selbige verloren hat, nämlich beim Wahlvolk. Die Sache ist ein trauriger Schenkelklopfer, aber auch unheimlich, weil sie ein grelles Schlaglicht darauf wirft, wie die Regierenden und ihre Verbündeten in Parlamenten und Presse agieren. Diese Leute glauben den Salamischeiben-Putsch vollenden zu können, den ihre Vorvorgänger im Amt vor 20 Jahren begonnen haben. Dabei schaufeln sie sich ihr eigenes Grab, natürlich politisch gemeint 
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Hans Schinkens Generalisierungen
Im Schatten eines Massenspektakels gegen den Terror spielt sich in Belgien gerade ein Lehrstück über Ehrlichkeit & Polemik, religiöse Korrektheit und politisches Lobbyistentum sowie über die Rolle ab, die unsere traditionellen Medien bei all dem spielen. Ausgangspunkt war die Aussage des Innenministers, dass ein “bedeutender Teil” der Muslime vor Freude über die Terroranschläge getanzt habe. Momentan hält man bei der Frage, wie groß ein solch bedeutender Teil wirklich ist. [Read more...]
Putins Panama-Leck: “Partitur” authentisch, Dirigent ist aber CIA
Eine äußerst interessante Position nimmt der russische Präsident gegenüber den Panama Papers ein, nach denen einige persönliche Freunde Putins über offshore-Firmen große Vermögen kontrollieren sollen. Für Putin ist die jüngste organisierte Berichterstattung von der CIA gesteuert – er bestreitet die Echtheit der Dokumente aber nicht. [Read more...]
Asylanträge trotz Schließung der Balkanroute wieder verdoppelt
Die Schließung der Balkanroute Anfang März hat zu einem deutlichen Abflauen der neuen Anträge auf Asyl gebracht, mittlerweile haben sich die Zahlen aber wieder verdoppelt. In den ersten beiden Wochen des April wurden etwa 2.000 Anträge gestellt, was auf einen Schnitt von 150 pro Tag hinausläuft. Offenbar hat sich dabei kein Fokus auf eine bestimmte Grenzregion herausgebildet. Nach Auskunft des Innenministeriums wird aus dem Landesinneren angesucht. [Read more...]
Mindestsicherung: Mio. gg Mia. – Nicht jedes Hinken ist ein Vergleich
Oft werden die 870 Millionen Euro, die zuletzt für Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausgegeben wurden, mit den 100 Milliarden verglichen, die Österreich angeblich für Soziales aufwendet - eine “vernachlässigbare” Größe, wird schnell gefolgert. Wie so oft, läuft’s auf eine Definitionsfrage hinaus. Pensionen und Gesundheitswesen machen in dieser Definition gut 70 Prozent aller Sozialausgaben aus. [Read more...]
Nur wenn Brenner zu ist, lässt sich Obergrenze für Asylanträge halten
Freilich heißt die inzwischen europabekannt gewordene Ösi-Obergrenze© nicht, dass Wien speziell restriktiv geworden wäre - schließlich liegt der Planwert 2016 mehr als doppelt so hoch wie die Zahl aus dem letzten Jahr vor Ausbruch der “Flüchtlingskrise”, 2013 (17.503 Anträge). Nur der Kontrast zu Deutschland macht’s – dessen Politicos glauben befugt zu sein, das Leid der Welt auf deutsche Schultern laden zu dürfen. [Read more...]
In eigener Sache: “Staatsstreich” propagiere ich nicht, sondern
beklage ich. Meine These ist, dass in dieser Republik ein sehr untypischer, langgezogener Staatsstreich durch das herrschende Politkartell stattgefunden hat, “im Namen Europas”. Mich selbst halte ich, trotz meines Hangs zu “radikalen Aussagen”, für einen hoffnungslos moderaten Zeitgenossen. Das sei jenen neu dazugekommenen Lesern gesagt, die das missverstanden haben. Ich halte den Namen auch nicht für einen wirklich guten Grund für staatspolizeiliche Beobachtung, etc. 
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Hypo Kärnten: Erstes Bail-in, geht’s künftig bis zu den Einlagen rauf?
