Routiniers der österreichischen Innenpolitik haben schon immer gewusst, dass ein jedes Schriftl ein Giftl ist, weil es “geleakt” werden kann (und, wenn von öffentlichem Interesse, auch wird). Dass damit nicht nur Weisungen an Staatsanwälte gemeint sind, ist in Wien spätestens seit vorgestern bekannt, als WhatsApp-Chats zwischen einem bisherigen konservativen Verfassungsrichter und dem suspendierten (ebenfalls VP-nahen) Generalsekretär des Justizministeriums öffentlich wurden. Dabei wurde deutlich, dass auch im “Cyberspace” Geschriebenes giftig sein kann - und das ganz ohne Zeit raubende & langwierige Amtshilfeverfahren. Der Höchstrichter ist schon zurück getreten und der suspendierte Spitzenbeamte wird vielleicht noch einmal suspendiert. Jessas! 
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Österreich
Ö: Was ist die eigentliche “Agenda” hinter den Impfungen gg. Covid?
Sich demokratisch nennende Politicos peitschen – teilweise auch unter Mitwirkung sg. kritischer Medien - die “Durchimpfung” des Volks durch, was im Herbst auch Schulkinder über 12 erreichen dürfte. Geimpft wird mit Langzeitstudien entzogenen Stoffen, die eine gentechnisch bewirkte Veränderung des Immunsystems zur Folge haben. Das alles passiert vor dem Hintergrund einer “Pandemie”, die alle Anzeichen von “misreporting” und international koordiniertem Statistikschwindel aufweist. Politiker & Beamte, die das auch nur verdeckt vorantreiben, sind mutmaßliche Regierungskriminelle und Private, die sie dabei unterstützen, deren Helfer & Helfeshelfer. Die Übersterblichkeiten in einigen Ländern im Jahr 2020 rechtfertigen ein solches Vorgehen nicht einmal im Ansatz – daher stellt sich die Frage: Was ist die wirkliche Agenda hinter medialer Panikmache und (indirektem) Impfzwang?
Ö: Neues von der CV-Farce
Gut ein Jahr, nachdem der österreichische Bundes-Basti erstmals ein Massensterben vorhergesagt und die politische Klasse höchstens Detailkritik an dessen Maßnahmen anzubringen wusste, rüstet sich die östliche Alpenrepublik für eine weitere “Öffnung”: Wirte & Kulturveranstalter, die dem Blutrausch des sich demokratisch nennenden Polit-Gesindels bisher entronnen sind, dürfen wieder aufsperren – freilich unter so “strengen Auflagen”, dass den meisten potenziellen Kunden die Lust vergehen dürfte. Zehntausende andere Kleinunternehmen sind schon tot, wollen das aber noch nicht wahrhaben – trotzdem bitte nicht vergessen, auch bei der Wirtschaftskammer Danke sagen! Ein großes Danke gebührt auch unseren famosen Arbeitnehmer- und Transferleistungsvertretern sowie ihren politischen Pendants, die dafür gesorgt haben, dass sich bei vielen wirtschaftlich ebenfalls bereits toten Nicht-Selbstständigen eine Menge Euronen angesammelt haben, die bisher nicht ausgegeben werden konnten. Aber jetzt vielleicht (oder doch nicht)!
“Corona”: Impfung zur Abschaffung bürgerlicher Rechtsgleichheit
Mit der Pseudo-Seuche und den darauf erfolgenden Reaktionen des sich demokratisch nennenden Polit-Gesindels werden nicht nur die technischen Grundlagen für eine zentralisierte staatliche Kontrolle des nominellen Souveräns gelegt – man etabliert auch die rechtliche Infrastruktur zur Abschaffung des Allerheiligsten der sg. Bürgerlichen Revolution: der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Leute, die sich impfen lassen, geben ihre “konkludente Zustimmung” zu diesem Vorgang – egal, ob ihnen das bewusst ist oder nicht. [Read more...]
Österreich: Mord oder Femizid
In Wien wurde am vergangenen Donnerstag eine 35-Jährige erschossen und als Tatverdächtiger der ehemalige Freund der Frau verhaftet. So weit so schlimm, und sollte der Verdächtige die Tat begangen haben, wird er hoffentlich hart bestraft. (Nicht nur) hier in Österreich wird jedes (geborene) Leben vom Gesetz gleichermaßen geschützt. Zufällig ausgewählte Laienrichter*innen werden über die Schuld eines künftigen Angeklagten befinden und sich hoffentlich nicht von dessen Geschlecht beeinflussen lassen (eher schon von der “persuasiven Kraft” einer Seite, die nicht in Tatsachen verankert ist – ein allgemeineres Problem des Laienrichtertums, für das sonst viel spricht). Interessant ist, dass dieser (Frauen)Mord sofort als “Femizid” geframt wurde, ein Begriff, der bisher ausschließlich für Abtreibungen weiblicher Föten z.B. in Indien oder Morde aus Hass auf alle Frauen verwendet wurde. NB zu Schuld und Geschlecht. [Read more...]
