Freunde der Migration pflegen aufzuschreien,wenn Politicos ehemaliger Volksparteien Asylgesetze verschärfen und/oder Leistungen zu kürzen scheinen. Das ist nur selten sachlich zu begründen, denn die SPÖVP tut weder das eine noch das andere. Speziell hiesige Christdemokraten wollen sich bei ihrer “politischen Basis” nur einweimperln, während sie nicht-öffentlich eine ganz andere Agenda verfolgen..Das Beispiel Mindestsicherung. [Read more...]
In der österreichischen Regierung ist ein “Streit” darüber ausgebrochen, ob die Republik am Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge teilnehmen soll, für das die damalige Innenministerin im EU-Ministerrat votierte. Die relocation wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen, und über die opponierenden Višegrad-Staaten ist man genüsslich drübergefahren. Beide, die SPÖ des vormaligen ÖBB-Schlepperkönigs Kern und die “originale EU-Partei” ÖVP, haben 2008 die Wurzel des Übels durch’s Parlament gepeitscht – den Vertrag von Lissabon, gemeinsam mit den Grünen. NB zum irrelevanten innenpolitischen Getänzel. [Read more...]
Während in den USA Demokraten ein Absetzungsverfahren durch den Kongress vorbereiten, hat ein EU-Politiker, der oft als Sprachrohr des Kommissionspräsidenten fungiert, den US-Präsidenten des Verfassungsbruchs bezichtigt – indirekt, aber unzweideutig: Trump wolle gegen die Gewaltenteilung in den USA vorgehen. Das ist falsch. Zumindest bis heute zeichnet sich Trumps Verhalten durch strikten Legalismus aus. [Read more...]
Eine große Mehrheit in zehn EU-Ländern möchte, was der neue US-Präsident angeblich will und wofür er von “liberalen Medien” routinemäßig gezüchtigt wird – einen “muslim ban”, genauer: Nullimmigration aus vorwiegend muslimischen Ländern. Das ist gar nicht schön, weil’s allem zuwider läuft, was den Europäern seit Jahrzehnten von ihren Erziehungsmedien eingebläut wird. [Read more...]
2016 haben sich die in Österreich gestellten Asylanträge halbiert, während die zugehörige Bürokratie ins Kraut geschossen ist. Der Akten-Berg ist gemäß EU-Statistik kaum kleiner geworden – trotz 400 neuer Mitarbeiter. Eurostat zeigt auch, dass in der ersten Instanz 70 und nicht, wie suggeriert, 50% der Anträge genehmigt werden. NB:Reale Anerkennungsquoten Syrer, Iraker und Afghanen. [Read more...]
Ein (un)glaubliches G’schichterl erzählt uns Vera Lengsfeld: Bei einem Frauenarzt in Darmstadt wird von einer Sozialarbeiterin einer quasi-öffentlichen Einrichtung eine junge Frau angemeldet, wobei, einander ergänzend, zwei unterschiedliche Dokumente vorgelegt werden – eines einer Asylwerberin aus Angola und eins eines drei Jahre jüngeren Teenagers. [Read more...]
Das Florettfechten um die Blockade eines Dekrets des neuen amerikanischen Präsidenten geht weiter. Die Regierung Trump ist geradezu demonstrativ bemüht, die rechtsstaatliche Form zu wahren und dem Gerichtsweg seinen Gang zu lassen. Sie hat ein als besonders “liberal” geltendes Berufungsgericht angerufen, die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in Seattle aufzuheben. Rechtsstaat, demonstrativ legalistisches, chevalreskes Handeln gar? NB zur Strategie der full compliance. NB II zur erwarteten Berufungsentscheidung. [Read more...]
“Einstweilige Verfügung”, “Vollzugsaufschub” – Nichtjuristen könnten selbst dann nicht würdigen, worum es bei den aktuellen Gerichts-Scharmützeln um die Einreisebeschränkungen des neuen US-Präsidenten geht, wenn in den USA Deutsch gesprochen würde. Klar ist nur, dass es sich um ein juristisches Florettfechten handelt, dessen Ausgang auf Dauer gesehen wenig ändert. NB zu “Propagandacoup”. [Read more...]
Glaubt man unseren Wahrheits-Medien, hat der böse US-Präsident auch den Mittwoch genutzt um richtig garstig zu sein. Trump soll bei einem Telefongespräch mit Australiens Premier mitten in der Konversation aufgelegt haben, berichtet die Washington Post und mit ihr die halbe Welt. In der Sache ging es um 1.250 Bootsflüchtlinge, die eigentlich nach Australien wollten, die aber in Camps auf Papua untergebracht wurden (bezahlt). [Read more...]
“Wenn die Freiheitsstatue Kopf steht, wie die Huffington Post jetzt meint, dann hat sie mit dieser Leibesertüchtigung mitten in der Regierungszeit Obamas begonnen”, schreibt der Anwalt-Blogger Joachim Steinhöfel im liberal-konservativen Tichy-Blog und greift in die große Kiste mit den außenpolitischen Verfehlungen der USA.Tichy ist Deutscher und dieses Volk darf die Hauptlast jener gelenkten Migration tragen, deren Urspung die Politicos im angeblichen Bürgerkrieg in Syrien sehen. [Read more...]
Gut gesinnte deutsche Journos haben sich von Wirtschaftsforschern sagen lassen, dass die 16 Mrd. Euro, die die Bundesrepublik für Flüchtlinge ausgegeben hat, das BIP um 0,3% erhöht haben. Ein Kollege aus Österreich hat nachgerechnet, was auf den ersten Blick eine Nona-Aussage ist (dass sich staatliche Ausgaben in unserer schrägen volkswirtschaftlichen Rechnung oft niederschlagen als handle es sich um pure Wertschöpfung). Ergebnis: Etwa die Hälfte dieses Impulses ist ins Ausland gegangen. [Read more...]
Alexander van der Bellen, der für das Wiener Polit-Kartell zur Präsidentschaftswahl antritt, ist zum Flüchtlingskind stilisiert worden und das gab ihm und den berichtenden Medien einen moralischen Hebel die Aufnahme einer praktisch unbegrenzten Zahl von Migranten zu fordern. Doch die Van der Bellens waren nicht Flüchtlinge oder auch nur Migranten im heutigen Sinn. Sie waren Objekte und Begünstigte der nationalsozialistischen Volkstumspolitik. [Read more...]
Der im vergangenen März abgeschlossene Deal Biete einen Resettlement-Syrer für einen zurückgenommenen Migranten könnte tatsächlich geplatzt sein. Das beste Indiz dafür ist, dass der türkische Präsident die Waffe, mit der er die braunen Nasen der EU erpresst, ausgepackt hat und öffentlich zeigt. Der Sultan drohte gegenüber den MEPpets des EU-Parlaments damit, drei Millionen “Flüchtlinge” los zu schicken, wenn sie nicht zu gemachten Zusagen stünden. [Read more...]
Europa, nein: der “europäische Wohlfahrtsstaat” hat ein demographisches Problem. Die EU bräuchte jedes Jahr 36 Mio. außereuropäische Immigranten um das heutige Verhältnis von “Alten” und “Jüngeren” zu erhalten - rein theoretisch. Es hieße nämlich auch, dass sich die Bevölkerung verdreifachen würde. Das ist illusorisch – selbst wenn man nicht politisch oder kulturell agrumentiert. NB zum Begriff “Wohlfahrtsstaat”. [Read more...]