Bei der früheren Hypo Kärnten ist am Wochenende das erste “reguläre” Bail-in Europas offiziell gemacht worden – die Beteiligung der Gläubiger an der Abwicklung einer kaputten Bank. Aber auch Kontobesitzer wie du & ich sind Bankengläubiger. Das ist im Fall der HETA kein Thema. “Reingebailt” wurden nur Anleihegläubiger und die machen bei Wahlen “das Kraut nicht fett”. Künftig sind auch die Einleger in der Ziehung. [Read more...]
Lügenpresse heißt auch Zudeck-,
Ablenk-, Speichelleck, Stell mich blöd-, Irreführungs-, Schwamm drüber, Papageien-, und Ich bin so frei-Presse. Unter anderem. Zugegeben, nicht in jedem Einzelfall trifft “Lügenpresse” den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf. Aber im Großen und Ganzen ist der Begriff leidlich gut. Passt, sitzt, wackelt und hat Luft, wie’s so schön heißt.
Präsidentschaftswahl in Österreich: Xindl ins Landl, nicht in die Hofburg
Andreas Khol und Alexander Van der Bellen, die beim Kidnapping der Republik Österreich vor 20 Jahren tragende Rollen gespielt haben, machen heute auf Patriotismus um die Bundespräsidentenwahl zu gewinnen. Auch alte Böcke wollen Gärtner sein. [Read more...]
Wie Panama Island und die Hypo Vorarlberg ins Schleudern brachte
Man sollte nicht unterschätzen, was ein paar Millionen geleakte Dokumente und Hunderte Aufdecker so alles zustande bringen können – den Rücktritt des Chefs der zehntgrößten Bank Österreichs, die Resignation des isländischen Premiers, oder ein Misstrauensvotum in Malta . Jetzt ist sogar der britische Premier unter Druck geraten, angeblich weil er bis 2010 ein paar Anteile an einem Fonds besessen hatte, der in einem Steuerparadies beheimatet ist. Wahrscheinlich geht’s eher um den UK-Austritt aus der EU. [Read more...]
Holland-Referendum: Nicht gegen Kiew, gegen den “EU-Putsch” geht’s
In den Niederlanden haben 64 Prozent gegen den Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine gestimmt. Die Analyse der “Integrationsfreunde”, dass das der Sack gewesen, aber der Esel gemeint sei, ist richtig. Die Niederländer stimmten gegen “diese EU” und die eigenen Politicos, so wie vor elf Jahren, als sie den Verfassungsvertrag ablehnten, ihn aber unter einem anderen Namen oktroyiert bekamen. Es geht gegen jene treulosen Pols, zu denen die eigenen, “hausgemachten” ebenso gehören wie jene aus den anderen 27 Mitgliedsstaaten. [Read more...]
“Panama”: Lichtscheues Lulu-Leck
Die “Panama Papers”, das größte Datenleck der Weltgeschichte, hat sich bisher als Sammlung von Halbwissen, Andeutungen und Nichtigkeiten herausgestellt. Die wenigen wuchtigen Geschichten, die aus dem Datenmaterial potenziell entstehen könnten, mussten entweder aus Rücksichtnahme vorzeitig begraben werden oder kommen nicht vom Fleck, weil sich das Investigative Konsortium weigert, die Dokumente, auf die es sich stützt, zu veröffentlichen. Edit zum Skalp des Island-Premiers. [Read more...]
Panamapapers: Selektive Coverage liefert ein Zerrbild der Tatsachen
Das “größte Datenleck der Weltgeschichte” und die blauäugige Art, mit der “400 internationale Journalisten” mit diesem Material umgehen, werfen Fragen auf – umso mehr als die selektive Art ihrer Berichterstattung von Stunde zu Stunde deutlicher wird. Während die Unterstellungen gegen z.B. russische und chinesische Politiker massiv sind, fallen die veröffentlichten “Vergehen” anderer schon auf den ersten Blick in sich zusammen. Beispiele für derlei Unschuldslämmer mit unvorteilhaftem Aussehen sind der saudische König Salman und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Ergänzung zu den zwei Poroschenko-Storys. [Read more...]