Nach Ansicht gewisser Bürokraten gibt es einerseits die Wirklichkeit und andererseits die Darstellung derselben, die “halt so oder so erfolgen” kann. Nirgendwo zeigt sich diese Haltung besser als in der Statistik des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Das hat 2016 72% der Asylwerber zugelassen, aber eine Anerkennungsquote von 48% bekanntgegeben. [Read more...]

Die “patriotische Wiener Regierung”, die demnächst angelobt wird, betritt höchstens insofern Neuland, als sie den Ausverkauf früherer Versprechen mit bisher nicht gekannter Schnelligkeit vorantreibt – zum Beispiel bei “direkter Demokratie”, EU und Asyl. Von den Anliegen, die im vergangenen Oktober zur “Abkehr der Wähler vom rotschwarzen Kartell” geführt haben, findet sich im neuen Regierungsprogramm so gut wie nichts. NB über das Mindestsicherungs-Gelaber. [Read more...]

Erstens die Wahrheit, dass unser künftiger Bundesknazler ein “flexibler” (irritierender, bescheidener) Mann ist. Zweitens darf man davon ausgehen, dass die Aussagen authentisch - schlimmstenfalls ein wenig ungenau, dass sie aber abgestimmt sind, zwischen dem Präsidenten mit der Aversion gegen die österreichische Bundeshymne und dem Bundeskanzler in spe. So etwas liegt in der Natur von Limited Hangouts. NB zu – wieder einmal – Desinformation mit Wahrheit. [Read more...]

Man sollte nie pathetische Treueschwüre verlangen und auch nicht, dass freie Menschen Gesslerhüte grüßen – aber darum geht es hier nicht. Es geht darum, dass bei der Angelobung des neuen Nationalrats das Spitzenpersonal dieses Staats – Präsident, Kanzler, sozialdemokratische Minister und Abgeordnete – sich geweigert haben, auch nur so zu tun als würden sie die Staatshymne absingen. Das hat eine große politische Symbolik – siehe dazu folgendes YT-Video zwischen 0:32 und 1:06.  [Read more...]

Die Sozis trompeten, sie würden jetzt in Opposition gehen – bevor überhaupt noch ein endgültiges Ergebnis der Wahl vorliegt. Wer soll sowas glauben - außer Journos? Sozialdemokraten sind genau die Sorte naive Proeuropäer, die Kurz ständig ans Herz gelegt wird. Inszeniertes Theater. Man tut gut daran schwarz-blau erst zu glauben, wenn Bellen mit eisiger Miene angelobt. [Read more...]

Die dem Bundeskanzleramt rechenschaftspflichtige Wiener Zeitung hat ihren Chefredakteur fristlos entlassen, weil dieser via Facebook eine Kollegin belästigt hat. Die eingeschaltete Gleichbehandlungsanwältin hat schnell reagiert und schon nach acht Monaten, zeitgleich mit dem Wahlsieg des ÖVP-Kandidaten, den Arbeitgeber des Übeltäters informiert. [Read more...]

Alle Welt redet vom Rechtsruck, der am vergangenen Sonntag in Wien stattgefunden haben soll. Das ist ziemlicher Käse, an dem aber unterschiedlichste Gruppen interessiert sind: journalistische Angst-Pornographen (“Nazis ante portas!”), naive Basti-Fans und sogar die FPÖ selbst. Real war nur eine leichte Akzentverschiebung in der politischen Mitte. NB zur “Veränderung des Diskurses”. [Read more...]

Die am Sonntag in Österreich abgehaltenen Parlamentswahlen haben einen riesigen Erfolg des politischen Establishments gebracht – primär dank des “türkisen” Spitzenkandidaten, der eine umgemodelte ÖVP zu einem triumphalen Sieg geführt hat. Ein Plus von sieben Prozentpunkten ist ein unglaubliches Ergebnis für eine Partei, die seit 31 Jahren an der Macht ist. Doch nicht einmal die skandalgebeutelte SPÖ hat Stimmen verloren. NB: Kartell sichert sich Super-Majorität. [Read more...]

Bei den heute abgehaltenen Parlamentswahlen in Österreich ist nicht wirklich wichtig, ob ein schwarzer synthetischer Politico Kanzler wird – statt eines roten Apparatschiks. Es ist nicht von besonderer Bedeutung, ob die ehemaligen Volksparteien zusammen mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen. Wesentlich ist, ob sich auf Basis des Wahlergebnisses eine verlässliche Verfassungsmehrheit für eine EU-Vertragsänderung bzw. einen “äquivalenten”  internationalen Vertrag organisieren lässt. [Read more...]