
Der ORF-Stiftungsrat erhöht die Gebühren, die eigentlich eine Steuer auf den Besitz von Empfangsgeräten sind. Er maßt sich Kompetenzen an, die in einem demokratischen Staat nur dem Parlament zukommen. Dem dubiosen Vorgang wird von den beiden ehemaligen Staatsparteien und den Grünen Vorschub geleistet. [Read more...]