Corona: Alpenrepublik will Ausreise “über die Bande verbieten”
Die Republik Österreich scheint eine Ausreise von Bürgern unterbinden zu wollen, ohne dies ausdrücklich zu untersagen (was vielleicht verfassungswidrig wäre). Die größte Autofahrerorganisation des Landes eilte zu Hilfe und erklärte auf ihrer HP, Urlaubsreisen ins Ausland (d. h. Reisen ohne genehmigten Zweck) dürften während der Ausgangssperre nicht stattfinden. So können Parallelen zu totalitären Regimen vermieden werden, die das Verlassen ihres Staatsgebiets generell oder selektiv unterbunden haben (kommunistische Diktaturen, NS-Deutschland). In praktisch allen diesen Fällen wurde freilich auf Basis von “geltendem Recht” agiert. Auch in Österreich? Eine Anfrage, ob die Bundesregierung die Rechtsmeinung des ÖAMTC teilt, ist noch in Schwebe – h/t Karl Svozil, oeffnen.at
Ö: Neue politische Partei verlangt Ende von “Corona-Maßnahmen”
Eine soeben beim Innenministerium angemeldete neue politische Partei verlangt “die sofortige Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen und Normen; etwa in der Form wie vom texanischen Gouverneur Abbott durchgeführt”. Ziel von oeffnen.at sei “die Aufhebung der staatlichen Corona-Maßnahmen mit demokratischen, friedlichen Mitteln auf der Basis der österreichischen Bundesverfassung.” [Read more...]
Österreichischer Staatssender liest “Ökobolschewisten” in Übersetzung
Das “öffentlich-rechtliche” Radioprogramm Ö1 hat einen Text des schwedischen “Humanökologen, Klimaaktivisten und Forschungsstipendiaten” Andreas Malm unkommentiert und ohne wesentliche redaktionelle Einbettung vorlesen lassen, dessen englische Version vor knapp fünf Monaten in diesem Blog besprochen worden ist. Der Autor, der jüngst ein Buch über die Sprengung von Öl-Pipelines veröffentlicht hat, vertritt eine These zur Entstehung des Corona-Virus, die gelinde gesagt umstritten ist (“zoonotic spillover”) – ganz abgesehen davon, dass davon ausgegangen wird, dass das Virus (und nicht die mit ihm begründeten “administrativen Maßnahmen” vulgo Erwerbsverbote) zu einem massenhaften Sterben führen werden – was bis dato nicht der Fall war.
Ö: Ein medial-politischer Infight um eine sprudelnde Quelle
In Wien ist polit-mediales Getrippel & Getrappel um angebliche Parteispenden eines Glücksspiel-Konzerns an die größere Regierungspartei ausgebrochen – ÖVP und Novomatic dementieren -, und wenn die Ankläger nicht mehr auf den Tisch legen können als jetzt bekannt, wird der Finanzminister NICHT verurteilt, ein Mann, der als Vertrauter von Bundes-Basti gilt. “Interessant” ist aber doch, dass immer nur angebliche Verfehlungen einer Seite auf den Tisch kommen, sodass sich der Eindruck einer selektiv arbeitenden Justiz und einer eben solchen Berichterstattung ergibt. [Read more...]
“Corona”: Wissenschaftler kritisiert österreichische Regierung
Ein Physiker der TU Wien hat die demnächst nur unwesentlich entschärften “Maßnahmen” der österreichischen Bundesregierung deutlich kritisiert. In einem am Mittwoch publizierten Offenen Brief an Kanzler und Minister erklärt Karl Svozil, es sei seine Pflicht, “Ihnen mitzuteilen, dass die von Ihnen bereits verordneten, sowie weitere geplante Maßnahmen gegen die COVID-19 Pandemie — insbesondere der “lockdown” — aus wissenschaftlicher Sicht fachlich ungerechtfertigt und damit unverhältnismäßig bezüglich ihrer Opportunitätskosten sind.” [Read more...]
Ö: Eine “Anti-Corona-Maßnahmen-Demo” in Wien
In Wien hat am Samstagnachmittag eine Demonstration gegen die umstrittenen “Anti-Corona-Maßnahmen” der Regierung stattgefunden, an der sich mehrere Zehntausend – auch viele Ältere – beteiligten. Große Teile der Kundgebung waren “demokratisch-nationalistisch” geprägt, 
die vernehmbaren Sprechchöre forderten jedoch einseitig den “türkisen” Bundeskanzler zum Rücktritt auf. Parolen gg. grüne Regierungs-Mitglieder (VK, Gesundheits-Min.) hat dieser Blogger keine vernommen. [Read more...]
Österreich 2020: 7.000 Tote mehr, 100.000e Existenzen vernichtet
Wie die Statistik Austria vermeldet, sind im vergangenen Jahr 11% oder 7.000 Menschen mehr gestorben als im Schnitt der jüngeren Vergangenheit. Das entspricht ziemlich genau der hier thematisierten Übersterblichkeit in ganz “Euromomo-Land”, was großteils auf ein epidemiologisches Geschehen zurückzuführen sein dürfte (die staatlich erzwungenen “Lockdowns” haben sicherlich auch beigetragen). Von “epidemischen Ausmaßen” wie bei der Pest im 15. Jahrhundert oder auch “nur” der Spanischen Grippe 1918/19 war freilich nichts zu bemerken. NB zu den Quellen der Übersterblichkeit. NB2 über Schweden – Österreich. [Read more...]
Wie die Kakokratie NICHT aus der “Corona-Nummer” heraus kommt
“Wäu waunn ma si so weit in a Oaschgoss’n eine manövriert hot, muass ma irgendwia wieda ausse kumman, muss ma an Fluchtplan hom (…) D’rum war dann irgendwann amoi das Thema, wia kummen’s aus der Nummer wieda auße? Es woa eh kloa, wia’s auße kummen – so wie’s jetzt (wirklich) auße kummen: mi’m Impfstoff.” AUF DEM ROTEN STUHL | Corona Spezial – Roland Düringer “China 2.0 oder Anarchie”, Youtube, 24.12.2020 [Read more...]
Corona: Korrekte Disinformation in Gedenkistan
Während die Caritas Mahnwachen und Messen für angebliche Corona-Tote organisiert, begründet Kanzler Basti das Aushebeln der Verfassung mit “mehr als 100 Covid-Toten” pro Tag. Formal gesehen ist beides korrekt – und doch Disinformation, die unglaublich dezentralisiert vonstatten geht. [Read more...]