USA: Präsidenzielles Säbelrasseln und Grabenkampf mit den RINOs

Was geht innenpolitisch in den USA vor sich? Die Lage ist, gelinde gesagt, unübersichlich. Der Populist im Weißen Haus rasselt in periodischen Abständen mit dem Säbel, schlägt aber nicht zu. Stattdessen führt er Krieg gegen Mainstream-Republikaner, die von ihren “rechten” Parteifreunden RINOs genannt werden: Rhinozerosse bzw. falsche Republikaner. Die “Affäre” um angeblich illegitime Kontakte zu Russland scheint sich zugunsten Trumps zu wenden, freilich unendlich langsam. [Read more...]

Klima- und Europa-Lügen

Das politische System Europas will zwar der Gewaltenteilung und Kontrolle durch unabhängige Medien unterliegen, es steht aber auf Ideologie-Konglomeraten, die niemand, der dazugehören möchte, kritisieren darf: auf Klima- und Europa-Erzählungen etwa. Die politische Klasse verwendet sie zur Begründung unantastbarer Diktate. Während der Klimawandel längst zum Halloween-Skelett degeneriert ist, das gaudihalber durch die Straßen paradiert wird, hat sich der Mythos von den Vereinigten Staaten Europas eine gewisse Strahlkraft erhalten. NB: “Ketzerin” Judith Curry zu Klimawandel und -variabilität.
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Österreichs Rechtsruckerl

Alle Welt redet vom Rechtsruck, der am vergangenen Sonntag in Wien stattgefunden haben soll. Das ist ziemlicher Käse, an dem aber unterschiedlichste Gruppen interessiert sind: journalistische Angst-Pornographen (“Nazis ante portas!”), naive Basti-Fans und sogar die FPÖ selbst. Real war nur eine leichte Akzentverschiebung in der politischen Mitte. NB zur “Veränderung des Diskurses”. [Read more...]

“Menschenrechte gegen das Volk”: Straßburg gegen Grenz-Schutz

Melilla_-_Marokko
Nutzloser Grenzzaun, Melilla

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem gerade bekannt gewordenen Urteil die Möglichkeiten für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen weiter eingeschränkt. Damit machen die furchtbaren Richter von Straßburg allen Migrationswilligen eine EU-”Einreise” möglich, wo sie kraft Flüchtlingskonvention Sozialstaats-Shopping betreiben können. Juristisch sauber und wirtschaftlich auf Kosten der von den “Geflüchteten” ausgewählten Wohlfahrtsstaaten. [Read more...]

Wien: Riesenerfolg f. Establishment

512px-Kurz2017Die am Sonntag in Österreich abgehaltenen Parlamentswahlen haben einen riesigen Erfolg des politischen Establishments gebracht – primär dank des “türkisen” Spitzenkandidaten, der eine umgemodelte ÖVP zu einem triumphalen Sieg geführt hat. Ein Plus von sieben Prozentpunkten ist ein unglaubliches Ergebnis für eine Partei, die seit 31 Jahren an der Macht ist. Doch nicht einmal die skandalgebeutelte SPÖ hat Stimmen verloren. NB: Kartell sichert sich Super-Majorität. [Read more...]

Las Vegas-Attentat: Wachsame Augen ruhen auf Sheriff Lombardo

Zwei Wochen nach dem “Massaker in Las Vegas”, das mit großer Wahrscheinlichkeit ganz anders abgelaufen ist als die Medien erzählen, ist nicht nur die ursprüngliche timeline des Attentats mehrfach geändert worden; auch ein vom angeblichen Einzeltäter angeschossener Angestellter des Mandala Bay ist von der Bildfläche verschwunden. SGT-Report dokumentiert, wie FBI-Schlapphüte den ermittelnden lokalen Polizisten “über die Schultern schauen”. Mehr als das: Der Sheriff von Clark County scheint regelrecht bewacht zu werden, damit ihm ja kein falsches Wort entfährt.

Katalonien? Flandern ist EU-Testfall

Antonis Mor van Dashorst. Hans skola: Porträtt av spansk ädling.NM 3233
Spanischer Adeliger, Prado

Könnte es sein, dass die verdammten Ruskis wieder einmal zu ihrer alten Kriegslist greifen – und die Wahrheit erzählen? Diese Frage entsteht unwillkürlich, wenn man sich das jüngste Stück von Andrew Korybko – siehe auch hier – zu Gemüte führt. Der meint: “In Wirklichkeit ist (nicht Katalonien, sondern) das nordbelgische Flandern das Barometer, ob große Teile der EU auseinanderbrechen; in identitätszentrierte Kleinstaaten, bevor sich der Block als ‘Föderation der Regionen’ neu konstituiert.” [Read more...]

Was bei der Wahl in Wien zählt

Bei den heute abgehaltenen Parlamentswahlen in Österreich ist nicht wirklich wichtig, ob ein schwarzer synthetischer Politico Kanzler wird – statt eines roten Apparatschiks. Es ist nicht von besonderer Bedeutung, ob die ehemaligen Volksparteien zusammen mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen. Wesentlich ist, ob sich auf Basis des Wahlergebnisses eine verlässliche Verfassungsmehrheit für eine EU-Vertragsänderung bzw. einen “äquivalenten”  internationalen Vertrag organisieren lässt. [Read more...]

Die EU-Lügen zu Klima und Energie in vier Tortengrafiken

master_CO2_emissionen_4Andere Staaten sagen die Unwahrheit um für sich das meiste herauszuholen. Brüssel und die regierenden Politicos in den EU-Mitgliedsstaaten (lassen) lügen um für andere was herauszuholen. Vier “Torten” zeigen, dass die Geschichte, Europa müsse Verbrennungsmotoren verbieten um “das Klima zu retten” ein Märchen ist. Wir beginnen damit, dass die EU-Staaten heute nur mehr 10% allen Kohlendioxids ausstoßen. [Read more...]

Giga-Fabriken und Mega-Illusionen

Die EU ist von Tesla und von dessen gerade entstehendem, mit Milliarden subventionierten Batteriewerk in Nevada beeindruckt und hätte auch gern eine Giga-Fabrik, wie die Mainstream-Presse berichtet (natürlich reklamiert jeder EU-Mitgliedsstaat das Ding für sich – wg. Jobs und Anrecht auf Prahlerei). Unsere Politicos und Journos behaupten, dass man damit den Individualverkehr elektrifizieren könne und dass das wg. Klimawandel auch nötig sei. Das ist eine Mega-Falschmeldung. NB: Vaclav Smil über fossile und erneuerbare Energien. [Read more...]

Macht Puigdemont den Tsipras?

Carles_Puigdemont_2016Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hat am Dienstag auf die Unabhängigkeitsrklärung Kataloniens verzichtet, um Verhandlungen mit Madrid  eine Chance zu geben. Der Schritt erfolgte, nachdem tagelang (unterschwellig) die zu erwartende Sezession kommuniziert worden war.Alexis_Tsipras_2015_(cropped) Das erinnert an den griechischen Premier Alexis Tsipras, der im Juli 2015 versucht hatte, über ein Referendum seine Verhandlungsposition gegenüber Brüssel (und Berlin/Schäuble) zu stärken. NB: Rajoy setzt nach, lässt Art. 155 ankündigen. NB II zu persönlicher politischer Verantwortung. [Read more...]