Während über “Notverordnung” eine Nebelkerze nach der anderen steigt, hat die angeblich geschlossene Balkanroute wieder aufgesperrt - zum Nachteil Österreichs, das fast alle nach Mitteleuropa gelotsten Flüchtlinge übernehmen muss. Von den gut 6.000, die im August nach Serbien kamen, sind in der Alpenrepublik 4.000 aufgekreuzt. Der Rest ist in Ungarn, kommt mit großer Sicherheit aber nach. NB zum dosierten Aufdrehen des Hahns: damit der österreichische Teller nicht leer wird. [Read more...]
Bei meinen Überlegungen zur Kontrolle der demokratischen Macht (bzw. den Reaktionen darauf) ist eine neue, alte Überlegung aufgetaucht: Es ist das Argument, dass Währungsfragen auch in unserem demokratisch-republikanischen System nicht Mehrheitsentscheidungen unterworfen werden könnten und dass das auch für die Ersetzung der nationalen Währungen durch den Euro gelte. Das rührt an eine unüberschaubare Debatte mit tiefen ideengeschichtlichen Wurzeln, in der ich nur als interessierter Laie agieren kann. Mit dem vorgebrachten Prinzip bin ich einverstanden, aber nicht eines Sinnes mit dem Einwender. NB zu den Vorteilen von flexiblen Wechselkursen und Währungswettbewerb. [Read more...]
Die SPÖ hat jetzt eine weitere Heilige Kuh geschlachtet. Etwa die Angewohnheit, diesem Land ihre Apparatschiks aufzudrängen? Mitnichten! Kanzler Kern schafft das seit Bruno Kreisky bestehende Pressefoyer nach dem Ministerrat ab. Damit hat er die zentrale Institution unserer scheinkritischen Scheinöffentlichkeit in den Orkus geschickt. Bedeutet das weniger Ahnungslosigkeit, Speichelleck-Berichte oder Medienlügen? Auch nicht. Kern erklärt (Achtung Satire!)
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Eine logische Lücke in meinem ahistorischen Gedankenexperiment zum Präsidenten Norbert Hofer anno 1996/97 führt 20 Jahre in die Vergangenheit und eröffnet Einsichten in die Mechanik der Macht am Wiener Ballhausplatz: Klestil war ohnedies nie interessiert, das regierende Machtkartell zu kontrollieren oder gar dessen legalen Euro-Putsch zu verhindern. Aber auch ein anderer Bundespräsident hätte nur die Option eines totalen Kriegs mit der Regierung gehabt. NB über die bis heute nachwirkenden, propagandistischen Euro-Narrative.
Der von der FPÖ in den Präsidenten-Wahlkampf geschickte Kandidat lässt affichieren, dass Macht Kontrolle benötige – was ihm einen Plagiatsverdacht eingetragen hat. Das regierende Kartell läuft Gefahr, dass der Spruch umgesetzt werden und “Präsident Hofer” ein neues Amtsverständnis wahr machen könnte. Die Nagelprobe wäre, wenn Hofer mit seiner Machtkontrolle weitermachte, sollte FP-Strache Kanzler werden. NB zum 2. Oktober. [Read more...]
Die (mittel)europäische Flüchtlingskrise ist ein kontrollierter Vorgang, der sogar einer Art Feinsteuerung unterliegt – was z.B. den Zeitablauf oder die Zusammensetzung der Wandernden betrifft. Die Politicos in den Zielländern leisten Vorschub – auch in Österreich. Fragen (und Gegenindizien) zur Theorie von der spontanen Wanderbewegung. [Read more...]
120 % mehr Anträge, 316 % mehr Asylgewährungen und eine astronomische reale Anerkennungsquote von 72 % - in der deutschen Asylbürokratie wütet der Furor Teutonicus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) produzierte heuer jedes Monat 30.000 neue Anspruchsberechtigte - und blieb trotzdem hinter den eigenen Zielvorgaben zurück. Den deutschen Michel, in dessen Namen das alles geschieht, kümmert’s nicht. Den drückt höchstens seine Schlafmütze. [Read more...]
