Die ÖVP hat jahrzehntelang daran gearbeitet, die Republik in einen “Binnenmarkt” zu locken, der sich inzwischen als selbstfahrendes Vehikel mit Destination EU-Bundesstaat entpuppt hat. So auch die gewendete ÖVP des Schwarzen Prinzen. Volksentscheide über die zentrale Lebensfrage staatlicher Existenz in diesem Land kommen für diesen nicht in Frage. Die FPÖ macht gute Miene zum bösen Spiel, weil sie mitregieren möchte. [Read more...]
Europa
Fakten zu Klima und Polit-Gesindel, Nachtrag zu schwierigen Themen
Viele Leute sind sich dessen, was sie in der Schule hören, ganz sicher. Sie vermeiden es jedoch, ihre Gewissheiten auf die Probe zu stellen bzw. diesen nachzurecherchieren (die Mittel dafür hätten die meisten). Ich will diese Trägheit nicht befördern, muss zu zwei Aspekten aber “nachliefern”. Dabei handelt es sich um die Aussage, dass die EU-28 einer “einseitigen Klimaschutzpolitik” huldige, “die außerhalb Europas sonst fast niemand mitmacht” sowie die Titulierung regierender Berufspolitiker als “Gesindel”. NB zur historischen Rolle der fossilen Energien. [Read more...]
Warum der EU Pax Americana und Petrodollar so am Herzen liegen
Weil wir Europäer kein eigenes Erdöl und auch keinen Plan B für den Fall haben, dass es für Fiat-Dollars womöglich schon morgen weder Roh- noch Treibstoffe geben wird. Paradoxerweise sind uns die US-Amerikaner auch in Sachen Petrodollar voraus. Dank der Gunst der Natur, innovativer Technologie und finanzieller Taschenspielertricks können sie z.B. weitgehend energieautark werden, vorübergehend. Uns Euros bleiben nur eine gescheiterte Energiewende und eine versagt habende Politiker-Kaste. NB zur Reorientierung der US-Außenpolitik. [Read more...]
Steuerflucht und Linkspopulismus: Und noch ein Medien-Hokuspokus
Eineinhalb Jahre nach den Panama Papers sorgt ein neues angebliches Datenleck für inszenierte Aufregung: Die Paradise Papers, an denen sich internationale Journalisten Monate abgearbeitet haben, enthüllen was alle schon immer gewusst haben: dass Firmen “steuerlichen Gestaltungsspielraum” haben, Normalos aber nicht. Unseren Journos scheint man eine Einordnung der in den Oasen entstehenden Einnahmenentgänge nicht zumuten zu können - dass diese nämlich gerade 1% der Steuern und Beiträge ausmachen. [Read more...]
Euro im Arsch – Zitat d. Tages
“Wer die Eurozone retten möchte, kommt um einen geordneten Schuldenschnitt und eine Neuordnung der Mitglieder nicht herum. Erst danach können und sollten Reformen, die zu mehr Eigenverantwortlichkeit von Schuldnern und Gläubigern führen, umgesetzt werden. Alles andere erzeugt die Illusion der Rettung oder kauft Zeit.” Daniel Stelter
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“Durch dämliche Identitätspolitik verrückt gemacht” – Zitat d. Tages
“If the US ends up in a catastrophic war with a militarily superior power, it will be the fault of Hillary Clinton, the DNC, former CIA director John Brennan and the military/security complex, the presstitute media, and the American liberal/progressive/left, which, made completely stupid by Identity Politics, has allied with neoconservative warmongers against President Trump and prevented Trump from normalizing relations with Russia.” Paul Craig Roberts
Was die Abspaltung Kataloniens problematisch machen würde
Wenn die Katalanen ein “Volk” auch nur im weiteren Sinn sind, haben sie das Selbstbestimmungsrecht und damit auch eines auf Sezession, tendenziell. Es stellt sich aber die Frage, warum die Separatisten nur etwa die Hälfte der Einwohner mobilisieren konnten und welche Folgen die Unabhängigkeit für diese konkret hätte. “Plattgemacht, aber frei” ist ein wenig erstrebenswertes Ziel – schon gar nicht für in Katalonien lebende “Spanier”. NB zu Catalunya divisa. [Read more...]
