Man sollte nie pathetische Treueschwüre verlangen und auch nicht, dass freie Menschen Gesslerhüte grüßen – aber darum geht es hier nicht. Es geht darum, dass bei der Angelobung des neuen Nationalrats das Spitzenpersonal dieses Staats – Präsident, Kanzler, sozialdemokratische Minister und Abgeordnete – sich geweigert haben, auch nur so zu tun als würden sie die Staatshymne absingen. Das hat eine große politische Symbolik – siehe dazu folgendes YT-Video zwischen 0:32 und 1:06.  [Read more...]

Die Sozis trompeten, sie würden jetzt in Opposition gehen – bevor überhaupt noch ein endgültiges Ergebnis der Wahl vorliegt. Wer soll sowas glauben - außer Journos? Sozialdemokraten sind genau die Sorte naive Proeuropäer, die Kurz ständig ans Herz gelegt wird. Inszeniertes Theater. Man tut gut daran schwarz-blau erst zu glauben, wenn Bellen mit eisiger Miene angelobt. [Read more...]

Die dem Bundeskanzleramt rechenschaftspflichtige Wiener Zeitung hat ihren Chefredakteur fristlos entlassen, weil dieser via Facebook eine Kollegin belästigt hat. Die eingeschaltete Gleichbehandlungsanwältin hat schnell reagiert und schon nach acht Monaten, zeitgleich mit dem Wahlsieg des ÖVP-Kandidaten, den Arbeitgeber des Übeltäters informiert. [Read more...]

Alle Welt redet vom Rechtsruck, der am vergangenen Sonntag in Wien stattgefunden haben soll. Das ist ziemlicher Käse, an dem aber unterschiedlichste Gruppen interessiert sind: journalistische Angst-Pornographen (“Nazis ante portas!”), naive Basti-Fans und sogar die FPÖ selbst. Real war nur eine leichte Akzentverschiebung in der politischen Mitte. NB zur “Veränderung des Diskurses”. [Read more...]

Die am Sonntag in Österreich abgehaltenen Parlamentswahlen haben einen riesigen Erfolg des politischen Establishments gebracht – primär dank des “türkisen” Spitzenkandidaten, der eine umgemodelte ÖVP zu einem triumphalen Sieg geführt hat. Ein Plus von sieben Prozentpunkten ist ein unglaubliches Ergebnis für eine Partei, die seit 31 Jahren an der Macht ist. Doch nicht einmal die skandalgebeutelte SPÖ hat Stimmen verloren. NB: Kartell sichert sich Super-Majorität. [Read more...]

Bei den heute abgehaltenen Parlamentswahlen in Österreich ist nicht wirklich wichtig, ob ein schwarzer synthetischer Politico Kanzler wird – statt eines roten Apparatschiks. Es ist nicht von besonderer Bedeutung, ob die ehemaligen Volksparteien zusammen mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen. Wesentlich ist, ob sich auf Basis des Wahlergebnisses eine verlässliche Verfassungsmehrheit für eine EU-Vertragsänderung bzw. einen “äquivalenten”  internationalen Vertrag organisieren lässt. [Read more...]

Ein mittlerweile ruhig gestellter Aufdecker hat ein Buch veröffentlicht, das eine Art österreichische Skandalchronik der vergangenen 15 Jahre darstellt. Es ist eine Zusammenfassung der “uralten” und wohl auch gegenwärtigen Korruption der Zweiten Republik. Und es hilft, Proportionen und Vergleiche herzustellen sowie die begrenzte Aufnahmefähigkeit und Sachkenntnis von großen Teilen der Innenpolitiker und Journos zu würdigen. Eine Besprechung. NB zur Omertà über Sankholkars Buch. [Read more...]

Die Wahlkampagne der SPÖ, die schon bisher von einer beispiellosen Pleiten, Pech und Pannen-Serie überschattet war, hat ein weiteres Highlight geliefert, das das Politische Wien amüsiert. Eine angeblich von einem “SP-Insider” stammende, schmerzhaft-treffende Schwächenanalyse des Bundeskanzlers und Spitzenkandidaten Christian Kern hat den Weg in ein SP-nahes Boulevardblatt gefunden und gibt nun die Frage auf: Unvorsichtigkeit und Inkompetenz oder Putschversuch um zu retten, was noch zu retten ist? Bloggerin Alexandra Bader tippt auf Zweiteres. [Read more...]