Neocons für Hillary, Kriegstreiber gg. Donald – Über US-Außenpolitik

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Donald_Trump_August_19,_2015_(cropped2)Acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen finden in den USA Dinge statt, die den Schluss nahelegen, dass der Donald dem Militärisch-Industriellen Komplex tatsächlich ein Dorn im Auge ist – so sehr, dass ein Kolumnist die Frage stellt, ob Trump um sein Leben fürchten müsse. Die Neocons, die Bushs Chaoskriege von Afghanistan bis Syrien (sic) gefingert haben, laufen zu Hillary Clinton über. Hillary_Clinton_by_Gage_Skidmore_2

Man kann das auch umgekehrt sehen. Hillary Rodham Clinton (HRC) war immer schon eine der Ihren, halt mit einem demokratischen Parteibuch. Blickt man länger als 50 Jahre zurück, ist nicht einmal das besonders bemerkenswert. Auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs waren die Vorläufer der “Neocons” Demokraten, etwa Scoop Jackson, dem z.B. Richard Perle und Paul Wolfowitz in jungen Jahren zugearbeitet haben. NB, 22.3.2016: “Trump ist weder libertär noch konservativ.”

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Asyl: Die Hochverräter und ihre Pinscher halten dicht – beinahe

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Mit einer riesigen Farçe ist am Freitag der Gipfel der EU mit der Tükei zu Ende gegangen. Der “1:1-Deal”, der angeblich im Zentrum der Abmachung steht, ist ein reiner Bluff. Beim gegenwärtigen Stand würde die EU mit den (theoretisch) zugesagten 72.000 Asylstellen ein, höchstens zwei Monate durchkommen. Die Wahrheit ist, dass Berlin und eine noch nicht offiziell bekannte Koalition von Helfernationen informell die Ansiedlung Hunderttausender Syrer zugesagt haben – auf Kosten ihrer “Untertanen”. [Read more...]

Asyl: Die Stunde der Hochverräter

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Angela_Merkel_2015_(cropped) Es wird keinen (irgendwie nennenswerten) offiziellen Deal der EU mit der Türkei geben. Der Deal soll zwischen Ankara und Berlin und einer Handvoll von Verbündeten der Merkel stattfinden, die sich bereit erklären, “freiwillig” Hunderttausende syrische Flüchtlinge in ihrem Land anzusiedeln. Das Abkommen soll vorerst noch gar nicht offiziell gemacht und von den kontrollierten Medien der betroffenen Länder möglichst verschwiegen werden. 2015-12_Stefan_Löfven_SPD_Bundesparteitag_by_Olaf_Kosinsky-144Die Koalition der Willigen um Angela Merkel wird ihre freiwilligen Zusagen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. Damit glaubt man, sich dem rechtspopulistischem Druck entziehen zu können. [Read more...]

Soros-Dschihadis, Gutmenschen-Pensis, Journos: die Arbeitsteilung

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Flüchtlinge an griechisch-mazedonischer Grenze

Wer noch Zweifel an der Lenkung der Europa zuströmenden Flüchtlinge hatte, sollte diese vergessen. Seit Idomeni ist klar, dass die migrantische Masse als Suchinstrument und Rammbock eingesetzt wird um Schwachstellen ausfindig zu machen – Schwachstellen im fragilen Grenzkordon an der Südostgrenze des Kontinents. Die Netzwerke, die das ermöglichen, sind heterogen. Sie setzen sich aus vorgeblichen Idealisten, Millionär-Pensis und monothematischen “Journalisten” zusammen. [Read more...]

Deutsche Wahlen – Weitermachen wie bisher, “es ist neue Normalität”

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Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben Verluste für die früheren Volksparteien und ein Erstarken der Rechtspopulisten gebracht und im Kommentariat ist vielfach von einer “Quittung” für die herrschenden Mächte, einer “Abwahl auf Raten” oder einer “Rebellion” der Bürger die Rede.  Das ruft unrealistische Erwartungen hervor. Bei uns in Österreich werden die alten Mächte seit 30 Jahren “auf Raten abgewählt” und sitzen noch immer fest im Sattel. NB: Die grüne Blockpartei eilt zu Hilfe. [Read more...]

