In einer historisch beispiellosen Initiative haben 136 Bürgermeister von SPÖ und ÖVP dazu aufgerufen, bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten am 4. Dezember den ehemaligen Grünen-Obmann, Alexander Van der Bellen zu wählen. Kritiker zeichnen dieses Vorgehen nun als gesetzwidrig und haben die Bundeswahlbehörde zum Handeln aufgefordert. Die Aktion verstoße gegen die gesetzlich gebotene Unparteilichkeit der Wahlleiter und sei geeignet, einer erneuten Anfechtung den Weg zu ebnen. [Read more...]
Der neue WIFO-Rabulist und die Mindestsicherung – Zitat d. Tages
Christoph Badelt, der neue Chef des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstuts, ist der Meinung, dass die Debatte um die Vereinheitlichung der Mindestsicherung schon deswegen unangemessen ist, “weil in Österreich alle staatlichen Einrichtungen jedes Jahr 104 Milliarden für soziale Zwecke ausgeben”. Die für die Mindestsicherung aufgewendete Summe mache weniger als ein Prozent davon aus. Früher sagte man Rabulistik zu solchen Vergleichen, von rabula, “marktschreierischer Advokat”. NB zu den Triebfedern für die angepeilte MiSi-Vereinheitlichung. [Read more...]
“Flüchtlingsabkommen”: Erdogan zeigt EU-MEPs die Migrationswaffe
Der im vergangenen März abgeschlossene Deal Biete einen Resettlement-Syrer für einen zurückgenommenen Migranten könnte tatsächlich geplatzt sein. Das beste Indiz dafür ist, dass der türkische Präsident die Waffe, mit der er die braunen Nasen der EU erpresst, ausgepackt hat und öffentlich zeigt. Der Sultan drohte gegenüber den MEPpets des EU-Parlaments damit, drei Millionen “Flüchtlinge” los zu schicken, wenn sie nicht zu gemachten Zusagen stünden. [Read more...]
Warme Gelddusche für die Ukraine, visafreie Einreise in EU praktisch fix
Während die USA auf Rückzugskurs sind, schiebt die EU einen Geldsack nach dem anderen über den Tisch. Diese Woche überreichte sie Kiew frische 300 Millionen, damit am Dnepr “rechenenschaftspflichtige und transparente Regierungsstrukturen entstehen”. Jean-Claude und der polnische Donald beteuerten, dass die Ukrainer jetzt alle Bedingungen für die visafreie Einreise in die EU erfüllten. [Read more...]
Die Trojaner d. Transatlantiker und der Krieg gegen die Pressefreiheit
Eine transatlantische Denkfabrik meint, Russland wolle Europa in einem Netz aus Trojanischen Pferden fangen, das aus Figuren wie Marine Le Pen, Gerhard Schröder und Nigel Farage besteht. Das ist exquisit – so eine flamboyante Paranoia hätt’ ich auch gern. Ich bin nur der Graue-Maus-Meinung, dass die EU Schritt für Schritt die Zensur einführen und Medien mundtot machen will, die Popelisten begünstigen. [Read more...]
Ösi-Wahl: SS siedelte Papa von VdB im Reich an, der war aber KEIN Nazi
Der Vorgang liegt 75 Jahre zurück und den unmittelbar Beteiligten tut schon lange kein Bein mehr weh – weswegen die Causa längst bei den Akten des Jüngsten Gerichts liegen müsste. Weil der österreichische Präsidentschaftskandidat aber immer als Flüchtlingskind geführt wird, lohnt es, sich die Umstände dieser Flucht anzusehen. Es war eine organisierte Umsiedlung, nachdem sich Hitler und Stalin Osteuropa aufgeteilt hatten. Die Eltern VdBs wurden auf Basis eines deutsch-sowjetischen Abkommens im Reichsgau Wien angesiedelt. [Read more...]
Immigration löst Europas “demographisches Problem” nicht
Europa, nein: der “europäische Wohlfahrtsstaat” hat ein demographisches Problem. Die EU bräuchte jedes Jahr 36 Mio. außereuropäische Immigranten um das heutige Verhältnis von “Alten” und “Jüngeren” zu erhalten - rein theoretisch. Es hieße nämlich auch, dass sich die Bevölkerung verdreifachen würde. Das ist illusorisch – selbst wenn man nicht politisch oder kulturell agrumentiert. NB zum Begriff “Wohlfahrtsstaat”. [Read more...]
