Wahrheit oder Verharmlosung? Wenn jemand zehn Mal mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, was bedeutet dann die Aussage, dass besagte Person mehr als einmal gerichtlich verurteilt wurde? Günstigstenfalls, dass der Sprecher keine Ahnung hat. Das scheint der Fall zu sein, wenn der Anti Terror-Koordinator der EU die Zahl der radikalen (d.h. potenziell terrorbereiten) Muslime in der Union mit mehr als 50.000 beziffert. [Read more...]
Wer die kommende Regierung in Berlin (Wien) stellt, ist vergleichsweise uninteressant. Wichtig ist, ob die Europäisten den Bundestag derart dominieren, dass sie eine neuerliche EU-Vertragsänderung “durchwinken” können. Das ist der Fall, sobald CDSU, SPD und Grüne über 2/3 der Abgeordneten verfügen – bei Bedarf ergänzt durch Mandatare der Linken. Die einzige Fraktion, die sich mit einiger Sicherheit einer nur parlamentarisch legitimierten Vertragsänderung verschließen wird, ist die AfD. Deswegen ist sie einer permanenten Medienkampagne ausgesetzt. NB zu Abstimmungsverhalten von AfD und SPD. NB2 über einen Alleingang von D&F. [Read more...]
Während Libyen “Seenotrettern” der Nichtregierungsorganisationen die Einfahrt in seine Küstenzone untersagt hat, hat Malta den heimkehrenden “Rechtsextremisten” der C-Star den Zugang zu seinen Häfen – und sogar Wasser verweigert. Das behaupten die Identitären in einem soeben veröffentlichten YT-Video.
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Die Identitäre Bewegung hat eine Endbilanz über ihre Aktion im Mittelmeer gezogen, bei der sie (wahrheitsgemäß) das Verdienst für die Unterbindung der sog. Mittelmeerroute der “libyschen Zentralregierung” und Italien zuspricht, für sich selbst aber einen großen PR-Erfolg reklamiert (“Wir konnten die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema lenken (…) Europäer haben endlich eine NGO, die sie beschützt.”) Hier der Ausschnitt der in Lyon abgehaltenen Pressekonferenz in deutscher Sprache:
Seit gut einem halben Jahr haben Boote von Nichtregierungsorganisationen vor der Küste Libyens Flüchtlinge aus der Seenot gerettet und diese nach “Europa” geschippert – ohne dass sich libysche Küstenwache oder italienische Behörden störend eingemischt hätten. Dann erscheint ein rechtsextremes Schiff auf dem Bild, das die NGO-Boote zu “stalken” beginnt – und plötzlich, binnen Tagen, bricht die Mittelmeer-Route in sich zusammen bzw. übersiedelt in die Straße von Gibraltar. NB zum Hilflos-Getue in Spanien. [Read more...]
Während der Mainstream berichtet, Rechtsextreme hingen im Mittelmeer fest, eine NGO sei dem in Seenot geratenen Schiff mit Nazis 
zu Hilfe geeilt, erklärte Defend Europe, es habe einen kleineren Motorschaden gegeben. Derweil bewegen sich die “Rechtsextremen” nach eigenen Angaben wieder selbstständig fort. [Read more...]
Der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der seit zwei Jahrzehnten gegen das aktuelle Modell der europäischen Einigung ankämpft, hat ein neues Buch mit dem ein wenig irreführenden Titel Die nationale Option vorgelegt. Wer dahinter Wilhelm II. oder gar den Größten Feldherrn aller Zeiten vermutet, liegt falsch. Plädiert wird für einen nationalen unechten Bundesstaat nach dem Muster der BRD (vor 1992) sowie für einen echten Bundesstaat/Staatenbund auf europäischer Ebene. NB: Einwürfe aus Deutschland. [Read more...]
Christian Ortner argumentiert in der Wiener Zeitung, dass es unklug wäre, die Višegrad-Staaten mit “ökonomischen Mitteln” zu zwingen eine gegen ihren Willen beschlossene Zuteilung von sogenannten Flüchtlingen zu akzeptieren. Wenn “gewichtigere Interessen” auf dem Spiel stünden, setze man sich ja auch laufend über geltendes Recht hinweg. Man kann dem einiges abgewinnen und es handelt sich dabei wirklich um eine “Frage der Souveränität”. Aber ist der Gedanke in einer Unrechtsgemeinschaft zu leben, wo alle souverän gegen die Regeln verstoßen dürfen, so verlockend? NB zur gradualistischen Rechtsbeugung. [Read more...]
Der Migrationsdruck, den Schwarzafrikaner von Italien ausgehend auf die österreichische Südgrenze in Tirol ausüben, soll hoch sein. Unser Beiträger Cajetan Sweth hat sich an der Brenner-Grenze umgesehen, konnte – abgesehen von zahlreichen Beamten – aber wenig Auffälliges entdecken. Ein Lokalaugenschein vom 2. August 2017. [Read more...]
Der deutsch-amerikanische Autor William Engdahl hat über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bzw. deren Beitrag zur Destabilisierung der postsowjetischen und arabischen Staaten im Dienst der CIA geschrieben. Die Rolle, die die Organisationen heute für die Migration nach Mitteleuropa spielen, sieht er so: “Die gleichen US-gesteuerten NGOs zerstören heute weiter Europas Souveränität.” In Engdahls Erzählung spielt Finanzspekulant George Soros eine Hauptrolle. NB zur Engdahl-Einschätzung der 1990er in Russland. NB II: “Putin nicht schlechter als seine westlichen Gegenspieler”. [Read more...]
Weder den “marktliberalen Rechtsglobalismus” extremer Freihandelsbefürworter noch den “etatistischen Linksglobalismus” der CO2-Sekte und der No border-Schwärmer. “Europa” braucht eine Globalisierung, mit der es einerseits seine industrielle Substanz erhalten und andererseits Rohstoffe und Energie importieren kann. Dafür benötigt es ein international akzeptiertes “neutrales” Zahlungsmittel. Die “Globalismen”, die von sog. Volksparteien, Liberalen und Grünen propagiert werden, basieren auf den US-Dollar sowie dem Ratschluss nicht rechenschaftspflichtiger Eingeweihter. [Read more...]
Ein von der Identitären Bewegung geschartertes Schiff, das die Vorgänge vor der Küste von Libyen dokumentieren will, wird von den Behörden von Mittelmeer-Anrainerstaaten am laufenden Band behelligt. Zuletzt wurden die Rechts-Aktivisten auf Zypern unter der Beschuldigung falsche Papiere zu verwenden festgenommen (nachdem ihnen in Ägypten Ähnliches widerfahren war). Doch die systematische Belästigung der angeblichen Nazis durch diverse Polizeibehörden reicht offenbar nicht aus. [Read more...]
Die mit sogenannten Rechtsextremisten beladene C-Star, die vor der libyschen Küste die Rettungsaktionen von Nichtregierungs-Organiationen dokumentieren will, muss sich gegen eine diverse Koalition von Feinden behaupten, die aus Staaten und Schleppern, Nichtregierungsorganisationen und Journos besteht. Hier ein Interview mit dem aus Österreich stammenden Martin Sellner, der von einer spanischen Zeitung kürzlich zum Hipster-Nazi gekürt wurde.
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Während sich Deutsche mit historischem Gedächtnis durch den Trump-Besuch in Paris erneut in die Zange genommen fühlten, haben der Donald und Macrons unmittelbar darauf folgendes Rendezvous mit dem israelischen Premier einen anderen Sinn: Paris will auf Nahost-Vermittler machen ohne Reputationsrisiken einzugehen. NB zu Syrien und dessen französischen handler.
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