
Im Tauziehen um die Finanzierung der border wall haben die US-Demokraten einen Pyrrhus-Sieg errungen. Im Budgetkompromiss zwischen dem demokratisch kontrollierten Unterhaus und dem Präsidenten wird nur ein Viertel der ursprünglich verlangten Mittel zur Finanzierung der “Mauer” gebilligt. Trump will den Rest nun über einen Nationalen Notstand mobilisieren, der zum 14. Mal in den vergangenen 10 Jahren ausgerufen wird. Das ist paradoxerweise auch ein Sieg des “Rechtsstaats-Prinzips”. [Read more...]








