den griechischen Staat in den Bankrott geführt: Populisten im Schafspelz demokratischer Politiker. Sie agierten im eigenen Interesse, aber auch zum Vorteil einer großen Zahl unterschiedlicher Wählergruppen, die hoffen konnten, aus ihrem Stimmverhalten persönliche Vorteile zu ziehen. Angeblich konnte fast jeder einmal von dieser speziellen Tragödie der Gemeinwirtschaft profitieren.
Dies ist Teil 1 einer Mini-Serie, die sich mit dem Populismus befasst. Das ist ja eine beliebte abwertende Bezeichnung, die sich für politische Bewegungen eingebürgert hat, mit denen anständige Parteien nicht zusammenarbeiten dürfen. An sich scheint der Vorwurf gerade in einer Demokratie etwas seltsam zu sein, aber – ja: Populismus kann töten, beispielsweise Minderheiten oder künftige Generationen. Mein erstes Posting befasst sich mit dem Original aller modernen Populismen, einer Farmer- und Arbeiterbewegung in den USA, die auf der Linken unzweifelhaft als fortschrittlich qualifiziert würde.
Unsere hoch subventionierten Wirtschaftsforscher werden nicht müde, eine falsche Vorhersage nach der anderen abzugeben. In Sachen Wirtschaftswachstum liegt ihre Fehlerquote bei praktisch 100 Prozent. Die Medien käuen die Ergebnisse der Modellrechnungen dennoch geduldig wieder – ohne auf die Idee zu verfallen, deren Relevanz zu hinterfragen. [Read more...]
In zwei österreichischen Bundesländern ist am Sonntag der Landtag gewählt worden und wie üblich haben die zwei ehemaligen Großparteien kräftig Stimmen verloren. Das ist nichts besonders Newswürdiges – halt die jüngste Teilabrechnung, die SPÖVP für ihren historischen Verrat an der Republik sowie ihre laufende Reformgaukelei präsentiert bekommen. Zu befürchten steht nur, dass die Volksparteien ihr Zerstörungswerk bis ans bittere Ende fortsetzen. [Read more...]