Der österreichische Verfasungsgerichtshof hat – wie zu erwarten – eine auf “Flüchtlinge” gemünzte Änderung des nö. Mindestsicherungsgesetzes aufgehoben, die von St. Pölten zur Beschwichtigung der Wähler verwendet wurde. Die Entscheidung wurde am Montag publiziert, “zeitgerecht” sechs Wochen nach der Landtagswahl. Der Spruch war so eindeutig, dass das Gesetz mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde.
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In Österreich jährt sich dieser Tage zum 80. Mal der sogenannte Anschluss, also die Übernahme des nach dem 1. WK entstandenen “Rumpfösterreich” durch NS- Deutschland – am 12. März ’38 durch militärischen Einmarsch und ein Monat später mit einer Volksabstimmung, die zu 99,9 Prozent für den Anschluss ausging. Andreas Unterberger hat hier Anmerkungen zu diesen Ereignissen gemacht, die dieser Blogger fast zur Gänze unterstützen kann (der aber keine Zeit findet, einen eigenen Beitrag zu schreiben). [Read more...]
Alexandra Bader zum Wechsel der früheren grünen Klubchefin zu einem Glücksspielkonzern: “Es klingt zugegeben schräg, dass sie als ‘Verantwortungsmanagerin’ zuständig ist für ‘Corporate Responsibilty und Sustainability’. Doch wer so tut, als seien die Grünen bislang grundsatztreu gewesen, führt in die Irre. So wird ganz vergessen, dass die angeblich gewaltfreie Partei für jede US-Militärintervention eintreten musste und dass Basis vertrieben wurde, wenn sie z.B. hier dagegen war.” [Read more...]
Bundeskanzler Basti wird (wurde) am Mittwoch vom wahlkämpfenden russischen Präsidenten empfangen. Die Schoßhündchen-Medien wissen nicht recht, was sie berichten sollen, weil für den öffentlichen Gebrauch bestimmtes Diplomatengeschwätz alles ist, was sie haben. Wie wär’s mit einer Erdgas-Geschichte, in der auch die EU ihr Fett abkriegt? [Read more...]
“Da veranstaltet die Wiener Staatsanwaltschaft nur Stunden, nachdem der ‘Falter’ über ein anscheinend antisemitisches (jedoch leider anonymes) Liederbuch berichtet hat, eine Hausdurchsuchung bei jener Burschenschaft, der das Liederbuch laut Falter angeblich gehört. War schon dieses Tempo merkwürdig genug, so war zweifellos noch anrüchiger, dass einzig Redakteure dieser linksradikalen Zeitung mit genauen Details dieser Hausdurchsuchung informiert worden sind, die umgehend und triumphierend darüber berichteten. Samt bedauernden Sprüchen eines Staatsanwalts, dass sich aus der ganzen Aktion wahrscheinlich leider nichts Strafbares ergeben dürfte.” A. Unterberger [Read more...]
In Österreich gehen die Wogen rund um ein Rauchverbot hoch, das die neue Regierung angeblich abschaffen ( d.h. abmildern) will. Ziel ist es, speziell die kleinere Regierungspartei zu treffen, weswegen nach jedem verfügbaren Wurfgeschoß gegriffen wird – bis hin zu arkanen Details (“Initiativantrag”). Der größte Witz ist aber, dass “Volksabstimmung nicht geht”, weil Referenden aus europapolitischen Gründen bis 2021 verschoben wurden. [Read more...]
Aus dem Eintrag “Schilder-Wachler und Mistkübel-Stierler”: “Auch diesbezüglich wäre nur ein Wechsel vom repräsentativen zum direktdemokratischen System eine Besserung. Denn in diesem ist die Persönlichkeit der Parlamentarier und Regierungsmitglieder lange nicht so wichtig wie im System der (Parteien- oder Präsidenten-)Diktatur auf vier Jahre. Denn die Bürger selbst wären durchaus imstande, primär die Sachfragen zu debattieren.”
In Wien hat Freitagabend eine Kundgebung selbst ernannter Humanisten stattgefunden. Geschätzte 4.000 bis 6.000 Menschen demonstrierten “gegen Ausländerfeindlichkeit” und gedachten dabei der kürzlich verstorbenen Philanthropin Ute Bock. Der Ausdruck Gutmensch sei “kein Schimpfwort, sondern eine Auszeichnung”, hieß es in einer der Reden. NB zum Unterschied zwischen 1993 und 2018. [Read more...]
Nicht genug, dass gegen den 31-jährigen Spitzenkandidaten der niederösterreichischen FPÖ eine Rufmordkampagne geführt wurde, deren größter Profiteur die niederösterreichische ÖVP war. Gerade wurde deren Opfer noch verboten, ein (sowieso nur zeremionielles) Amt zu bekleiden – wie von der ÖVP Niederösterreich entschieden wurde. [Read more...]
Die Wähler zum niederösterreichischen Landtag erleben seit einigen Tagen eine konzertierte Kampagne gegen den 31-jährigen FPÖ-Kandidaten. Sie sollten sich folgende Frage vorlegen: “Erscheint mir der Umstand bedenklicher, dass im Vorfeld der FPÖ hier und da noch Nazi-Liedgut gepflegt wird – oder aber, dass Experten, Politiker und Medien wie auf Knopfdruck gegen den Kandidaten einer Außenseiter-Partei zu kampagnisieren beginnen?” NB zum großkoalitionären Rufmord. NB II über den Lohn der bösen Tat. [Read more...]
Jahrzehnte haben sich rote und schwarze Sekretäre und Polit-Pensionisten die Republik unter den Nagel gerissen. Jetzt sind auch die Blauen am Zug, während die Roten was Produktives arbeiten müssen (oder sich auf fette Ruhegenüsse zurückziehen dürfen). So ist das Leben, könnte man nun sagen. Fraglich nur, ob Basti und HC deswegen gewählt wurden. [Read more...]
Alexander Dugin, ein angeblich neofaschistischer Theoretiker, will/wollte auf Einladung FP-naher Kreise nach Wien kommen und einen Vortrag über die Europäische Zivilisation halten. Das geht natürlich gar nicht, wie die Liste Peter Pilz und der Standard meinen. Schließlich steht der Russe, ist zu erläutern, auf einer Sanktionsliste des US-Finanzministeriums. Noch Fragen, Kienzle? [Read more...]
Österreichische Medien beginnen manchmal, sozusagen präventiv, zu kläffen, wenn ihnen ein Thema, das sie nicht durchschauen, suspekt erscheint – wonach sie verwirrt innehalten, wenn sie merken, dass sie die einzigen sind, die Laut gegeben haben. Wie bei der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler, einem Vorhaben von Kurz/Strache. Der Grund für Roms Schweigen ist wohl, dass es selbst vorgeäfft hat, was Wien jetzt nachäffen will.. [Read more...]
Die vom Wiener Innenministerium veröffentlichten Zahlen zu “Asyl und gemanagter Migration” scheinen mathematischen Gesetzen zu widersprechen – stehen wenigstens aber im Gegensatz zu “Überlegungen des Hausverstands”. Hauptziel der selektiven Veröffentlichungspolitik der Behörde scheint die Beruhigung “asylkritischer Gemüter” zu sein. Um jeden Preis. Auch um den, Misstrauen zu schüren statt Vertrauen zu erzeugen. NB zu Konzentrations-Kickl. NB II zu den blauen Wundern der Asylstatistik. [Read more...]