Wohnbaukredite 2015 – Pippi Langstrumpf in der Zentralbank

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Pippi-Langstrumpf-PuppeEs gibt Leute, die empfinden Mordlust gegen alle, die ihrer Meinung nach Schuld daran tragen, dass sie 500 Euro für 30 Quadratmeter Wohnraum blechen müssen – und trotz dieser gefährlichen Situation hat einer der Hauptverdächtigen für die Erzeugung von Preisblasen soeben “Hier!” geschrien – die Oesterreichische Nationalbank. Die ist in diesem Fall ausnahmsweise aber nicht schuldig - nicht im traditionellen Sinn. Ihre Verantwortung beschränkt sich darauf, die Sparer ins Betongold zu treiben.  [Read more...]

Türkei-Deal: Deutschland spielt den Syrer-Retter der letzten Instanz

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Die Grundsatzvereinbarung, die die EU in der Nacht auf Dienstag mit der Türkei abgeschlossen hat, geht auf eine Blaupause zurück, den eine von George Soros und den Rockefellers finanzierte Denkfabrik im vergangenen Herbst verfasst hat. Unter dem Titel “Der Merkel-Plan” nimmt die European Stability Initiative die Vereinbarungen der EU mit der Türkei bis in Details vorweg, siehe hier. Der größte Unterschied liegt darin, dass in der Blaupause alle Verpflichtungen, auf denen heute “EU” geschrieben steht, von Deutschland übernommen werden – inklusive der Ansiedlung” von 500.000 Syrern. [Read more...]

Die Lügenpresse und die AfD-MEPs

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Die Führung der Europäischen Konservativen und Reformer will die beiden AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell aus der Fraktion werfen. Man hat die zwei ultimativ aufgefordert, von allein zu gehen. So weit so unerheblich (es gibt immerhin noch eine EP-Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie). Nachbemerkung zum Compact-Magazin in einem Polizeiwagen. NB II zu einem inszenierten Aufreger. [Read more...]

Türkei-Deal: EU löhnt 6 Milliarden für legalisierte Syrien-Immigranten

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Die  Europäische Union bietet der Türkei 6 Milliarden Euro, einen Visumsverzicht und die Ansiedlung Hunderttausender Immigranten aus türkischen Lagern, sofern Ankara bereit ist, “illegal” nach Griechenland strömende Flüchtlinge zurückzunehmen. Die in der Nacht auf Dienstag erzielte Abmachung ist noch nicht offiziell, de facto aber fixiert. Die deutschsprachigen Medien berichten über nebensächliche Aspekte, kaum aber über den Kern der Abmachung. Nachbemerkung: Wem die Täuschung der Bürger nutzt. [Read more...]

Zweierlei “Kapitalismus” und die souveränen Herren von Mammon

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vogl_coverEs gibt Bücher, über die freut und ärgert man sich in einer Tour. Auf einer Seite vermitteln sie einem das Gefühl, als könnten sie helfen die Welt neu zu entdecken und auf der nächsten muss man sich über eine gedankenlose Phrase ärgern oder darüber, dass sich der Autor nun, da er einen bis zu einer unbekannten Lichtung geführt hat, weigert weiterzugehen. “Der Souveränitätseffekt” ist so ein Buch. Eine Besprechung. [Read more...]

Neid-Debatte wird rot – Die Karriere eines Kampfbegriffs

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Managergehälter, Vermögenssteuer und Leistungseinschränkungen für Selbstständige – der Begriff Neid-Debatte zählte lange zum Arsenal der “Rechten”, die sich damit gegen Steuererhöhungen und ständige Staatseingriffe wehrte. Seit sich die Sozialdemokraten darauf spezialisiert haben, Neubürger in spe zu pampern, gibt es den Kampfbegriff in rosarot. Als Neidgenossen kritisiert werden Proleten, die sich vom Staat zurückgesetzt fühlen (implizit) sowie Konservative, Rechtspopulisten und Nazis (explizit). [Read more...]

Deutschland hat eher 600.000 Flüchtlinge aus den Augen verloren

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In den vergangenen 24 Stunden hat eine erschröckliche Nachricht die Runde gemacht, die sich auf den zweiten Blick eher als Beschwichtigungsmeldung herausstellt: dass nämlich 13 Prozent der 1,1 Millionen in Deutschland registrierten Flüchtlinge verschwunden seien. Wie, was – nur ? 1,1 Millionen sind offiziell eingereist, aber nur 440.000 haben einen Asylantrag gestellt ! Und was, bitte, ist mit den Hunderttausenden, die man nicht aus den Augen verlieren konnte, weil sie für die Statistik gar nicht eingereist sind? [Read more...]