Landesgrenzen “nicht luftdicht abgeschlossen” ? – Aber geh, Heinzi

Der scheidende Präsident Fischer glaubt, Österreichs angeblich beinharte Politik der geschlossenen Grenzen gegen Kritik von links verteidigen zu müssen. Hochwohlgeboren stellt fest, dass die Grenzen ja gar nicht “luftdicht abgeschlossen” seien und dass bei einer Fortschreibung des Trends der ersten drei Monate nicht weniger, sondern eher mehr Anträge als 2015 zu erwarten seien. Das ist konservativ formuliert, aber grundsätzlich hat er recht – der “Schließung der Balkanroute” zum Trotz. [Read more...]

Asylkrise: Wien tut, als könne es Krebs mit Aspirin bekämpfen

grundproblem_syrien_prozent_3Die österreichische Regierung, die von Asylkritikern und Guten Menschen für einen Falken gehalten wird, versucht mit seit Jahrzehnten angesammeltem juristischen Gepäck voranzukommen: Innovative Gesetzesauslegung & Gegengeschäfte müssten reichen. Das Kalkül ginge aber nicht einmal dann auf, könnte man das Grundproblem auf Syrien beschränken. Nachbemerkung zur hiesigen “verlorenen Generation”. [Read more...]

Wohnbaukredite 2015 – Pippi Langstrumpf in der Zentralbank

Pippi-Langstrumpf-PuppeEs gibt Leute, die empfinden Mordlust gegen alle, die ihrer Meinung nach Schuld daran tragen, dass sie 500 Euro für 30 Quadratmeter Wohnraum blechen müssen – und trotz dieser gefährlichen Situation hat einer der Hauptverdächtigen für die Erzeugung von Preisblasen soeben “Hier!” geschrien – die Oesterreichische Nationalbank. Die ist in diesem Fall ausnahmsweise aber nicht schuldig - nicht im traditionellen Sinn. Ihre Verantwortung beschränkt sich darauf, die Sparer ins Betongold zu treiben.  [Read more...]

Asyl-Finten – Jetzt wäscht Wien die Berliner Hand: Ra-ru-rick Barbatrick

Deutsche Politiker wollen ihrer Öffentlichkeit weismachen, dass in der Flüchtlingspolitik zwischen Berlin und Wien die Fetzen fliegen. Das ist Unsinn. Deutschland und Österreich spielen ein altes Spiel mit verteilten Rollen. Wien leistet Amtshilfe dabei, täglich bis zu 3.200 Migranten nach Deutschland zu schleusen und hält das Maul, wenn sich deutsche Politicos aus taktischen Gründen darüber aufpudeln. Ohne Einverständnis der Bundesrepublik könnte Wien die Rolle des Generalschleppers nicht übernehmen. [Read more...]

Asyl: Was für den Ausstieg aus der Flüchtlingskonvention spricht

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UN-Flüchtlingskommissar bei (heutigem) EU-Kommissar Frans Timmermans

Die heutigen Migranten, die von der Presse pauschal zu refugees ernannt werden, haben kaum etwas mit den Flüchtlingen der Genfer Konvention gemeinsam. Der heute verwendete Flüchtlingsbegriff entstand aus der klammheimlichen Erweiterung des ursprünglichen Konzepts durch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). [Read more...]

Abschiebung, Nachzug, Sozialkohle – Liste der Finten in der Asylfrage

Das regierende Machtkartell tut alles um zu demonstrieren, wie tapfer es sich der Völkerwanderung entgegenwirft und die Presse hilft ihm dabei – sei es aus intellektuellem Unvermögen oder Gewohnheit. Doch die neuen Maßnahmen, die jetzt fast jeden Tag lançiert werden, sind eher Placebos. Anmerkungen zu den Stichworten “50.000 Abschiebungen”, “eingeschränkte Familienzusammenführung” und “Halbierung der Mindestsicherung”. NB zur Kündigung internationaler Verträge. [Read more...]