Es ist ein Brauch von Alters her: In Alpbach trifft sich in der zweiten Augusthälfte alles, was in der Republik Österreich Rang und Namen hat (oder eben das von sich glaubt). Das Forum dient als Kulisse für etwas, was in der Innenpolitik Herbstauftakt genannt wird. Heuer ist der Geist HCs in geschätzt jedem zweiten Tratscherl auf der Böglerhof-Terrasse präsent. Ob Strache ins Feindesland reist, ist ungewiss. NB zu HC und mir.
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Wie ausdauernde Leser dieses Blogs wissen, wird hier die These vertreten, dass der Goldpreis zu währungs- und zinspolitischen Zwecken systematisch “gemanagt” wird – siehe z.B. hier -, unter anderem durch Leerverkäufe an Warenbörsen. Eine weniger abrupte, aber kontinuierlich verwendete Methode konnte in der Nacht auf Montag am FX-”Markt” beobachtet werden. Sie erzeugt ein Phänomen, das es eigentlich gar nicht geben dürfte: einen Euro, der gegen den US-Dollar verlor, in dem “Gold” aber gleichzeitig Wert einbüßte. [Read more...]
Auf mehrfachen Wunsch eine Erläuterung zum Geheimdienst-Slang, den Wolfgang Eggert in seiner von mir nacherzählten Version der Ereignisse in München vom 22. Juli benutzt: z.B. “Patsy”. Der angebliche Täter von München, Ali David Sonboly, sagt E., sei ein sorgfältig vorbereiteter Patsy (gewesen). Ein guter Sündenbock, ergänzt dieser Blogger, ist für den politischen Erfolg eines Amoklaufs/Attentats wichtiger, als dass es dabei genügend bzw. die richtigen Opfer gab. Ein Erklärungsversuch. [Read more...]
Der Buchautor Wolfgang Eggert, der sich auf Geschichten mit geheimdienstlichen Zutaten spezialisiert hat, sieht den “Amoklauf” im Olympiazentrum München als eine von einem ausländischen Dienst gekaperte deutsche Antiterror-Übung. Obwohl es sich um ein weitgehend virtuelles Geschehen gehandelt habe, habe sich Berlin erpressbar gemacht. Um den Schaden zu begrenzen, sei es gezwungen gewesen, einen deutsch-iranischen patsy als Täter zu akzeptieren. NB zu ständigen Anschlägen gleichzeitig mit Anti-Terror-Drills. [Read more...]
Australien muss ein “ausgelagertes” Flüchtlingscamp in Papua-Neuguinea schließen, weil das im April vom Höchstgericht in Port Moresby so angeordnet wurde. Die österreichischen Sozialdemokraten und deren Schleppenträger in den Medien tun aus innenpolitischen Gründen so, als ob Australien dabei sei, wegen Menschenrechtsbedenken seine Linie des offshoring und des Nicht-Zutritts von Migranten zum australischen Festland zu ändern. Dabei gibt es in down under wenig, das so wenig umstritten ist wie das. [Read more...]
Eine spanische Insel ist 2012 zum Labor für die nachhaltige Stromzukunft Europas erklärt worden. Mit fünf Windmühlen und einem Pumpspeicher glaubte El Hierro, sich selbst mit Elektrizität versorgen zu können. Doch davon kann keine Rede sein. Das hat mit technischen Mängeln zu tun – primär aber damit, dass es keine Lösung für die Grundlast gibt. So werden 65% des Stroms aus Diesel erzeugt. Wie im Vergrößerungsglas zeigt sich die Energiemalaise der EU [Read more...]
Die Politiker der in Wien regierenden Koalition inszenieren am laufenden Band Scheinkonflikte um die Asylpolitik, die nur in ihrer jeweiligen politischen Zielgruppe Eindruck schinden sollen. Real sind SPÖ und ÖVP im Bestreben vereint, die Obergrenze 2016, auf die sie sich vor einem halben Jahr verpflichtet haben, zu umgehen. Dafür ist ihnen kein Taschenspielertrick, etwa das Wegdefinieren der sogenannten Dublin-Fälle, zu plump. Würde ehrlich gezählt, wäre der ohnedies hohe Schwellenwert ’16 wohl bereits jetzt, im August erreicht. [Read more...]