“Flüchtlinge”: Dubiose Rechtsbasis und Doppelte Standards

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Flüchtlinge an österreichisch-deutscher Grenze

Die rechtliche Begründung, mit der hierzulande alle Asylwerber aus Syrien und rund 75 % aus Afghanistan aufgenommen werden, ist fadenscheinig. Asylentscheider machen Antragsteller, die typischerweise Vertriebene aus (Bürger)Kriegen sind, zu Konventionsflüchtlingen. Es folgen krachende Sozialsysteme sowie Rechtsungleichheit zu Lasten der Europäer.

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Es gilt die Flüchtlingsvermutung

Nach Darstellung der Immigrationslobby ist die Republik verpflichtet, jeden als Flüchtling zu behandeln, der behauptet, ein solcher zu sein. Fehlt g’rad noch, dass die aufnehmenden Staaten dem Antragsteller das Gegenteil beweisen müssen, um ihm den begehrten Status verweigern zu dürfen – so wie in einem Rechtsstaat jeder als unschuldig gilt, bis seine Schuld bewiesen wurde. [Read more...]

Asyl: ÖVP hält Wähler für blöd und fischt nach Stimmen für das Kartell

Gestern habe ich vermutet, dass manche Politicos Bedenken wegen des Andrangs zu den Sozialsystemen bekommen hätten und dass sie deswegen Grenzen setzen wollten. Das war naiv. Die VP-Auftritte mit Präsidentschaftskandidaten Khol zeigen, dass die Diskussion per se ein Wahlkampfmanöver ist. Wie hier beschrieben, wll man das Schleppnetz des Kartells mit Stimmen beider Seiten füllenimmigrationskritischen (für Khol) und flüchtlingsfreundlichen (für SP/Hundstorfer). [Read more...]

Asyl: Desperater Fight gegen anrollenden Ausgaben-Tsunami

Die Regierung in Wien möchte in den kommenden vier Jahren die Zahl neuer Asylanträge auf das Niveau des Jahres 2014 absenken und damit die Neuzuwanderer ins Sozialsystem (allein aus internationalem Schutz) auf etwa 15.000 pro Jahr begrenzen. Dies wäre ein Drittel jenes Zuwachses, der sich aus dem verrückten Flüchtlingsjahr 2015 ergeben wird.  Gelingt Faylehner das, ist die Dynamik des vergangenen Jahres gebremst – dies, aber nicht mehr. Selbst kurzfristig scheint die Bewirtschaftung der Flüchtlinge durch Brüssel Mittermanns einzige Überlebenschance. [Read more...]

Asyl: Anspruchsberechtigte in Österreich fast verdoppelt

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat seine (erste) Jahresbilanz für 2015 veröffentlicht. Die im vergangenen Jahr über diverse Verfahren entstandenen neuen Anspruchsberechtigten für das österreichische Sozialsystem belaufen sich allein in der ersten Instanz auf etwa 19.000 Menschen – gegenüber etwa 10.000 im Jahr 2014. Knapp 14.000 Asylwerber bekamen einen rechtskräftigen positiven Asylbescheid, weiteren 2.900 wurde humanitärer sowie 2.200 subsidiärer Schutz gewährt. Das geht aus Presseaussendung und Infografik des BFA hervor. Das dicke Ende kommt aber erst 2016 (Nachbemerkung). [Read more...]

Präsidentenwahl Österreich: Im Schleppnetz des Politkartells

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Hundskholbellen auf antiker Schale

Drei von vier Kandidaten für Österreichs Präsidentenwahlen sind Mitglieder jenes politischen Kartells, das die Republik zunächst in einen ständig um sein Überleben kämpfenden Superstaat verstrickt und zuletzt die Türen für Millionen Migranten aufgestoßen hat. Khol, Hundstorfer und Van der Bellen sind wie die drei Köpfe der sagenhaften Chimära.
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“Macht der Bilder hat uns in eine gruselige Situation gebracht” – Zitat

Nirgendwo sonst lassen Staaten massenhafte Wanderungsbewegungen über ihre Grenzen hinweg zu, nur mitteleuropäische Politicos glauben, in großem Stil Einladungen an Migranten verschicken zu dürfen. Für Außenpolitik-Kennerin Karin Kneissl ist Vieles aus einer Laune des Augenblicks passiert – die Folgen für die aufnehmenden Gesellschaften werden aber lange anhalten. Zitate aus einem Vortrag und einem Zeitungskommentar. [Read more...]