Euro: Solidarität und Enteignung
Eine Denkfabrik der französischen Regierung schlägt “zur Rettung des Euro” Teilenteignungen von Wohnungen vor, neben zwei anderen Formen von “Solidarität”, die “wirtschaftlich Starke” für staatliche Schuldner der Zone erbringen sollten. Das ist natürlich kein offizieller “Vorschlag” , sondern nur “Gedankenspielerei”. Deswegen berichten die Schoßhündchen-Medien auch nicht, mit einer Ausnahme. [Read more...]
Klima- und Europa-Lügen
Das politische System Europas will zwar der Gewaltenteilung und Kontrolle durch unabhängige Medien unterliegen, es steht aber auf Ideologie-Konglomeraten, die niemand, der dazugehören möchte, kritisieren darf: auf Klima- und Europa-Erzählungen etwa. Die politische Klasse verwendet sie zur Begründung unantastbarer Diktate. Während der Klimawandel längst zum Halloween-Skelett degeneriert ist, das gaudihalber durch die Straßen paradiert wird, hat sich der Mythos von den Vereinigten Staaten Europas eine gewisse Strahlkraft erhalten. NB: “Ketzerin” Judith Curry zu Klimawandel und -variabilität.
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“Menschenrechte gegen das Volk”: Straßburg gegen Grenz-Schutz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem gerade bekannt gewordenen Urteil die Möglichkeiten für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen weiter eingeschränkt. Damit machen die furchtbaren Richter von Straßburg allen Migrationswilligen eine EU-”Einreise” möglich, wo sie kraft Flüchtlingskonvention Sozialstaats-Shopping betreiben können. Juristisch sauber und wirtschaftlich auf Kosten der von den “Geflüchteten” ausgewählten Wohlfahrtsstaaten. [Read more...]
Katalonien? Flandern ist EU-Testfall
Könnte es sein, dass die verdammten Ruskis wieder einmal zu ihrer alten Kriegslist greifen – und die Wahrheit erzählen? Diese Frage entsteht unwillkürlich, wenn man sich das jüngste Stück von Andrew Korybko – siehe auch hier – zu Gemüte führt. Der meint: “In Wirklichkeit ist (nicht Katalonien, sondern) das nordbelgische Flandern das Barometer, ob große Teile der EU auseinanderbrechen; in identitätszentrierte Kleinstaaten, bevor sich der Block als ‘Föderation der Regionen’ neu konstituiert.” [Read more...]
Die EU-Lügen zu Klima und Energie in vier Tortengrafiken
Andere Staaten sagen die Unwahrheit um für sich das meiste herauszuholen. Brüssel und die regierenden Politicos in den EU-Mitgliedsstaaten (lassen) lügen um für andere was herauszuholen. Vier “Torten” zeigen, dass die Geschichte, Europa müsse Verbrennungsmotoren verbieten um “das Klima zu retten” ein Märchen ist. Wir beginnen damit, dass die EU-Staaten heute nur mehr 10% allen Kohlendioxids ausstoßen. [Read more...]
Macht Puigdemont den Tsipras?
Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hat am Dienstag auf die Unabhängigkeitsrklärung Kataloniens verzichtet, um Verhandlungen mit Madrid eine Chance zu geben. Der Schritt erfolgte, nachdem tagelang (unterschwellig) die zu erwartende Sezession kommuniziert worden war.
Das erinnert an den griechischen Premier Alexis Tsipras, der im Juli 2015 versucht hatte, über ein Referendum seine Verhandlungsposition gegenüber Brüssel (und Berlin/Schäuble) zu stärken. NB: Rajoy setzt nach, lässt Art. 155 ankündigen. NB II zu persönlicher politischer Verantwortung. [Read more...]
Katalonien: Kommt die Unabhängigkeitserklärung noch?
Hier ist ein RT-Livestream aus Barçelona. Regierungschef Carles Puigdemont hat seine Rede auf 19.00 Uhr verschoben.