Deutschland, Österreich oder Schweden wollen – weil dort die Sozialleistungen und die Anerkennungsraten im Asylverfahren am höchsten sind. Selbst wenn es ein EU-weites System zur Aufteilung/Unterbringung der Antragsteller gäbe, wäre das Grundproblem NICHT gelöst. Das ist die systematische Einwanderung in und Aushöhlung von Sozialsystemen durch Leute, die nicht zu deren Finanzierung beigetragen haben (und die es künftig nicht adäquat tun werden); durch Menschen, zu denen es oft eine große kulturelle Differenz gibt. Diese Umstände werden von unseren Tugendbolden hinter ihren warmen Öfen bewusst ignoriert. [Read more...]
Aktuell
Kein Schutz & Schirm für Bürger, keine Gefolgschaft für Politicos
In der demokratischen Politik der Gegenwart finden sich verschüttete, aber noch lebendige Mentalitäten, die in der tiefen Geschichte wurzeln – zum Beispiel in der feudalen Beziehung zwischen dem Lehensherren und seinem Abhängigen/Vasallen. Das Lehenssystem begünstigte a lá longue den Herren, das Verhältnis zwischen den beiden war aber nicht einseitig. Es fußte auf einem Schutzversprechen für Leib, Leben und Gut des Unterworfenen. Derlei erwarten sich die Bürger von ihren Oberen noch heute, diese können/wollen aber nicht mehr liefern. Das Paradebeispiel dafür ist die Füchtlingskrise. [Read more...]
“Europa hat Immigrationswelle mit verursacht” – Zitat des Tages
Die europäischen Völker haben sich die Flutung ihres Kontinents mit Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika selbst zuzuschreiben, weil ihre Regierungen seit Jahrzehnten die hegemoniale Politik Washingtons und Israels unterstüzen – eine Politik, die gut ein halbes Dutzend Staaten zerstört hat, schreibt der amerikanische Politökonom Paul Craig Roberts, einst Mitglied einer republikanischen US-Regierung. [Read more...]
Asyl: orf.at assoziiert EU-Grenzer mit Todesschützen an DDR-Mauer
Das eigentlich an öffentlich-rechtliche Regeln gebundene Internet-Angebot des Österreichischen Rundfunk hat sich einer internationalen Kampagne zur Imagereparatur der Menschenschlepperei angeschlossen und vergleicht den Versuch, die Flut der Asylwerber einzudämmen, mit dem Vorgehen von kommunistischen Grenzschützern am Eisernen Vorhang. Das passiert indirekt, aber deutlich – indem Schlepper, die pro Person fünfstellige Beträge kassieren, mit Fluchthelfern verglichen werden, die vor 1989 halfen, “in den Westen rüberzumachen” - üblicherweise unter Lebensgefahr. [Read more...]
Nachtrag Asyl: Syrien kann “Flüchtlingskrise” nicht erklären
Die Entwicklungen in Syrien, wo bereits seit drei Jahren Bürgerkrieg herrscht, können nur zum kleineren Teil für die Flut der neuen Asylanträge und noch weniger für die gestiegene Zahl der Anerkennungen verantwortlich gemacht werden. Das geht aus vom Innenministerium veröffentlichten Statistiken hervor. [Read more...]
Asyl: Statistiken, Mythenjäger und eine heimliche Einwanderung
Die österreichische Politik versagt in Sachen “Asyl” – aber anders als Amnesty und der Chor der Gutmeinenden (und -gläubigen) das behaupten: Unsere Politiker spielen nicht nur Krise, sind aber nicht fähig, eine Ausdehnung der Solidargemeinschaft ad infinitum zu verhindern. Dies mündet zwangsläufig in eine echte Fremdenfeindlichkeit und wird zur echten Abschaffung des Asyls “gemäß Flüchtlingskonvention” führen. Die Geduld der österreichischen Solidargeber mit einer als humanitär getarnten, breitbandigen Einwanderung in das Sozialsystem scheint jedenfalls erschöpft zu sein. [Read more...]
Germanwings: “Erpresserische Drohung” mit Beweisverfahren
Angehörige der Opfer der Germanwings-Katastrophe vom vergangenen März wollen höhere Entschädigungen von der Konzernmutter Lufthansa herausschlagen – ihre Anwälte haben deshalb damit gedroht, einen Prozess in den USA anzustrengen. Das ist als Bluff und als “erpresserische Drohung” zu werten, weil dabei echte Beweiswürdigung erfolgte. Darauf will es in Europa niemand ankommen lassen. [Read more...]
