Niklas Salm hat hier ein witziges Video darüber gepostet, wie sich Offizial-Feierlichkeiten und Offiziös-Berichterstattung in Zeiten des Umbruchs doch gleichen. Oliver Janich hat es auf seinem Youtube-Kanal hochgeladen. Dank für die Genehmigung & viel Vergnügen!
Klima: Eine gefälschte Ratifizierung
Das im vergangenen Dezember unterzeichnete Weltklimaabkommen soll im November 2016 in Kraft treten, weil es mittlerweile von ausreichend vielen Staaten approbiert worden ist – angeblich. Es handle sich um Emittenten, auf die 57 % des Ausstoßes von Treibhausgasen entfalle (Zwischenstand hier). Das aber ist reine Fiktion – so hat z.B. in den USA keinerlei Ratifikation des Vertrags durch den Senat stattgefunden. Die EU verhält sich trotzdem, als habe der Vertrag alle rechtlichen Hürden genommen. [Read more...]
Das Ende von Bail In, serviert auf Kärntner Schuldenschnitterl
Wer erinnert sich noch an den terminus technicus Bail In, der nach der zypriotischen Bankenkrise 2013 populär geworden ist? Er bedeutete, dass die “Gläubiger” einer kaputten Bank bis hinunter zum Einleger in die Bresche springen müssen, ehe der Staat um Geld gebeten wird. Seit 2016 ist diese Philosophie EU-Gesetz. Höchste Zeit für ein bisschen Rechtsbeugung, wieder einmal! In Italien und Österreich hätt’ man gern (macht man) jetzt wieder einen bail out. Mal sehen, was Berlin bei der Deutschen Bank tut. [Read more...]
Ungarn: Was die “Schlappe” Viktor Orbáns wirklich bedeutet
Der ungarische Regierungschef ist mit seinem Projekt, “vom Wähler” einen Bruch des Lissaboner Knebelvertrags erzwingen zu lassen gescheitert. Stattdessen hat das Elektorat Viktor Orbán per Wahlenthaltung eher das Misstrauen ausgesprochen. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass das Referendum nicht als Fanal für eine nationale Befreiung verstanden wurde. [Read more...]
“Nicht hard, nicht soft, full Brexit” – UK-Minister spielt den Hardliner
In der konservativen Regierung Großbritanniens bereitet man sich vor, die Abstimmungsentscheidung des britischen Elektorats vom 23. Juni zu vollziehen. Während ein Teil des Kabinetts einen eher symbolischen Schritt bevorzugt, setzen die Brexit-Falken auf einen klaren Schnitt. Verteidigungsminister Michael Fallon wolle beispielsweise alle Bindungen zu Brüssel abbrechen, heißt es im aktuellen Sunday Express. NB zur Schelling’schen Prophezeiung baldiger Brexiteer-Reue. [Read more...]
Ungarn-Referendum: Pardon für “meine” Regierung, Nachbarn
Die Wiener Regierung glaubt sich ein Verhalten gegen Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen herausnehmen zu können, das sie sonst nur gegenüber den eigenen Untertanen an den Tag legt. Wien denkt auf die genannten Staaten verzichten zu können, solang es den Zentralisten in Berlin, Paris & Brüssel nur tief genug in den A. kriecht. Drum ist es 2015 über Ungarn & Co. drübergefahren, zusammen mit dem Rest des EU-Kartells. NB zu: Was heißt hier “ungültig”? [Read more...]
Wachstum by Registrierkasse
Die österreichischen Wirtschaftsforschungsinstute haben ihre Herbstprognose vorgelegt und die gute Nachricht ist, dass das hiesige Wachstum 2016 in etwa den Wert erreichen soll, der vor einem Jahr prognostiziert wurde (im Schnitt + 1,6 Prozent mehr BIP). Die schlechte Nachricht ist, dass das nichts mit “Aufschwung” zu tun hat, sondern mit den Einmaleffekten aus einer Steuerreform und den Kosten aus der Flüchtlingsbetreuung. [Read more...]
Wer sind die Schurken in Syrien?
