Aufgeregt wird berichtet, dass sich die EU nicht auf einen Quotenschlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge einigen könne. Abgesehen davon, dass es eigentlich um einen weiteren Schritt zur Entmachtung der Nationalstaaten geht, würde der heutige Plan nur Ländern wie z.B. Griechenland Linderung verschaffen. Die Quote war nie dazu da, den Ansturm auf attraktive Asylgeberländer zu brechen. Nachbemerkung zum Theaterdonner um EU-Asylquoten. [Read more...]
In den Kinos läuft gerade die Königin der Wüste, in der Nicole Kidman die englische Orientkennerin Getrude Bell spielt. Die gute Gertie wäre in ihrer Brillianz und Widersprüchlichkeit eine hoch interessante Figur, zum Beispiel weil sie eine der ersten Frauen mit abgeschlossenem Oxford-Studium war oder weil sie die Region viel besser kannte als die um 20 Jahre jüngere Legende Lawrence von Arabien. Regisseur Werner Herzog machte aus dem Stoff trotzdem einen Hollywood-Schinken, der sich hauptsächlich um Bells unglückliche Liebschaften dreht. Die wirklich interessanten Perioden ihres Lebens werden systematisch ausgeblendet. [Read more...]
Das Sprachbild der zu Direktoren mutierten Pfleglinge hinkt, weil sich die kranken Hirne von Berlin und Wien auf parlamentarische Mehrheiten stützen können. Diese Politiker glauben das kollektive Eigentum ihrer (bisherigen) Wähler herschenken zu dürfen, weil sie zum Zeitpunkt, an dem solches nicht mehr abgestritten werden kann, in Pension sein werden. Sie setzen, zweitens, ihre Leute akuter Terrorgefahr aus – Menschen, die sie beschnüffeln um sie vor Bedrohungen zu schützen. Jetzt weisen diese Politicos noch mit nacktem Finger auf die, die noch etwas Augenmaß haben.
Karl Aiginger, Chef des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, hält es für “durchaus möglich, 70.000 Einwanderer in die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft zu integrieren” und legt zu diesem Zweck der hohen Politik etwas ans Herz, was diese sowieso gern tut: herumgipferln. Aigingers Wortmeldung ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. [Read more...]
Deutschland, Österreich oder Schweden wollen – weil dort die Sozialleistungen und die Anerkennungsraten im Asylverfahren am höchsten sind. Selbst wenn es ein EU-weites System zur Aufteilung/Unterbringung der Antragsteller gäbe, wäre das Grundproblem NICHT gelöst. Das ist die systematische Einwanderung in und Aushöhlung von Sozialsystemen durch Leute, die nicht zu deren Finanzierung beigetragen haben (und die es künftig nicht adäquat tun werden); durch Menschen, zu denen es oft eine große kulturelle Differenz gibt. Diese Umstände werden von unseren Tugendbolden hinter ihren warmen Öfen bewusst ignoriert. [Read more...]
In der demokratischen Politik der Gegenwart finden sich verschüttete, aber noch lebendige Mentalitäten, die in der tiefen Geschichte wurzeln – zum Beispiel in der feudalen Beziehung zwischen dem Lehensherren und seinem Abhängigen/Vasallen. Das Lehenssystem begünstigte a lá longue den Herren, das Verhältnis zwischen den beiden war aber nicht einseitig. Es fußte auf einem Schutzversprechen für Leib, Leben und Gut des Unterworfenen. Derlei erwarten sich die Bürger von ihren Oberen noch heute, diese können/wollen aber nicht mehr liefern. Das Paradebeispiel dafür ist die Füchtlingskrise. [Read more...]
Die europäischen Völker haben sich die Flutung ihres Kontinents mit Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika selbst zuzuschreiben, weil ihre Regierungen seit Jahrzehnten die hegemoniale Politik Washingtons und Israels unterstüzen – eine Politik, die gut ein halbes Dutzend Staaten zerstört hat, schreibt der amerikanische Politökonom Paul Craig Roberts, einst Mitglied einer republikanischen US-Regierung. [Read more...]