G’rad noch davongekommen: CO2 killte um 1800 eine neue Eiszeit

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Eiszeit-Themenpark in NL

Man muss sie ja nicht glauben – aber die neueste Klimastory ist einfach zu gut um sie zu übergehen. Wissenschafter meinen, dass der von Menschen verursachte Ausstoß von Kohlendioxid schon vor der Industrialisierung eine Eiszeit verhindert hat. Dank Kohlekraftwerken und SUV-Fahrern braucht man sich auch in den nächsten 100.000 Jahren nicht davor zu fürchten. [Read more...]

Saudi Aramco: Wer jetzt privatisiert, will so billig wie möglich verkaufen

Saudiarabien bereitet die (Teil)privatisierung des staatlichen Ölmonopolisten Aramco vor und hat sich dafür das schlechtestmögliche Zeitfenster ausgesucht – eine Periode konkurrenzlos niedriger Ölpreise. Das vor ein paar Tagen bekannt gewordene Privatisierungsvorhaben wird noch dubioser, wenn man sich ins Bewusstsein ruft, dass das Marktverhalten Riads ein wesentlicher Grund für den voranschreitenden Preisrückgang ist. Was bezweckt das Haus Saud mit seiner Initiative? Nichts von dem, was als Motiv angeführt wird, hält einer einer genaueren Betrachtung stand. [Read more...]

Kölner Silvester: Unschuldslämmer in Presse, Politik verteidigen sich

Die Übergriffe auf Frauen, die am Silvesterabend vor dem Kölner Dom stattgefunden haben, waren bis 3./4. Jänner offiziell gar nicht existent. Ja, es war ein Schweigekartell, wie das ein ehemaliger deutscher Innenminister genannt hat – eines aus Politik, Polizei und Medien. Da nutzen weder Unschuldsbeteuerungen noch gegenseitige Bezichtigungen was. Die Nachrichtenlage zur damaligen Nachrichtenlage ist klar: Jeder der (Nicht-)Agierenden hätte etwas wissen und thematisieren können. [Read more...]

Österreich: Herr Verfassungsbogen will Bundespräsident werden

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Khol im Jahr seines Politik-Abschieds

Andreas Khol, angeblicher Architekt von Schwarz-Blau, tritt zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten an. Die Zeitungen sind ganz aufgeregt, denn sie erwarten ein Da capo, diesmal mit dem Vize-Architekten als Präsident (ohne steinerne Miene?). Weil diese Koalition aber der alten FPÖ den Tod brachte, schulden gerade deren Kritiker Khol und dessen Ex-Chef Lob, Dank & Anerkennung.
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Täterschutz und Multikulti – Nachtrag zum Silvester von Köln

Unsere Politiker und Medienleute streben eine Gesellschaft an, in der Bürger beiderlei Geschlechts die Straßenseite wechseln, wenn sie Gefährder auf sich zukommen sehen und v.a. Frauen sich hüten, nächtens auf die Straße zu gehen. Das mag nicht das Primärziel sein, wird aber billigend in Kauf genommen. Für Politiker und Medien hat in der Causa Silvestermob Köln der Täterschutz Vorrang. Denn Täterschutz bedeutet hier auch: Schutz für die Ideologie des Multikulturalismus und die vermeintlich liberale Politik der Offenen Tür. [Read more...]

Ehemaliger US-Zentralbanker legt erstaunliches “Geständnis” ab

Richard Fisher, ein kürzlich aus dieser Funktion ausgeschiedenes Board-Mitglied der Federal Reserve, hat öffentlich ausgesprochen, was jeder weiß, aber kaum wer laut sagt, zumindest nicht im Finanzestablishment; dass heute viele Vermögensklassen, vor allem die Aktienmärkte, überbewertet sind und dass diese Blase Folge einer bewussten Politik der US-Zentralbank ist. [Read more...]