“Populismus”: Die Gutbürger und ihr Extremismus des Status Quo
Seit dem unerwarteten Wahlsieg Trumps in den USA ist der Begriff Populismus allgegenwärtig. Es bedeutet, dass unsere demokratischen Politiker, die wenig falsch gemacht, aber schlecht kommuniziert haben, von grimmigen Demagogen bedroht werden, die nicht aufgeklärtes Volk gegen sie aufwiegeln. Das ist eine Verdrehung, die den echten Populisten Unrecht tut. Gemeint ist eher der Aufstand gegen den jüngsten Status Quo, einen tendenziell verfassungsfeindlichen Zustand, den die Politicos und ihre Helfer selbst herbeigeführt haben.
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Lies on demand für Irak-Krieg
Der Fabrikation von Gründen für den zweiten Irak-Krieg bietet ein interessantes Beispiel für den unheilbaren Schwachsinn der polit-medialen Klasse des Westens – sowie der Skrupellosigkeit von weitgehend außer Kontrolle geratenen Geheimdienstapparaten. Der deutsche SWR hat jetzt ein langes Feature über Curveball ausgestrahlt, jenen Mann, dessen Erzählungen als Vorwand für den Krieg hergehalten haben. Dabei wird klar, dass der Informant nur die Nachfrage nach politischen Lügen gedeckt hat.
0,0005% dt. CO2 in Atmosphäre
Die Partei der Vernunft hat hier ausgerechnet, wie viel Deutsche zum CO2 in der Luft beigetragen haben. Es handelt sich um 0,0004712 Prozent der Atmosphäre. Einfach zum Nachdenken…
Wofür stehen die USA?
Stehen sie für den Petrodollar, affirmative action und eine selektive Durchsetzung globaler Menschenrechte – oder für citizen’s rights für US-Bürger, begrenzte Regierung und mehr Freiheit für Lebenstüchtige? Seit die Amerikaner “falsch gewählt” haben, sind im Rest der Welt Pro- und Antiamerikanisten dabei, ihre Rollen zu vertauschen. Gedanken zur Rückkehr zur amerikanischen Größe, die Trump der Wählerschaft versprochen hat. NB zum US-Dollar. [Read more...]
Ein deutscher Selbstfaller und die Saga von der Moskowiter Gaswaffe
Brüssel und seine Verbündeten in den Hauptstädten wollen die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern. Dagegen wäre nichts einzuwenden, lebte man sonst nach dem Realitätsprinzip, das eigentlich die Lebensführung Erwachsener bestimmen sollte. Dazu gehört, dass man Partnern nicht mit dem Hintern ins Gesicht springt, aber auch zielgerichtetes Agieren gegen absehbare Probleme. NB zu LNG. [Read more...]
Bullshit, den wir glauben sollen: Die Erdölschwemme in den US-Tanks
Meine These, dass die Erdölschwemme ein fake ist und die Produktion vor dem Wendepunkt steht, stößt weithin auf Unglauben. Menschen, die über den zugehörigen Markt Bescheid zu wissen glauben, werfen ein, dass die Welt in Erdöl schwimme und dass das durch beispiellos hohe US-Lagerbestände bewiesen werde. Diese Leute sollten sich einmal den Aufsatz eines US-Erdölanalysten durchlesen. [Read more...]
Klima: Trump-Sieg lässt Europas CO2-Einpeitscher alt aussehen
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps ist der Pariser Klimavertrag noch ein bisserl mehr heiße Luft als er es ohnedies schon war. Er dient nur noch dazu, die bei CO2 sowieso nicht mehr ins Gewicht fallenden Europäer in die Pflicht zu nehmen. Brüssel repräsentiert den weltweit einzigen Staatenblock, der bereit ist, quantifizierbare Emissionseinschnitte zu Lasten der eigenen Bürger umzusetzen. [Read more...]