Das eigentlich an öffentlich-rechtliche Regeln gebundene Internet-Angebot des Österreichischen Rundfunk hat sich einer internationalen Kampagne zur Imagereparatur der Menschenschlepperei angeschlossen und vergleicht den Versuch, die Flut der Asylwerber einzudämmen, mit dem Vorgehen von kommunistischen Grenzschützern am Eisernen Vorhang. Das passiert indirekt, aber deutlich – indem Schlepper, die pro Person fünfstellige Beträge kassieren, mit Fluchthelfern verglichen werden, die vor 1989 halfen, “in den Westen rüberzumachen” - üblicherweise unter Lebensgefahr. [Read more...]
Die Entwicklungen in Syrien, wo bereits seit drei Jahren Bürgerkrieg herrscht, können nur zum kleineren Teil für die Flut der neuen Asylanträge und noch weniger für die gestiegene Zahl der Anerkennungen verantwortlich gemacht werden. Das geht aus vom Innenministerium veröffentlichten Statistiken hervor. [Read more...]
Die österreichische Politik versagt in Sachen “Asyl” – aber anders als Amnesty und der Chor der Gutmeinenden (und -gläubigen) das behaupten: Unsere Politiker spielen nicht nur Krise, sind aber nicht fähig, eine Ausdehnung der Solidargemeinschaft ad infinitum zu verhindern. Dies mündet zwangsläufig in eine echte Fremdenfeindlichkeit und wird zur echten Abschaffung des Asyls “gemäß Flüchtlingskonvention” führen. Die Geduld der österreichischen Solidargeber mit einer als humanitär getarnten, breitbandigen Einwanderung in das Sozialsystem scheint jedenfalls erschöpft zu sein. [Read more...]
Angehörige der Opfer der Germanwings-Katastrophe vom vergangenen März wollen höhere Entschädigungen von der Konzernmutter Lufthansa herausschlagen – ihre Anwälte haben deshalb damit gedroht, einen Prozess in den USA anzustrengen. Das ist als Bluff und als “erpresserische Drohung” zu werten, weil dabei echte Beweiswürdigung erfolgte. Darauf will es in Europa niemand ankommen lassen. [Read more...]
Der journalistische Berufsstand hat einen langen Weg zurückgelegt. Er ist heute in vielerlei Hinsicht wieder dort angekommen, wo er vor zwei Jahrhunderten, bewaffnet mit dem pathetischen Ruf nach Meinungsfreiheit, begonnen hat: im Zeitalter der Zensur. Der Unterschied ist dennoch gravierend: Während sich die Blätter früher gegen die Bevormundung durch nicht-demokratische Regierung wehrten, zeichnen selbst ernannte Anständige heute Teilnehmer einer von ihnen nicht kontrollierten Öffentlichkeit als Nazis und Halbaffen. [Read more...]
Das Plenum des österreichischen Parlaments wird in einer Travestie parlamentarischer Demokratie heute für das dritte Griechenlandpaket stimmen. Travestie deswegen, weil ein nicht öffentlicher, von SPÖ und ÖVP kontrollierter Unterausschuss Finanzminister Schelling bereits bevollmächtigt hat. [Read more...]
Der deutsche Finanzminister hat erneut ein zeitlich begrenztes timeout für Griechenland vorgeschlagen. Der zweite Teil seines Vorschlags, über den fast nie berichtet wird, besteht aus dem Begriff “Restrukturierung der Schulden” – eigentlich etwas, was man früher als stillen Ausgleich bezeichnet hat. Derlei, behauptet Deutschland, ist rechtlich mit der Mitgliedschaft in der Eurozone nicht vereinbar. Der Rest der Zone ist nicht seiner Meinung. Schließlich ist man im Euro nicht nur eine Rechts-, sondern auch eine Rechtsbeugungsgemeinschaft. [Read more...]