Lernfähig sind die NEOS ja. Kaum in den Nationalrat eingezogen, haben sie in Rekordzeit erlernt, was die anderen jahrelang mühsam einstudieren mussten. Zum Beispiel das Phrasendreschen: “Politik muss wieder interessant werden”, “Wir binden dich ein, sprechen Klartext und zeigen Entschlossenheit”. [Read more...]
Warum ein EU-Staat (noch) nicht demokratisch sein kann – Kapitel 9
Ein Kapitel aus der Mitte des Buchs soll den Anfang machen. Ich ziehe es vor, weil in ihm wesentliche Voraussetzungen des Gesamttexts erläutert werden.
Es erklärt, was unter Volkssouveränität verstanden wird, einer Lehre, aus der die demokratischen Staaten bisher ihre Herrschaftsberechtigung bezogen haben. Diese Doktrin hat sich als Antwort auf die “Fürstensouveränität” entwickelt, mit der die absoluten Herrscher der frühen Neuzeit ihre Machtansprüche begründet haben. Noch heute beginnen fast alle demokratischen Verfassungen mit dem Satz “Alle Gewalt geht vom Volk aus.”
Why a EU-state will necessarily be non democratic – chapter 9
The series of publications begins with the 9th chapter, in the middle of my book. Starting point is the concept of “sovereignty of the people”. This was the answer that the age of enlightenment gave to a previous doctrine, the “sovereignty of monarchs”. People’s sovereignty is the corner stone concept of democracy up to this day.
Tellingly, todays politicians, who obtained their office by an election process, disavow this principle, asserting that it is not compatible with the world in which we live. This applies especially to EU politicians and policy makers. [Read more...]
“Finanzmärkte”: Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann ?
“There are no markets anymore, only interventions.”
Wenn Otto und Grete Normalverbraucher sich wie bockige kleine Kinder benehmen und partout nicht tun wollen, was ihre politischen Herrschaften gerne von ihnen hätten, bleibt diesen nichts anderes übrig, als den schwarzen Mann aus dem Sack zu ziehen. [Read more...]
Staatsschulden: Herzliche Gratulation zum 80er !
Die Gesamtverschuldung des österreichischen Staats wird sich durch die Einrichtung einer Hypo-Abbaugesellschaft heuer um 17,8 Mrd. Euro auf etwa 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, sagte Nationalbank-Gouverneur Nowotny am Sonntag. [Read more...]
Kärntner Hypo: Verwandelt die Geldgeber in Aktionäre !
Bei den Aufräumarbeiten für die Hypo Kärnten wird die rot-schwarze Regierung mit traumwandlerischer Sicherheit die für die Steuerzahler ungünstigste Variante wählen. [Read more...]
Die Ukraine, die EU-Frage und die Wichtigtuer aus Wien
Der Konflikt zwischen “dem Westen” und Russland, der sich um die Ukraine und die Krim abspielt, ist aus wenigstens einem Dutzend Perspektiven interessant. Das beginnt bei der Medienlandschaft, deren “klassische” sich ohne Zögern in die Armee des westlichen Bündnisses einordnet, während die unabhängige “Blogosphäre” dazu tendiert, den Machtkampf als gezielte, aus dem Westen finanzierte Subversion gegen einen prorussischen Status quo anzusehen und die dem FSB sein (offenkundig authentisches) Material mit Handkuss abnimmt. [Read more...]
Juncker, ein ehrlicher Lügenbaron
Mit der Wahl Jean-Claude Junckers zum Spitzenkandidaten für die EU-Parlamentswahlen haben die europäischen Christdemokraten einen Mann auf den Schild gehoben, der – wie andere auch – routinemäßig die politische Lüge einsetzt; doch anders als die anderen bekennt sich Juncker offensiv zur Täuschung der Öffentlichkeit – manchmal wenigstens. In seinen Anfällen von Ehrlichkeit unterscheidet er sich von so manchen anderen Politikern, die derlei nicht einmal in “schwachen Stunden” über die Lippen bringen würden. [Read more...]
Juncker, an honest Liar at the Helm
By choosing Jean-Claude Juncker as lead candidate for this May’s European Parliament elections, the European People’s Party has brought a man to the forefront, who routinely acts a proponent of political lies. It’s not that the other Euro parties act differently, but they usually do not admit it.
Juncker commits openly to fooling the public and doing so in a methodic manner. He speaks out about it every now and then, apparently being seized by the urge to tell the truth, no matter what. [Read more...]