“Lage dramatisch verschärft”, Sozialstaat begeht Harakiri – Zitat

Sie sind dumm und korrupt bis auf die Knochen, behaupten Feinde von den demokratischen Politicos. Das ist eine fragwürdige pauschale Aussage. Es gibt ein paar, die imstande sind, vor dem Aufprall die Wand zu erkennen, in die sie hineinrasen. Das mit der Bestechlichkeit weiß ich nicht, aber der Lopatka wirkt, als wären seine Augen offen. Von ihm stammt das heutige Zitat des Tages. Die Sozialhilfe-Lobby ist noch im Tiefschlaf. Nachbemerkung zum Ende der Sozialen Frage. [Read more...]

Flucht ins Deutsche Reich

“Wohin man auch schaut: Lauter Flüchtlingskinder” konstatiert eine Kolumnistin der Presse und weist auf etwas hin, wofür man sich im politisch korrekten Kommentariat bisher höchstens fremdgeschämt hat, nämlich für die eigenen Ahnen. Khols Papa ist vor’m Mussolini und die Eltern Van der Bellens sind vor Lenin & Stalin zuguterletzt nach Hitlerdeutschland geflohen. Wenn das kein Argument ist, noch ein paar zehntausend Wirtschaftsmigranten zu holen!
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“Flüchtlinge”: Dubiose Rechtsbasis und Doppelte Standards

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Flüchtlinge an österreichisch-deutscher Grenze

Die rechtliche Begründung, mit der hierzulande alle Asylwerber aus Syrien und rund 75 % aus Afghanistan aufgenommen werden, ist fadenscheinig. Asylentscheider machen Antragsteller, die typischerweise Vertriebene aus (Bürger)Kriegen sind, zu Konventionsflüchtlingen. Es folgen krachende Sozialsysteme sowie Rechtsungleichheit zu Lasten der Europäer.

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Es gilt die Flüchtlingsvermutung

Nach Darstellung der Immigrationslobby ist die Republik verpflichtet, jeden als Flüchtling zu behandeln, der behauptet, ein solcher zu sein. Fehlt g’rad noch, dass die aufnehmenden Staaten dem Antragsteller das Gegenteil beweisen müssen, um ihm den begehrten Status verweigern zu dürfen – so wie in einem Rechtsstaat jeder als unschuldig gilt, bis seine Schuld bewiesen wurde. [Read more...]

Asyl: ÖVP hält Wähler für blöd und fischt nach Stimmen für das Kartell

Gestern habe ich vermutet, dass manche Politicos Bedenken wegen des Andrangs zu den Sozialsystemen bekommen hätten und dass sie deswegen Grenzen setzen wollten. Das war naiv. Die VP-Auftritte mit Präsidentschaftskandidaten Khol zeigen, dass die Diskussion per se ein Wahlkampfmanöver ist. Wie hier beschrieben, wll man das Schleppnetz des Kartells mit Stimmen beider Seiten füllenimmigrationskritischen (für Khol) und flüchtlingsfreundlichen (für SP/Hundstorfer). [Read more...]

Asyl: Desperater Fight gegen anrollenden Ausgaben-Tsunami

Die Regierung in Wien möchte in den kommenden vier Jahren die Zahl neuer Asylanträge auf das Niveau des Jahres 2014 absenken und damit die Neuzuwanderer ins Sozialsystem (allein aus internationalem Schutz) auf etwa 15.000 pro Jahr begrenzen. Dies wäre ein Drittel jenes Zuwachses, der sich aus dem verrückten Flüchtlingsjahr 2015 ergeben wird.  Gelingt Faylehner das, ist die Dynamik des vergangenen Jahres gebremst – dies, aber nicht mehr. Selbst kurzfristig scheint die Bewirtschaftung der Flüchtlinge durch Brüssel Mittermanns einzige Überlebenschance. [Read more...]

Asyl: Anspruchsberechtigte in Österreich fast verdoppelt

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat seine (erste) Jahresbilanz für 2015 veröffentlicht. Die im vergangenen Jahr über diverse Verfahren entstandenen neuen Anspruchsberechtigten für das österreichische Sozialsystem belaufen sich allein in der ersten Instanz auf etwa 19.000 Menschen – gegenüber etwa 10.000 im Jahr 2014. Knapp 14.000 Asylwerber bekamen einen rechtskräftigen positiven Asylbescheid, weiteren 2.900 wurde humanitärer sowie 2.200 subsidiärer Schutz gewährt. Das geht aus Presseaussendung und Infografik des BFA hervor. Das dicke Ende kommt aber erst 2016 (Nachbemerkung). [Read more...]