In Wien ist (u.a.) Karl-Heinz Grasser wegen zweier Vorgänge angeklagt worden, die in seine Zeit als Finanzminister fallen. Der Staatsanwalt hegt den Verdacht, dass Entscheidungen im Amt aus Bereicherungsmotiven gefallen seien (es gilt die Unschuldsvermutung). Die Anklage ist ein sichtbares Signal, dass auch demokratisch ins Amt gekommene Funktionsträger weder Narrenfreiheit genießen, noch über dem Gesetz stehen. [Read more...]
Brüssel und seine Handlanger wollen dem Alten Kontinent einreden, er müsse aufhören fossile Treibstoffe zu verbrennen, um das Weltklima zu retten. Diese Theorie dient der Begründung einer weit reichenden Verzichtspolitik - hält aber nicht einmal primitivsten Plausibilitätschecks stand. Ein Erklärstück. [Read more...]
Es gibt ein beliebtes Computerspiel, das eine Sekte islamischer Selbstmordattentäter verherrlicht. Die erste Folge spielt im Palästina des Dritten Kreuzzugs. Der Held Altaïr Ibn-La’Ahad muss neun hoch gestellte Verbündete der Templer “ausschalten” um – so die Beschreibung – ein Zeitalter des Friedens einzuläuten. Das Credo heutiger Assassinen lautet anders: möglichst viele normale Ungläubige in deren Heimatländern in den Tod reißen. [Read more...]
und andere Länder, wo eine bestehende demokratisch begründete Herrschaft abgesichert werden soll ohne die Prinzipien der eigenen Legitimation verlassen zu müssen. “Gescheiterte Coups” wie dieser können eine Antwort auf Color Revolutions westlichen Zuschnitts sein. Die Situation in Moskau ist in vieler Hinsicht der in Ankara ähnlich. NB zu Russland und derTürkei. [Read more...]
Die Außenminister von Deutschland und Frankreich haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, das den Geist der 1950er ausströmt und trotzdem beansprucht, Wegweiser für eine EU-Reform 60 Jahre später zu sein. Im Zentrum des Papiers steht eine gemeinsame Sicherheitsagenda, die eine Ansammlung von Phrasen ist, die aus EU-Papieren recycelt worden sind. [Read more...]
Es geht nicht darum zu bestreiten, dass Politiker lügen und täuschen. Das tut die Mehrzahl inkl. der englischen Brexit-Befürworter. Unsere Mainstream-Medien können das aber noch besser – indem sie über angebliche Versprechen des Leave-Camps berichten, die bloße Legenden sind, mit erfundenem Beiwerk rund um einen wahren Kern. Beispielsweise dieses Stück auf orf.at. NB zur Verantwortung des ORF. [Read more...]
Während in den TV-Kanälen des Kontinents endlos darüber gelabert wird, wie sehr sich die Engländer ins eigene Bein geschossen hätten und wie schnell die Finanz-Zocker aus London abwandern würden, traf die Brexi-Entscheidung die Aktienmärkte von Euroland ungleich stärker als jene aus der Anglosphäre – obwohl letztere kostspieliger, teilweise gar absurd überteuert sind. Am besten hielt sich der englische Futsie. NB zu den “Chancen” des Kursmassakers. [Read more...]
Brexit, schmecksit, völlig egal – zumindest für die britische Volkswirtschaft. Dabei bleibe ich. Nicht egal ist das Leave-Votum 1.) für die drama queens in den Medien und 2.) für die Finanzmarktmanager in den (Noten)Banken. Die machten gute Umsätze, beispielsweise mit Käufen von (elektronischen) Dollars. Das Referendum ist der Vorwand, der’s möglich macht. [Read more...]
Das Transatlantische Freihandelsübereinkommen TTIP ist tot und zuerst hat man darüber nicht im Wallstreet Journal erfahren, sondern auf ORF III, von zwei österreichischen Politicos - en passant und von den zusehenden Journos eher ignoriert. Der künftige österreichische Bundespräsident wird TTIP jedenfalls nicht unterschreiben und diese Unterschrift ist seltsamerweise ein unabdingbares Erfolgskriterium. Nachbemerkung zur Frage, ob VdB einfach lügen könnte. [Read more...]
Oft werden die 870 Millionen Euro, die zuletzt für Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausgegeben wurden, mit den 100 Milliarden verglichen, die Österreich angeblich für Soziales aufwendet - eine “vernachlässigbare” Größe, wird schnell gefolgert. Wie so oft, läuft’s auf eine Definitionsfrage hinaus. Pensionen und Gesundheitswesen machen in dieser Definition gut 70 Prozent aller Sozialausgaben aus. [Read more...]
Man sollte nicht unterschätzen, was ein paar Millionen geleakte Dokumente und Hunderte Aufdecker so alles zustande bringen können – den Rücktritt des Chefs der zehntgrößten Bank Österreichs, die Resignation des isländischen Premiers, oder ein Misstrauensvotum in Malta . Jetzt ist sogar der britische Premier unter Druck geraten, angeblich weil er bis 2010 ein paar Anteile an einem Fonds besessen hatte, der in einem Steuerparadies beheimatet ist. Wahrscheinlich geht’s eher um den UK-Austritt aus der EU. [Read more...]
Die “Panama Papers”, das größte Datenleck der Weltgeschichte, hat sich bisher als Sammlung von Halbwissen, Andeutungen und Nichtigkeiten herausgestellt. Die wenigen wuchtigen Geschichten, die aus dem Datenmaterial potenziell entstehen könnten, mussten entweder aus Rücksichtnahme vorzeitig begraben werden oder kommen nicht vom Fleck, weil sich das Investigative Konsortium weigert, die Dokumente, auf die es sich stützt, zu veröffentlichen. Edit zum Skalp des Island-Premiers. [Read more...]
Das “größte Datenleck der Weltgeschichte” und die blauäugige Art, mit der “400 internationale Journalisten” mit diesem Material umgehen, werfen Fragen auf – umso mehr als die selektive Art ihrer Berichterstattung von Stunde zu Stunde deutlicher wird. Während die Unterstellungen gegen z.B. russische und chinesische Politiker massiv sind, fallen die veröffentlichten “Vergehen” anderer schon auf den ersten Blick in sich zusammen. Beispiele für derlei Unschuldslämmer mit unvorteilhaftem Aussehen sind der saudische König Salman und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Ergänzung zu den zwei Poroschenko-Storys. [Read more...]
Einerseits über die angebliche oder wirkliche Korruption in Russland oder der Volksrepublik China, wo die politische Führung ihren privilegierten Zugang zum Staatsapparat ausnutzen soll, um sich und ihre Freunderl zu bereichern. Das zweite Thema ist Steuerhinterziehung/-vermeidung im “Westen”. Deren Eindämmung hat nach Meinung der Kampagnisierer das Potenzial, den Status quo hoffnungslos aufgeblähter Staatsapparate noch eine Weile zu präservieren. [Read more...]