Asyldebatte: Die Journaille, eine feindliche Positionselite
Der journalistische Berufsstand hat einen langen Weg zurückgelegt. Er ist heute in vielerlei Hinsicht wieder dort angekommen, wo er vor zwei Jahrhunderten, bewaffnet mit dem pathetischen Ruf nach Meinungsfreiheit, begonnen hat: im Zeitalter der Zensur. Der Unterschied ist dennoch gravierend: Während sich die Blätter früher gegen die Bevormundung durch nicht-demokratische Regierung wehrten, zeichnen selbst ernannte Anständige heute Teilnehmer einer von ihnen nicht kontrollierten Öffentlichkeit als Nazis und Halbaffen. [Read more...]
Athen/Wien: Die pflichtbewussten Putschisten erneut bei der Arbeit
Das Plenum des österreichischen Parlaments wird in einer Travestie parlamentarischer Demokratie heute für das dritte Griechenlandpaket stimmen. Travestie deswegen, weil ein nicht öffentlicher, von SPÖ und ÖVP kontrollierter Unterausschuss Finanzminister Schelling bereits bevollmächtigt hat. [Read more...]
Schuldenerlass: Ein Grund, warum Schäuble Athen die Tür zeigt ?
Der deutsche Finanzminister hat erneut ein zeitlich begrenztes timeout für Griechenland vorgeschlagen. Der zweite Teil seines Vorschlags, über den fast nie berichtet wird, besteht aus dem Begriff “Restrukturierung der Schulden” – eigentlich etwas, was man früher als stillen Ausgleich bezeichnet hat. Derlei, behauptet Deutschland, ist rechtlich mit der Mitgliedschaft in der Eurozone nicht vereinbar. Der Rest der Zone ist nicht seiner Meinung. Schließlich ist man im Euro nicht nur eine Rechts-, sondern auch eine Rechtsbeugungsgemeinschaft. [Read more...]
The Euro was a coup d’etat from the very start, Greece Groupies
I am tired of listening to all this claptrap about the recent agreement between Greece and the Eurogroup being a coup against the european project by turning Greece into a vassal state und yadda yadda. Dear friends from Greece, I have news for you: The whole project of european unification has been a coup d’etat against all involved european nations from the very beginning. A very, very slow coup by the political elites of said countries, in a collective action against their (not any longer) voters. How come, that you have to be made aware of this? [Read more...]
Varoufakis hätte “energisch” auf EZB reagiert, Grexit eingeleitet
behauptet der vor einer Woche zurückgetretene griechische Finanzminister wenigstens. Er hat dem britischen New Statesman ein telefonisches Interview gegeben und die Agenturen (Zeitungen) haben mit untrüglichem Instinkt die uninteressantesten Passagen herausgepickt: den Antagonismus, ja die Feindschaft zum deutschen FM Schäuble. Dabei gäbe es Aussagen, die mehr Aufmerksamkeit verdienen würden, etwa über die Vorgänge nach dem Abdrehen des Geldhahns durch die EZB. Folgende Darstellung ist eine wohl niemals entwirrbare Mischung aus Wahrheit und Lüge (Selbsttäuschung). [Read more...]
Grexit: The Kasperltheater takes its course – but risks keep increasing
There can be no doubt, that the Varoufakis gamble (as described here) remains the main proposition for european centrist parties and their team mate, the leftist greek government (and of course the Washington kibitzers). It is however far from assured, that the strategy will work. It is a high risk gamble and the odds of creating unintended consequences are good. There seem to be several Achilles heels. [Read more...]
Yanis und das Geheimgefeilsche mit Brüssel – Quote of the day
Folgend die Passage aus dem Freitagabend veröffentlichten Channel 4-Interview mit dem soeben zurückgetretenen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, in dem dieser behauptet, dass er nach der Ausrufung des griechischen Referendums mehrere Vorschläge von der EU bekommen habe, die er sofort unterschreiben hätte können. Das bedeutet, dass die Eurozone-Mächtigen bereit sind, einen neuerlichen haircut, diesmal zu Lasten ihrer Steuerzahler durchzuführen. Die entscheidende Passage findet sich hier und das youtube davon ist da. [Read more...]