Die Regierung und die von ihr kontrollierten Parlaments-Politicos wollen sich mit schwammigen Begriffen eine Generalvollmacht zur Verletzung der Verfassung verschaffen. Nach der soeben durchgepeitschten Novelle zum Epidemiegesetz können auf Basis dehnbarer Termini Betretungsverbote öffentlicher und privater Orte oder Hausarrest erlassen werden. Der Ministerialentwurf ist hier einsehbar, bis heute Mitternacht kann jede(r) über diese Parlaments-Seite eine Stellungnahme abgeben. [Read more...]
Author: Andreas van de Kamp
“Liebe Heuchler, Lügner & Chaoten” – Eine Regierungs-Beschimpfung
“Liebe geistig Scheintote auf der Regierungsbank, liebe Dementen und Dilettanten, sehr geehrte Heuchler, Lügner und Chaoten, verehrte Erpresser und Bevormunder, sehr geehrte Gesetzes- und Verfassungsbrecher, liebe Taugenichtse, Korruptionisten und Nepotisten, Privilegienritter, Pfründe- und Proporzbewahrer, hochverehrte Freiheitsräuber, Raubritter, Wegelagerer, Grenzschließer, Maskenfetischisten, erlauchte Wirtschaftsvernichter! Liebe infantile Babyelefanten und Ampelmännchen! Zu aller erst: Für Sie gilt die Schuldvermutung!” Gerald Grosz, 500 Euro für Volltrottel-Sager gegen Regierung. Da fällt mir doch mehr ein!, 18.9.2020
Neues über den Giga-Prinzen aus der arabischen Wüste
Schreiberlinge großer US-Zeitungen haben über den als “MBS” bezeichneten saudischen Kronzprinzen publiziert und bedürfte es dessen noch, müsste man fest stellen: Das Sentiment gegenüber dem De facto-König hat sich deutlich verschlechtert. 
Die Begeisterung über den Frauen-Auto-fahren-lassenden Reformer wurde zu Skepsis ggü. einem Machthaber, der auch nicht imstande scheint, dem Land die Zitzen des Erdöls zu entziehen. Das schaffen die Politicos des Westens zwar auch nicht (weil’s nicht so einfach ist) – aber das ist ja “was ganz anderes”. Über zwei Bücher, die es schaffen, “Ghawar” kein einziges Mal zu erwähnen. [Read more...]
Dtl.: “Epidemische politische Willkür von nationaler Tragweite” – Zitat
“Die seit dem 28.3.2020 geltende Fassung des § 5 des Infektionsschutzgesetzes enthält die totalitäre Selbstermächtigung, dass der Bundestag „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen kann, ohne dass dafür die Voraussetzungen vorhanden sein müssen. Und so wurde auch gleichzeitig der Beschluss gefasst, dass „aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus“ eine solche epidemische Lage bestehe, obwohl sie trotz großer Hysterie und Panikmache nicht bestanden hat und bis heute nicht besteht (vgl. hier). Was dagegen herrscht, ist eine epidemische politische Willkür von nationaler Tragweite.” Fassadenkratzer, Epidemische Willkür von nationaler Tragweite, 17.9.2020
Deindustrialisierungsagenda des Politgesindels völlig offensichtlich
Die Deindustrialisierungsagenda unserer gewählten und ungewählten Kakokratie kann mittlerweile “ein Blinder mit dem Krückstock ertasten”. Die EU-Kommission hat am Mittwoch zusätzliche “CO2-Reduzierungen” um 38% bis 2030 vorgegeben, was auf eine sich abzeichnende Versorgungskrise mit dichten Energieträgern hinweist. Dass derlei keine “klimapolitischen Motive” haben kann, liegt angesichts der nur mehr geringen Rolle der EU (EU-28/27) bei den CO2-Emissionen auf der Hand.
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“Anti-demokratische” Narrative zu den kommenden US-Wahlen
Während hiesigen Medien quasi flächendeckend zu entnehmen ist, warum die Europäer unmöglich Trump wählen könnten, wenn sie denn das amerikanische Stimmrecht hätten,
ist jenseits des Großen Teichs auch zu hören, warum die US-Wahlbürger am 3. November besser NICHT für Joe Biden & Co. votieren. Ein Blick in zwei Bücher mit “anti-demokratischen Narrativen”. [Read more...]
Corona und das Ende unserer politischen Lebenslügen
Die virtuelle Pandemie hat Tsunamis der Ernüchterung ausgelöst, die wohl alles wegspülen werden, was wir Naive für unverrückbar gehalten haben. Die ersten Lebenslügen sind schon weg: Der Glaube an die Demokratie & die Gutartigkeit von deren Funktionseliten oder der “Vierte Gewalt” gerufenen Massenmedien. Die Selbsttäuschungen über Finanzsystem, den “anthropogenen Klimawandel”, Erneuerbare Energien und das Ende der Knappheit werden folgen. [Read more...]