Eine Woche hat er gehalten, der letzte Waffenstillstand in Syrien. Seit ein paar Tagen stehen die Zeichen aber auf Konfrontation wie selten zuvor. Nach Meinung mancher Kommentatoren sind die Würfel zugunsten einer längerfristigem Zerschlagung der Syrischen Arabischen Republik gefallen. [Read more...]
Wahlmogelei in Wien: Eine falsche Spur und eine zweifellos richtige
Ich habe hier geschrieben, dass am Tag der Briefwahlauszählung in der 2. Wahlrunde der österreichischen Bundespräsidentenwahlen bereits um 15 Uhr das vorläufige Gesamtergebnis auf der Seite des Innenministeriums zu lesen war. Das ist richtig, aber um 15.03 Uhr Weltzeit, wie mir die Waybackmaschine mitteilte – also erst um 17 Uhr Lokalzeit. Die wundersame Stimmenvermehrung über Nacht lässt sich nicht so harmlos erklären. [Read more...]
Allen Dulles, oder: Als der tiefe Staat noch rein republikanisch war
David Talbot hat ein Buch über Allen Dulles geschrieben, den US-amerikanischen Oberspion aus der Mitte des 20 Jahrhunderts. Dabei zerrt er schonungslos die halbe Wahrheit über das Amerikanische Jahrhundert ans Tageslicht: dass nämlich finanzkapitalistische Interessen einen tiefen Staat unterhalten, der gegen “linke” Politiker auch schon mal exekutive Maßnahmen setzt – sogar in den USA selbst. Das ist politisch korrekt, reicht für einen Medien-Blackout aber noch immer aus. [Read more...]
Nachtrag Flüchtlingsgipfel: Die Wirrungen von Doskozil & Co.
Eine Fernsehsendung am Sonntagabend hat u.a. dem österreichischen Verteidigungsminister die Gelegenheit geboten ein Credo von zweifelhaften Urteilen, Halbwahr- und Unwahrheiten herunterzubeten. Zwei Widersprüche. [Read more...]
Hälfte der Migranten über Balkan will gleich Asyl in Österreich
Auf der wieder eröffneten Balkanroute sind allein im August 7.000 nach Mitteleuropa geschleust worden. Etwa die Hälfte suchte gleich um Asyl in Österreich an – im Endeffekt werden es wohl viel mehr. Drehscheiben der amtlichen Schlepper sind Bulgarien, Serbien sowie das Land des bösen Buben aus Ungarn. Die geheime Story des Wiener Flüchtlingsgipfels . NB zu den mysteriösen EASY-Registrierungen in Deutschland. [Read more...]
CETA-Klamauk: Schwarzer Heuchler rüffelt die roten Heuchel-Partner
Die ÖVP warnt den roten Koalitionspartner vor einer “Blamage” in Sachen CETA und eröffnet ein neues Kapitel ihrer Show-Politik. ÖVP und SPÖ haben nämlich schon 2008 die Ausschaltung des österreichischen Parlaments abgesegnet. Ohne den Vertrag von Lissabon, den die Parteien an den Staatsbürgern vorbei eingegangen sind, könnte der österreichische Nationalrat heute (relativ) selbstbestimmt agieren. Unter den jetzigen Umständen ist die parlamentarische Ratifizierung jedoch reiner Klamauk (© Jean-Claude Juncker). NB: Warum CETA nicht wirklich ein Handelsvertrag ist. [Read more...]
Lügenkonstrukt für einen “betroffenen Amokfahrer”
Jetzt steht ein 26-jähriger vor Gericht, der mit seinem Auto durch die Grazer Fußgängerzone gerast ist und dabei drei Menschen umgebracht hat. Alen R. wohnt dem Prozess als schuldunfähiger Betroffener bei, weil ihm Gutachten Unzurechnungsfähigkeit bescheinigen. Seine Tat war klarerweise kein religiös motivierter Terror – genausowenig wie der Anschlag in Nizza einer gewesen wäre, hätte der Täter überlebt. Der hätte nämlich auch entsprechende Gutachten beigebracht. NB zum ständigen Missbrauch von Rechten.
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