Eine Fahnenfrage
Mein Eintrag zu Regenbogenfahne und kontrollierter Zivilgesellschaft hat mehr und heftigere Reaktionen ausgelöst als viele Postings über CO2 oder Erneuerbare Energie, in die dieser Blogger viel mehr Zeit und “Hirnschmalz” gesteckt hat. Zwei Anmerkungen. [Read more...]
Ein eklatant irrelevanter Schmarrn
Ein kalifornischer Politikwissenschafter stellt sich die Frage, warum manche Regierungen in Sachen Klimapolitik “eifriger” sind als andere und kommt zum Schluss, dass eine Art “Sozialpartnerschaft der CO2-Bremser” Polit-Fortschritte (in seinem Sinn) verhindere. Das ist vielleicht Unsinn, sicher aber irrelevant, weil von “Verschmutzer-Staaten” die Rede ist, die zusammen nur mehr 15 – 16 Prozent des CO2-Ausstoßes ausmachen. [Read more...]
Wie “kontrollierte Zivilgesellschaft” & Journaille operieren, ein Beispiel
Am vergangenen Samstag fand in Wien eine Demonstration gegen die völlig unverhältnismäßigen staatlichen Corona-Maßnahmen statt, in deren Verlauf eine Regenbogenfahne, traditionelles Symbol der Schwulenbewegung, zerrissen wurde. 
Sofort erging sich die Mainstream-Journaille in der Unterstellung, die “Corona-Skeptiker” seien Homo-Feinde, unterstützt von einer Jahrzehnte lang mit Subventionen gefütterten Schwulenorganisation. Ein Video des Vorfalls zeigt, dass eine Regenbogenfahne mit einem “Pädophilen-Zeichen” zerrissen wurde. [Read more...]
Die Fata Morgana wirtschaftlicher Erholung – Zitat des Tages
“The lacklustre recovery from the massive economic impact of the coronavirus pandemic has been achieved with excessive fiscal and monetary stimulus in the most manipulated business cycle in modern history (…) However, the history of economic crises has also taught us that if a business cycle is artificially extended through monetary stimulation leading to excessive financial speculation, exactly as we are now experiencing, the risk of a catastrophic economic collapse is greatly increased. Alas, due to the ill-advised policies of central banks and political leaders, we are now bound to witness just such an event. And it may turn out to be the worst economic crisis anyone has ever seen.” Tuomas Malinen, There is no recovery
Corona: Aufholjagd in Deutschland – V oder nicht, das ist hier die Frage
“Primär wurde der Abschwung in der Industrie vom Einbruch der Auto-Produktion getrieben. Das breitere Aggregat, der Fahrzeugbau (Automobile, Schienenfahrzeuge, Luft- und Raumfahrt und der Boots- und Schiffbau, sowie die jeweiligen Ersatz- und Zubehörteile) ist der wichtigste Industriesektor in Deutschland und dieser legte zwar auch zu, aber auch hier kann man eine weitere V-förmige Erholung bezweifeln.” Querschüsse, 7.9.2020, Deutschland: Industrieproduktion Juli 2020 [Read more...]
“Der Staat an seinen Grenzen”: Was sagt Thilo Sarrazin wirklich?
Der frisch gebackene Ex-Neffe der alten Tante hat ein neues Buch über das in Deutschland herrschende Migrations-Chaos und die Möglichkeiten seiner Beseitigung vorgelegt. Der frühere Berliner Kommunalpolitiker plädiert dabei a) für eine selektive Einwanderungspolitik zugunsten von “high potential-Immigranten” und b) für das Ende der Massen-Immigration kulturfremder und bildungsferner Pseudo-Flüchtlinge. [Read more...]
Kakokraten-Klartext in Dtl., Zitat
“Vergangenen Dienstag erregte Gesundheitsminister Spahn mit einer Bemerkung Aufsehen, deren Inhalt an Brisanz kaum zu übertreffen ist. Er gestand, dass der im März verhängte Lockdown eine falsche Entscheidung war. Mit dem ‘heutigen Wissen’ hätte man weder Einzelhandel schließen, noch Friseuren und anderen Dienstleistern die Arbeit verbieten müssen. Nicht einmal die Altenheime hätten so geschlossen werden müssen (…) Es ist auch nicht so, dass, wie Spahn gleichzeitig behauptet, die Politiker jetzt klüger geworden seien. Im Gegenteil (…) Stattdessen hat die Politik, weit entfernt davon, lernfähig zu sein, auf der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz einschneidende Maßnahmen, wie das Verbot von Großveranstaltungen bis zum Jahresende verlängert und hohe Bußgelder für Nichteinhaltung des Maskenzwangs verhängt. Nur einige wenige ostdeutsche Länderchefs wagten es, wenigstens teilweise auszuscheren.” Vera Lengsfeld, Sorry, wir haben aus Ignoranz die Wirtschaft ruiniert